{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220621UIIZR105.19.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2021-06-22","aktenzeichen":"II ZR 105/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 105/19 Verkündet am:\n22. Juni 2021\nGinter\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:220621UIIZR105.19.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 22. Juni 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und den\nRichter Born, die Richterin B. Grüneberg sowie die Richter V. Sander und\nDr. von Selle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird der Beschluss des\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April\n2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf\ndie Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern der\nGesellschaft gestützte Klage abgewiesen wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.\nGmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der\nRechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der\nSchuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der\nBesteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a\nAbs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte\nSteuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.\n\n2 Der Beklagte, der als Kommanditist an der Schuldnerin beteiligt war, erhielt in den Jahren 1999 bis 2007 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt\n30.677,51 €. Dabei war sein Kapitalanteil im Zeitpunkt der Ausschüttungen jeweils durch Verluste unter den Betrag seiner Haftsumme herabgemindert. Hiervon zahlte der Beklagte 7.669,38 € an die Schuldnerin zurück.\n\n3 Der Kläger hat den Beklagten aus der Außenhaftung als Kommanditist\nnach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB sowie zur Durchführung des Innenausgleichs unter\nden Gesellschaftern auf Zahlung der noch offenen Differenz von 23.008,13 € und\nauf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung\ndes Klägers hat das Berufungsgericht durch Beschluss zurückgewiesen. Mit der\nvom Senat hinsichtlich der auf die Außenhaftung des Beklagten als Kommanditist\n\ngestützten Klage zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine diesbezüglichen Ansprüche weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n5 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:\n\n6 Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aufgrund der Außenhaftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB scheitere daran, dass der mit der Klage geltend gemachte Betrag nicht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt\nwerde, weil die Forderungen, für die der Beklagte als Kommanditist hafte, bereits\ndurch die von anderen Kommanditisten auf ihre Außenhaftung zurückgezahlten\nBeträge von rund 860.000 € gedeckt seien. Zwar sei hinsichtlich der zu befriedigenden Gläubiger grundsätzlich auf sämtliche angemeldete, d.h. auch auf bestrittene Forderungen abzustellen. Auszunehmen seien aber Forderungen, für\ndie der Kommanditist aus Rechtsgründen nicht hafte. Dies seien hier zum einen\ndie Forderungen von Gesellschaftern auf Rückgewähr von ihnen bereits zurückgezahlter Ausschüttungen, die der Sache nach keine Drittforderungen seien.\nZum anderen hafte der Beklagte nicht für die Gewerbesteuerforderung für das\nJahr 2014. Hierbei handele es sich um eine Masseverbindlichkeit im Sinne von\n§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, für die nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB eingezogene Beträge nicht verwendet werden dürften, da die Einziehungsbefugnis des Klägers\n\nnach § 171 Abs. 2 HGB bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft voraussetze. Die Gewerbesteuerforderung sei indes noch nicht mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart durch die\nSchuldnerin vor der Insolvenzeröffnung und der damit einhergehenden Feststellung des Unterschiedsbetrags begründet worden, sondern erst mit der gemäß\n§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG steuerauslösenden Veräußerung des Fondsschiffs\ndurch den Kläger. Auch eine dem Kläger oktroyierte Verbindlichkeit liege nicht\nvor. Danach reichten die von anderen Kommanditisten bereits auf ihre Außenhaftung zurückgezahlten Beträge aus, um die übrigen festgestellten und bestrittenen Forderungen sowie - sofern man die Haftung der Kommanditisten auch\ndarauf ggf. anteilig erstrecken wolle - die Kosten des Insolvenzverfahrens zu befriedigen.