{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220621BANWZ.BRFG.9.21.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2021-06-22","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 9/21\n\nvom\n\n22. Juni 2021\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2021:220621BANWZ.BRFG.9.21.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert, die Richterin\nGrüneberg sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer\n\nam 22. Juni 2021\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas am 11. Dezember 2020 verkündete Urteil des 1. Senats\ndes Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen\nwird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 20. September 1949 geborene Kläger wurde 1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 14. September 2016 widerrief die\nBeklagte seine Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\nDie dagegen erhobene Klage des Klägers hatte keinen Erfolg (Senat,\nBeschluss vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, juris).\n\n2 Mit Schreiben vom 27. Februar 2019 beantragte der Kläger die erneute\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31. Juli 2019 unter Verweis auf zahlreiche Verbindlichkeiten und elf\nEintragungen des Klägers im Schuldnerverzeichnis wegen Vermögensverfalls\nab (§ 7 Nr. 9 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage des Klägers, die\nBeklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids zu verpflichten, ihn zur\nRechtsanwaltschaft zuzulassen, abgewiesen.\n\n3 Zur Begründung hat der Anwaltsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt,\nder Kläger habe im Laufe des Verfahrens zwar für eine teilweise Bereinigung\ndes Schuldnerverzeichnisses gesorgt. Nicht erledigt seien jedoch die Forderungen der WEG ; insoweit seien ausweislich des Schuldnerverzeichnisses noch Verbindlichkeiten aus drei Sicherungsgrundschulden in\nHöhe von insgesamt 9.451,51 € offen. Die dadurch begründete gesetzliche\nVermutung des Vermögensverfalls habe der Kläger nicht widerlegt. Sein Einwand, dass die WEG die Herausgabe von Löschungsbewilligungen für die\nSicherungsgrundschulden nicht nur von der Begleichung der gegen ihn titulierten Forderungen, sondern auch von erst nach dem Besitzübergang des von ihm\nveräußerten Objekts an seine Käufer im Januar 2019 aufgelaufenen Hausgeldern abhängig mache, wozu er aber - trotz ausreichender Liquidität - in Anbetracht der unsicheren Regressmöglichkeit gegen seine Käufer nicht bereit sei,\nsei nicht überzeugend. Es sei nicht nachvollziehbar, weswegen er dieses schon\nvor Klageerhebung bestehende Problem, etwa durch gerichtliche Klärung oder\ndurch Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten gegenüber der WEG, nicht\nzwischenzeitlich behoben habe. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden brauche die Beklagte bei ihrer Ablehnung nach § 7 Nr. 9 BRAO\nnicht darzulegen.\n\n4 Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\nAnwaltsgerichtshofs. Er macht insbesondere geltend, er habe nach Verkündung\ndes erstinstanzlichen Urteils eine einvernehmliche Regelung mit der WEG und\nseinen Käufern erzielt, die Forderungen der WEG seien sämtlich beglichen,\nseine Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gelöscht und die zugrundeliegenden Titel an ihn herausgegeben. Die Beklagte verweist demgegenüber darauf,\ndass der Kläger am 27. Januar 2021 erneut wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft im Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist. Hierzu hat der\nKläger vorgetragen, die der Eintragung zugrundeliegende Forderung sei durch\nZahlungen an den Gerichtsvollzieher bzw. eine Kontenpfändung der Gläubigerin ebenfalls beglichen, und hat eine Mitteilung des Vollstreckungsgerichts über\ndie vorzeitige Löschung der Eintragung am 3. Mai 2021 vorgelegt.\n\nII.