{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220621BXIIIZB38.20.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2021-06-22","aktenzeichen":"XIII ZB 38/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nXIII ZB 38/20\n\nvom\n\n22. Juni 2021\n\nin der Überstellungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2021:220621BXIIIZB38.20.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff und den Richter\nDr. Tolkmitt\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer\ndes Landgerichts Darmstadt vom 31. März 2020 wird auf Kosten\ndes Betroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2018\nnach Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration\nund Flüchtlinge am 23. Januar 2019 als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Spanien an. In der Folge scheiterten zwei Überstellungsversuche, weil der Betroffene sich trotz einer getroffenen Nachtzeitverfügung nicht in\nseiner Unterkunft aufhielt. Ein dritter Versuch am 20. August 2019 scheiterte, weil\nder Betroffene am Flughafen Widerstand leistete. Auf Antrag der beteiligten\nBehörde wurde am gleichen Tag zur Sicherung der Abschiebung Haft einstweilen\nbis zum 27. August 2019 angeordnet. Am 27. August 2019 hat das Amtsgericht zur Sicherung der Abschiebung Überstellungshaft bis zum 16. September\n2019 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Am\n12. September 2019 ist er nach Spanien überstellt worden. Die auf Feststellung\n\nder Rechtsverletzung durch die Anordnung der Überstellungshaft gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.\n\n2 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.\n\n3 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\nausgeführt, die Nichtabhilfeentscheidung begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Ihre Bekanntgabe an den Bevollmächtigten des Betroffenen sei durch\ndie Akteneinsicht erfolgt. Der angefochtene Beschluss sei auf der Grundlage von\nArt. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO ergangen, wobei unschädlich sei, dass er von Sicherungshaft, nicht aber Überstellungshaft spreche. Der Haftgrund der vermuteten\nFluchtgefahr sei durch den Verstoß gegen die Nachtzeitverfügung und den aktiven Widerstand des Betroffenen bei dem dritten Überstellungsversuch begründet. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft sei eingeholt worden. Das gerügte Unterlassen des Hinzuziehens der Vertrauensperson des Betroffenen habe\nnicht stattgefunden. Der nach dem Beschwerdevorbringen gestellte Antrag sei\nnicht zu den Verfahrensakten gelangt; auch in der Anhörung habe der Betroffene\ndie Hinzuziehung nicht verlangt. Ausweislich des Protokolls sei auch eine Belehrung über die Rechte des Betroffenen nach dem Wiener Übereinkommen über\nkonsularische Beziehungen erfolgt.\n\n4 2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.\n\n5 a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt ein zulässiger\nHaftantrag vor.\n\n6 aa) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage\ndes Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig\nist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anfor-\n\nderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder\nÜberstellung und zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5\nFamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp\ngehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft\nnicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. April 2020\n- XIII ZB 53/19, juris Rn. 7 mwN).\n\n7 bb) Der Haftantrag vom 26. August 2019 verhält sich entgegen der Behauptung der Rechtsbeschwerde ausdrücklich sowohl zur vollziehbaren Ausreisepflicht als auch zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft. Auch im Übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit des - umfangreich begründeten - Haftantrags keine Bedenken.\n\n8 b) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, der angefochtene Beschluss\nkönne keinen Bestand haben, weil die Abhilfeentscheidung nicht nachvollziehbar\nbegründet und dem Betroffenen nicht mitgeteilt worden sei, greift nicht durch. Der\nUmstand, dass das Amtsgericht es an einem ordnungsgemäßen Abhilfeverfahren gemäß § 68 Abs. 1 FamFG hat fehlen lassen, hat weder einen die Aufhebung\nrechtfertigenden Mangel des Beschwerdeverfahrens noch des Ausgangsverfahrens zur Folge (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011,\n27 Rn. 6 f. mwN). Auch die gerügte Gehörsverletzung liegt nicht vor. Da das\nBeschwerdegericht als Tatsacheninstanz an die Stelle des erstinstanzlichen Gerichts tritt und die angefochtene Entscheidung überprüft, wird das Vorbringen des\nBetroffenen im Beschwerdeverfahren berücksichtigt. Dies war hier der Fall und\nhat nicht dazu geführt, dass die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses festgestellt worden wäre.