\n\n7 II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder\nHinsicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Abweisung\nder Klage hinsichtlich einer Haftung des Beklagten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB\nkeinen Bestand haben.\n\n8 1. Zutreffend ist, dass der Kläger eine offene Haftung nach § 171 Abs. 1\nHalbsatz 1, § 172 Abs. 4 HGB nur insoweit geltend machen kann, als die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, denen\nder Beklagte nach §§ 171, 172 HGB haftet, erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom\n22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 18 mwN), und der Beklagte dagegen entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden kann,\ndass der zur Befriedigung dieser Gläubiger erforderliche Betrag bereits durch\nZahlungen anderer Kommanditisten aufgebracht wurde (vgl. BGH, Urteil vom\n21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25 ff.).\n\n9 2. Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, der von den Kommanditisten bereits aufgebrachte Betrag von rund 860.000 € reiche zur Befriedigung\nder zu berücksichtigenden Gläubigerforderungen aus, beruht jedoch auf einem\nRechtsfehler.\n\n10 a) Insofern hat das Berufungsgericht noch zu Recht eine Haftung des\nBeklagten für die angemeldeten Forderungen anderer Kommanditisten auf Auszahlung ihrer Einlage oder Rückzahlung von vor der Insolvenz zurückgezahlter\nAusschüttungen verneint. Diese Ansprüche sind entweder unmittelbar oder der\nSache nach auf Rückzahlung der Kommanditeinlage gerichtet, die im Insolvenzfall jedoch zur Befriedigung der Gläubiger als Haftungsmasse zur Verfügung stehen muss. Die diesbezüglichen Forderungen sind daher keine Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO, sondern erst im Rahmen des sich an die Schlussverteilung anschließenden Innenausgleichs der Gesellschafter zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24,\n37 f., 43 ff.).\n\n11 Entsprechendes gilt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - für die\nvon Kommanditisten angemeldeten Schadensersatz- und Zinsforderungen aufgrund der Verfolgung ihrer Ansprüche auf Rückgewähr der geleisteten Einlage\noder von ihnen zurückgezahlter Ausschüttungen, die ebenso wie die auf Rückzahlung der Einlage gerichteten Forderungen dem Innenverhältnis der Gesellschafter zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020\n- II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 23).\n\n12 b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht dagegen eine Haftung des\nBeklagten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB für die Gewerbe-\n\nsteuerforderung für das Jahr 2014 verneint. Der Beklagte haftet jedenfalls insoweit auch für diese Forderung, als sie auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG zum Gewinn der Schuldnerin beruht.\n\n13 Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil\nvom 15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 24 ff.) entschieden\nhat, haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB\nin der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf\ndie insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es nicht an.\nFür die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete\nForderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen\nwerden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255\nRn. 42 f.). Danach ist bei der hier zu beurteilenden Steuerforderung nicht auf die\nvollständige Verwirklichung des steuerauslösenden gesetzlichen Besteuerungstatbestands abzustellen, sondern darauf, ob der Grund der Besteuerung zu\neinem Zeitpunkt gelegt wurde, zu dem der Gesellschafter noch Einfluss nehmen\nkonnte und die Führung der Gesellschaft auch zu seinem Nutzen erfolgte.\n\n14 Das ist hier jedenfalls insoweit der Fall, als die Gewerbesteuerforderung\nfür das Jahr 2014 auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a\nAbs. 4 EStG beruht, da sie jedenfalls in diesem Umfang spätestens mit der Feststellung des Unterschiedsbetrags im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (vgl.\nBGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 45 ff.;\nBeschluss vom 29. April 2021 - IX ZR 154/20, juris Rn. 14). Der Einwand der\nRevisionserwiderung, es sei nicht festgestellt, dass und zu welchem Zeitpunkt\nein Wechsel der Schuldnerin zur Tonnagebesteuerung stattgefunden habe, trifft\n\nnicht zu. Die Feststellung, dass die Schuldnerin jedenfalls vor der Eröffnung des\nInsolvenzverfahrens zur Tonnagebesteuerung gewechselt ist, ergibt sich aus den\nGründen der angefochtenen Entscheidung, in denen das Berufungsgericht ausgeführt hat, der maßgebliche Besteuerungstatbestand sei \"noch nicht durch das\nvorinsolvenzliche Optieren der Insolvenzschuldnerin zur Tonnagebesteuerung\nund die damit einhergehende Feststellung eines Unterschiedsbetrags gem. § 5a\nAbs. 4 S. 1 EStG begründet\" worden.\n\n15 III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere genügt die Klage den\nBestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.\n\n16 Dass der Kläger sich zur Begründung seiner Forderung auf zwei verschiedene prozessuale Streitgegenstände, nämlich sowohl auf eine Außenhaftung des\nBeklagten nach §§ 171, 172 HGB als auch auf eine Zahlungspflicht zum Zweck\ndes Ausgleichs unter den Gesellschaftern, gestützt hat, steht der Bestimmtheit\nseiner Klage gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht entgegen. Der Kläger hat hinreichend deutlich gemacht, dass er die beiden Streitgegenstände in eventueller\nKlagehäufung geltend machen und sich lediglich hilfsweise auf eine Einziehung\nder Klageforderung zum Zwecke des Innenausgleichs berufen will (vgl. BGH,\nBeschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 f.; Urteil vom\n15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 11 ff.). Das ergibt sich\nbereits aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen\ndes Landgerichts, wonach der Kläger \"ferner\" die Ansicht vertreten hat, dass der\nBeklagte unter dem Gesichtspunkt des Gesellschafterinnenausgleichs hafte, und\ndiese Auffassung nach der Feststellung des Berufungsgerichts auch im Berufungsverfahren im Anschluss an die von ihm geltend gemachten Außenhaftung\n\"schließlich … weiterhin\" geltend gemacht hat.\n\n17 Eine nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässige Teilklage liegt nicht vor.\nEiner Klarstellung, auf welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge bzw. zu welchem Anteil die von dem Beklagten gemäß § 171 Abs. 2\nHGB eingeforderte Haftsumme angerechnet werden soll, bedurfte es nicht, da\nder Kläger die gesamte noch offene Haftsumme des Beklagten geltend macht\nund diese im Insolvenzverfahren nur zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung\nder berechtigten Gläubiger verwendet werden darf (BGH, Urteil vom 20. Februar\n2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 17 mwN).\n\n18 Der Kläger hat die seinem Anspruch aus § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4\nHGB zugrundeliegenden Forderungen in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise individualisiert, indem er eine Insolvenztabelle nach § 175 InsO mit\nden angemeldeten Gläubigerforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020\n- II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 5, 12) und den Gewerbesteuerbescheid vom\n8. April 2016 nebst Schreiben vom 13. April 2016 über die Geltendmachung der\nSteuerforderung als Masseverbindlichkeit vorgelegt hat.\n\n19 IV. Der angefochtene Beschluss ist danach hinsichtlich der Inanspruchnahme des Beklagten aus seiner Außenhaftung als Kommanditist aufzuheben\n(§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,\nweil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO).\n\n20 1. Das Berufungsgericht hat zwar festgestellt, dass der Beklagte nach\nLeistung der Einlage in der Zeit von 1999 bis 2007 Ausschüttungen in Höhe von\ninsgesamt 30.677,51 € erhalten hat, sein Kapitalanteil im Zeitpunkt der Ausschüttungen jeweils durch Verluste unter den Betrag seiner Haftsumme herabgemindert war und er hierauf einen Betrag von 7.669,38 € zurückgezahlt hat. Eine\ndaraus folgende etwaige Haftung des Beklagten nach § 171 Abs. 1 und 2, § 172\nAbs. 4 HGB wegen haftungsschädlicher Rückzahlungen ist aber durch die Höhe\n\nseiner Haftsumme begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1990\n- II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 356). Diese ist der Berufungsentscheidung nicht\nzu entnehmen, so dass nicht festgestellt werden kann, ob und ggf. in welcher\nHöhe überhaupt noch eine Haftung des Beklagten besteht.