\n\n5 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die\nvom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n6 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n7 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird; hierdurch muss die Richtigkeit des Ergebnisses\nder angefochtenen Entscheidung betroffen sein (vgl. nur Senat, Beschluss vom\n4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3). Entsprechende Zweifel hat der\nKläger nicht dargelegt. Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs erweist sich\nauch nach dem neuen Vorbringen des Klägers im Ergebnis als richtig.\n\n8 a) Gemäß § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\nversagen, wenn die antragstellende Person sich im Vermögensverfall befindet.\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn die antragstellende Person in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die sie in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Bei\neiner Eintragung der antragstellenden Person in das vom Insolvenzgericht oder\nvom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) wird der\nVermögensverfall nach § 7 Nr. 9 Halbsatz 2 BRAO vermutet. Beweisanzeichen\nfür einen Vermögensverfall sind - unabhängig von der gesetzlichen Vermutung -\ndas Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen die antragstellende Person (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 29. April 2019\n- AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 5; vom 13. August 2019 - AnwZ (Brfg) 42/19, juris\nRn. 4 und vom 21. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 32/19, ZInsO 2019, 2520 Rn. 5).\n\n9 Steht der Vermögensverfall, sei es aufgrund der gesetzlichen Vermutung, sei es aufgrund von Indizien, welche auf den Eintritt des Vermögensverfalls schließen lassen, einmal fest, reicht es für eine Widerlegung bzw. Entkräftung nicht aus, nur zur Erfüllung oder anderweitigen Erledigung einzelner Forderungen vorzutragen. Vielmehr muss die antragstellende Person ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis ihrer Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass ihre Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 13/15,\njuris Rn. 6; vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 5 und vom\n14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 9).\n\n10 Darüber hinaus obliegt einem ehemaligen Rechtsanwalt, der nach\nrechtskräftig bestätigtem Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls\ndie erneute Zulassung beantragt, unabhängig von den Vermutungstatbestän-\n\nden des § 7 Nr. 9 BRAO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der vormals eingetretene Vermögensverfall nicht mehr besteht. Infolgedessen hat er\nnun im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, dass sich die Sachlage verändert hat, es ihm also gelungen ist, den Vermögensverfall nachhaltig zu beseitigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Februar 2013\n- AnwZ (Brfg) 62/12, juris Rn. 7 mwN). Wurde der Vermögensverfall - wie hier\nbeim Widerruf der Zulassung des Klägers im Jahr 2016 - nach § 14 Abs. 2 Nr. 7\nHalbsatz 2 BRAO gesetzlich vermutet, kann eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse nicht bereits dadurch nachgewiesen werden, dass die Erfüllung der den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegenden Forderungen nachgewiesen wird oder dass diese wegen Tilgung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des\nSenats vielmehr, dass der Rechtsanwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt und sich daraus eine nachhaltige Ordnung und\nVerbesserung seiner Situation ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November\n2006 - AnwZ (B) 60/05, juris Rn. 6; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (B) 5/11, juris\nRn. 6; Schmidt-Räntsch in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht,\n3. Aufl., § 7 Rn. 91c).\n\n11 b) Danach steht einer Wiederzulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft weiterhin der Versagungsgrund des Vermögensverfalls gemäß § 7 Nr. 9\nBRAO entgegen.