\n\n9 c) Auch die Rüge der Rechtsbeschwerde, der Betroffene sei nicht ausreichend über seine Rechte nach Art. 36 Abs. 1 b und c WÜK belehrt worden,\nhat keinen Erfolg. Ein Verstoß gegen die Pflicht zu dieser Belehrung führt zur\nRechtswidrigkeit der Haft nur, wenn das Verfahren bei pflichtgemäßem Vorgehen\nzu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Das hat der Betroffene darzulegen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, NVwZ 2016, 711\nRn. 12), was hier nicht geschehen ist. Im Übrigen ergibt sich aus dem Protokoll\nder Anhörung vom 20. August 2017, dass der Betroffene ausdrücklich über seine\nRechte belehrt worden ist, aber auf die Information seiner Auslandsvertretung\nverzichtet hat.\n\n10 d) Nicht durchgreifend ist die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Amtsgericht habe Art. 104 GG verletzt, indem es die Vertrauensperson des Betroffenen nicht hinzugezogen habe. Eine Feststellung dahin, dass ein Antrag auf eine\n- zudem gemäß § 418 FamFG in das Ermessen des Gerichts gestellte - Beteiligung einer Vertrauensperson gestellt worden sei, hat das Landgericht - anders\nals die Rechtsbeschwerde meint - nicht getroffen. Es hat ausgeführt, ein Antrag\nauf Hinzuziehung der in der Beschwerdebegründung benannten Vertrauensperson ergebe sich nicht aus der Akte. Gegenteiliges zeigt die Rechtsbeschwerde\nnicht auf (§ 72 Abs. 1 FamFG) und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen hat der\nBetroffene ausweislich des Anhörungsvermerks bei der Anhörung am 27. August\n2019 auf die Frage, wer von seiner Verhaftung benachrichtigt werden solle, ausdrücklich angegeben \"Niemand\".\n\n11 e) Soweit die Rechtsbeschwerde schließlich meint, die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses ergebe sich daraus, dass er keine Feststellungen zu dem erfolgten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft und der vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen enthalte sowie zu Unrecht von Sicherungshaft spreche, hat auch das keinen Erfolg.\n\n12 aa) Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in\ntatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht. Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Richter die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten\noder bestätigten Haft zu übernehmen. Dazu muss er selbst die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH,\nBeschlüsse vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/16, juris Rn. 6 mwN; vom 26. Januar\n2021 - XIII ZB 14/19, juris Rn. 14 mwN und vom 20. April 2021 - XIII ZB 47/20,\njuris Rn. 15).\n\n13 bb) Die Haftanordnung des Amtsgerichts genügte den danach an die\nSachverhaltsermittlung zu stellenden Anforderungen.\n\n14 (1) Die dem Haftantrag beigefügte Anlage belegt, dass das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bestand. Der Betroffene, dem der Haftantrag vollständig übersetzt und in Kopie ausgehändigt worden war, ist dem nicht entgegengetreten. Die Aufnahme einer entsprechenden Feststellung in die Haftanordnung ist nicht erforderlich. Bei dem Beteiligungserfordernis nach § 72 Abs. 4\nSatz 1 FamFG handelt es sich nicht um eine freiheitsschützende Verfahrensvorschrift, deren Beachtung mit grundrechtlichem Schutz versehen ist (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 15/19, BGHZ 224, 344 Rn. 13 ff.). Festzustellen ist deshalb nur, ob sich aus dem etwaigen Fehlen des Einvernehmens\nein Überstellungshindernis ergibt. Dafür ist hier nichts ersichtlich.\n\n15 (2) Soweit die Haftanordnung im Übrigen auf den vorhergehenden Beschluss vom 20. August 2019 verweist, in dem die tatsächlichen Voraussetzungen der Freiheitsentziehung, so auch die vollziehbare Ausreisepflicht des Betroffenen und der auf Art. 28 Abs. 2, 2 n Dublin-III-VO gestützte Haftgrund der\nFluchtgefahr ausführlich dargestellt sind, begegnet dies unter den Umständen\n\ndes vorliegenden Falls keinen Bedenken. Zwar sind die von dem Amtsgericht im\nBeschluss vom 20. August 2019 genannten Anhaltspunkte für die Fluchtgefahr\n- wie sich auch aus dem Haftantrag der beteiligten Behörde ergibt - seit dem\n21. August 2019 in § 2 Abs. 14 i.V.m. § 62 Abs. 3a Nr. 3 und 5 AufenthG sowie\nin § 2 Abs. 14 Satz 2 Nr. 1 AufenthG geregelt. Ihre tatsächlichen Voraussetzungen haben sich indes nicht geändert. Die nach den oben dargestellten Maßgaben\nerforderlichen tatsächlichen Feststellungen sind daher erfolgt. Auch die Verwendung einer unrichtigen Bezeichnung der Haft steht dem nicht entgegen.\n\n16 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung\ndes Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff\n\nRoloff Tolkmitt\n\nVorinstanzen:\nAG Darmstadt, Entscheidung vom 27.08.2019 - 271 XIV 312/19 -\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 31.03.2020 - 5 T 21/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-22/xiii-zb-38-20","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-22/xiii-zb-38-20","retrieved":"2026-10-24 08:02:43.673741+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-06-22/xiii-zb-38-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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