\n\n21 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n22 Sollte ein noch offener Haftungsbetrag des Beklagten nach § 171 Abs. 1,\n§ 172 Abs. 4 HGB bestehen, lässt sich die Erforderlichkeit seiner Inanspruchnahme nicht bereits damit begründen, dass die von anderen Kommanditisten bereits zurückgezahlten Beträge von rund 860.000 € bei Berücksichtigung der angemeldeten Gewerbesteuerforderung nicht ausreichen, um die Forderungen, für\ndie der Beklagte nach §§ 171, 172, 161 Abs. 2, § 128 HGB haftet, zu decken.\nDenn der Beklagte kann sich nicht nur auf die von anderen Kommanditisten erbrachten Zahlungen berufen, sondern auch darauf, dass die im Übrigen zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genüge, einen danach verbleibenden Restbetrag zu decken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19,\nZIP 2020, 1869 Rn. 32). Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen:\n\n23 Die Haftung des Beklagten nach §§ 171, 172, 161 Abs. 1, § 128 HGB\numfasst neben den in Höhe von 86.616,86 € festgestellten Forderungen zwar\nauch vom Kläger bestrittene Forderungsanmeldungen, allerdings unter der Voraussetzung, dass eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser\nForderungen noch ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar\n2021 - II ZR 28/20, ZIP 2021, 473 Rn. 12 f.). Ob dies bei den hier angegebenen\nForderungen aus einem Geschäftsbesorgungs- und Darlehensvertrag in Höhe\nvon insgesamt 276.695,67 € der Fall ist, ist bislang nicht festgestellt. Des Weiteren ist hinsichtlich der Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 zu klären, in\nwelcher Höhe diese auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a\n\nAbs. 4 EStG oder auch auf anderem Gewinn der Gesellschaft beruht, und, sollte\nLetzteres der Fall sein, ob der Beklagte auch für den evtl. auf anderem Gewinn\nberuhenden Betrag haftet. Sollten sowohl die gesamte Gewerbesteuerforderung\nals auch beide bestrittenen Forderungen von der Haftung des Beklagten umfasst\nsein, ergäbe sich - ausgehend von einer nach den Angaben des Berufungsgerichts zur Verfügung stehenden Masse von 1.898.858,85 € (2,2 Mio. € abzgl.\n266.141,15 € Verfahrenskosten und 35.000 € Steuerberaterkosten) - eine Unterdeckung von 14.613,48 €.\n\n24 Damit würde zwar nicht der gesamte vom Kläger geltend gemachte Betrag\nnoch zur Befriedigung der Gläubiger benötigt. Eine teilweise Zurückweisung der\nRevision hinsichtlich der diesen Betrag übersteigenden Klageforderung kommt\naber nicht in Betracht, weil es hierfür an belastbaren abschließenden Feststellungen zu etwa noch bestehenden weiteren, vorrangig aus der Masse zu befriedigenden Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) fehlt. Insoweit ist zu berücksichtigen,\ndass die Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse erforderlich ist, von\neiner Prognose abhängig ist, die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet ist. Angesichts dessen ist der Insolvenzverwalter berechtigt, den nach den Verhältnissen der Insolvenzmasse für die Gläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung solcher Unsicherheiten zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom\n\n21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 34 mwN). Vor diesem Hintergrund ist es ihm auch gestattet, Rückstellungen zu bilden, deren Berechtigung\nund Angemessenheit im Einzelfall zu prüfen sind.\n\nDrescher Born B. Grüneberg\n\nV. Sander von Selle\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 24.09.2018 - 3 O 13/18 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 08.04.2019 - I-8 U 137/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-22/ii-zr-105-19","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":10},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":8},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 5a","ref_norm":"5a","n":6},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-22/ii-zr-105-19","retrieved":"2026-10-24 07:57:43.973904+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-06-22/ii-zr-105-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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