\n\n12 aa) Der Kläger hat zwar dargetan und - bestätigt durch die von der Beklagten vorgelegte aktualisierte Forderungsaufstellung vom 16. März 2021 -\nbelegt, dass seine Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen Forderungen\nder WEG nach Tilgung sämtlicher Forderungen der WEG\ninzwischen gelöscht worden sind, so dass die gesetzliche Vermutung des Ver-\n\nmögensverfalls nach § 7 Nr. 9 BRAO insoweit nicht mehr greift (vgl. nur Senat,\nBeschlüsse vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; vom\n12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, BeckRS 2017, 130560 Rn. 6; vom\n14. August 2019 - AnwZ (Brfg) 40/19, juris Rn. 6; vom 11. Dezember 2019\n- AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 20).\n\n13 Dieses neue Tatsachenvorbringen ist bei der Entscheidung des Senats\nüber den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung zu berücksichtigen\n(vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2011 - NotSt (Brfg) 1/11, NJW 2011, 3371\nRn. 4; BVerwG, NVwZ 2003, 490, 491 und NVwZ 2004, 744, 745), da bei der\nhier vorliegenden Verpflichtungsklage auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n- anders als bei der Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung (vgl.\ndazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff.) - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. Deckenbrock\nin Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 112c Rn. 90 mwN; siehe auch\nEyermann/Happ, VwGO, 15. Aufl., § 124 Rn. 21 f.; Rudisile in Schoch/\nSchneider, VwGO, Stand: Juli 2020, § 124 Rn. 26k ff.; W.-R. Schenke in\nKopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 124 Rn. 7c). Dass der Kläger die neuen Tatsachen selbst geschaffen hat, ist dabei ohne Belang (vgl. BVerwG, NVwZ 2003,\n490, 491).\n\n14 bb) Gegen eine nachhaltige Beseitigung seines Vermögensverfalls\nspricht aber, dass der Kläger am 27. Januar 2021 erneut im Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde. Auch wenn diese Eintragung wegen ihrer\nLöschung am 3. Mai 2021 die Vermutung des § 7 Nr. 9 BRAO nicht mehr zu\nbegründen vermag, spricht - unabhängig davon - gleichwohl die Tatsache, dass\nes wieder zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einer Eintragung des Klä-\n\ngers im Schuldnerverzeichnis gekommen ist, gegen eine nachhaltige Ordnung\nund Verbesserung seiner Vermögensverhältnisse.\n\n15 Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten aktualisierten Forderungsaufstellung beruhte die Eintragung auf einer Forderung der WEG\n, D. über 1.344,53 € aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts W. vom 4. Juni 2020 und vom\n14. Oktober 2020, die der Kläger - wie sich seinem eigenen Vorbringen entnehmen lässt - offenbar erst nach der Einschaltung des Gerichtsvollziehers\nund/oder der Kontopfändung durch die Gläubigerin an den Gerichtsvollzieher\ngezahlt hat. So hat er mit Schriftsatz vom 26. März 2021 zunächst - ohne Vorlage von Kontoauszügen oder anderen Belegen - vorgetragen, er habe auf die\nursprüngliche Gesamtforderung von 3.222,87 € vorsorglich 3.300 € an den Gerichtsvollzieher gezahlt, allerdings, da er von dem Bankautomaten jeweils nur\neinen Höchstbetrag von 1.000 € zahlen könne, in vier Teilzahlungen\n(3 x 1.000 € + 300 €), von denen eine Zahlung in Höhe von 1.300 € nicht berücksichtigt worden sei. Mit Schriftsatz vom 20. April 2021 hat er unter Vorlage\neiner E-Mail der Gläubigerin vom 19. April 2021, in der eine Überzahlung von\n64,25 € (nach Abzug weiterer Gerichtsvollzieherkosten) bestätigt wird, erklärt,\ndie Forderung sei teils durch seine Zahlungen an den Gerichtsvollzieher, teils\ndurch eine von der Gläubigerin parallel veranlasste Pfändung seines Bankkontos bewirkt worden.\n\n16 Einen plausiblen Grund dafür, warum er die Forderung - trotz der von\nihm behaupteten nachhaltigen Verbesserung und Ordnung seiner Vermögensverhältnisse - nicht beglichen und es stattdessen zu erneuten Vollstreckungsmaßnahmen gegen sich hat kommen lassen, hat der Kläger nicht dargetan.\nDass die Gläubigerin die Vollstreckungsmaßnahmen seiner Behauptung nach\n\nohne Vorankündigung eingeleitet hat, ändert nichts daran, dass er ihre Forderung trotz Titulierung mehrere Monate lang nicht beglichen hat. Selbst bei kleinen Beträgen lässt es ein Schuldner zur Vollstreckung jedoch gewöhnlich nur\nkommen, wenn seine finanzielle Lage so schwierig ist, dass er selbst geringere\nForderungen nicht bezahlen kann; jedenfalls zeigt dies aber, dass seine finanziellen Verhältnisse nicht mehr geordnet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai\n2010 - AnwZ (B) 118/09, juris Rn. 5; Schmidt-Räntsch in: Gaier/Wolf/Göcken,\nAnwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 14 BRAO, Rn. 31; Henssler in Henssler/\nPrütting, BRAO, 5. Aufl., § 14 Rn. 29). Das gilt insbesondere im vorliegenden\nFall, in dem dem Kläger die erhebliche Bedeutung einer geordneten Erfüllung\nseiner Verbindlichkeiten und die Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen\nfür seinen Wiederzulassungsantrag bewusst sein musste.\n\n17 Vor diesem Hintergrund reicht allein die Behauptung des Klägers, er verfüge über ausreichende Liquidität zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten, zum\nNachweis (gleichwohl) geordneter und nachhaltig verbesserter Vermögensverhältnisse nicht aus. Der Kläger verweist insoweit darauf, dass er im Januar\n2019 aus dem Verkauf seiner Immobilie 130.000 € sowie weitere 50.000 € aus\ndem Verkauf des Inventars erzielt und sein Kontoguthaben ausweislich des von\nihm vorgelegten Kontoauszugs am 10. Dezember 2020 über 20.000 € betragen\nhabe. Dagegen spricht jedoch, dass der Kläger noch im Juni 2019 mit der\nGläubigerin C. wegen einer damals noch offenen Forderung von\n5.762,96 € eine Ratenzahlungsvereinbarung mit monatlichen Raten von 1.000 €\ngetroffen hat, obwohl ihm eine Tilgung der Schuld in einem Betrag bei der von\nihm behaupteten erheblichen Liquidität unschwer möglich gewesen sein müsste. Gleiches gilt - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat - für\nden Umstand, dass der Kläger das bereits vor Klageerhebung bestehende\nProblem seiner Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen der Forderungen\n\nder WEG bis zur Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs\nnicht behoben hat. Bei der von ihm behaupteten Liquidität hätte es ihm problemlos möglich sein müssen, nicht nur - wie geschehen - eine, sondern alle drei\ngegen ihn titulierten Forderungen der WEG zu tilgen. Auch wenn er damit keine\nHerausgabe der Titel und keine Löschungsbewilligungen/-quittungen für die\ndafür eingetragenen Sicherungsgrundschulden hätte bewirken können, hätte er\nbei Vorlage der Zahlungsbelege immerhin gegenüber dem Anwaltsgerichtshof\nden Nachweis der Tilgungsreife seiner Eintragungen im Schuldnerverzeichnis\nführen können.\n\n18 Auch die nunmehr erneut gegen ihn eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sprechen daher dafür, dass der Kläger nicht in der Lage ist, seinen\nfinanziellen Verpflichtungen dauerhaft geregelt nachzukommen, und legen nahe, dass er stets nur die Forderungen zu begleichen vermag, bezüglich derer\nbereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden oder ernsthaft drohen.\nEin vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten in Gegenüberstellung mit seinem Einkommen und Vermögen\n(vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. April 2017 - AnwZ (Brfg) 7/17, juris Rn. 12;\nvom 21. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 32/19, juris Rn. 7; vom 6. April 2020\n- AnwZ (Brfg) 6/20, juris Rn. 8 und vom 10. September 2020\n- AnwZ (Brfg) 21/20, juris Rn. 17), aus dem sich dennoch eine nachhaltige Ordnung und Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse ergeben könnte, hat\nder Kläger nicht vorgelegt.\n\n19 cc) Entgegen der Ansicht des Klägers beruht die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auch nicht auf der rechtsfehlerhaften Annahme, der Gegenbeweis gegen die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nach § 7 Nr. 9\nBRAO sei ausgeschlossen. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus der einleiten-\n\nden Formulierung in der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, der Kläger habe den bei ihm gegebenen Vermutungstatbestand - Eintragungen in das\nSchuldnerverzeichnis - nicht widerlegt. Die vom Kläger in Bezug genommenen\nweiteren Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs betreffen nicht die Widerlegung des Vermutungstatbestands, sondern die davon zu unterscheidende Frage, ob von einer Versagung der Zulassung wegen Vermögensverfalls nach § 7\nNr. 9 BRAO ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn keine konkrete\nGefährdung der Interessen Rechtsuchender durch den Vermögensverfall besteht. Das ist, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, anders\nals im Fall des Zulassungswiderrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht der Fall\n(vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2005 (AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944,\n1945; siehe auch Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 7 Rn. 111;\nSchmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 7\nRn. 91e).\n\n20 2. Dem Anwaltsgerichtshof sind keine Verfahrensfehler unterlaufen, auf\ndenen die Entscheidung beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO). Ein entscheidungserheblicher Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen die gerichtliche Amtsermittlungs- und Hinweispflicht (§ 112c\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1, Abs. 3, § 87 VwGO) liegt nicht vor.\n\n21 a) Soweit der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof habe ihm erstmals\nüberraschend in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2020 vorgehalten, dass er die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund seiner damals noch bestehenden Eintragungen wegen der Forderungen der WEG\nauch durch Hinterlegung oder Zahlung unter Vorbehalt habe beseitigen können, ist bereits nicht ersichtlich, dass der Anwaltsgerichtshof\nbei seiner Entscheidung noch tragend auf diese Erwägung abgestellt hat. In\n\nden Entscheidungsgründen wird die Möglichkeit einer Vorbehaltszahlung oder\nHinterlegung nicht mehr erwähnt. Dort hat der Anwaltsgerichtshof sich\n- zutreffend - darauf gestützt, dass der Kläger das Problem zwischenzeitlich\ngerichtlich oder durch Ablösung sämtlicher Verbindlichkeiten gegenüber der\nWEG hätte lösen können und zudem seiner Verpflichtung aus dem gerichtlichen Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 19. Juni 2020, die von ihm behauptete Vereinbarung mit den Erwerbern seiner Immobilie über deren Übernahme\nvon Hausgeldern und Grundbesitzabgaben vorzulegen, nicht nachgekommen\nist. Soweit der Kläger zu Letzterem nunmehr vorträgt, er habe lediglich eine\nmündliche Vereinbarung mit dem Rechtsanwalt der Erwerber über deren anteilige Zahlungsverpflichtung getroffen, entlastet ihn das nicht, sondern bestätigt\nvielmehr, dass diese Regulierung, auch wenn sie letztlich zum Ziel geführt hat,\nnicht gesichert war.\n\n22 Zudem wäre auch eine (unterstellte) diesbezügliche Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nicht zulassungsrelevant, weil sich die erstinstanzliche\nEntscheidung - wie oben ausgeführt - auch ohne die vom Anwaltsgerichtshof\nangenommene gesetzliche Vermutung im Ergebnis als zutreffend erweist.\n\n23 Ob der Verweis des Anwaltsgerichtshofs in der mündlichen Verhandlung\nauf die Möglichkeit der Vorbehaltszahlung oder Hinterlegung - wie der Kläger\nmeint - unzutreffend war und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hätte gegeben werden müssen, bedarf damit keiner Entscheidung.\n\n24 b) Entgegen der Ansicht des Klägers hätte der Anwaltsgerichtshof ihn\nauch nicht von Amts wegen zur Darlegung der notwendigen Liquidität für die\nBegleichung der allein noch offenen Forderungen der WEG\nauffordern müssen.\n\n25 Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger im\nÜbrigen für einen erheblichen Schuldenabbau gesorgt hatte. Vielmehr musste\ndem anwaltlich erfahrenen und zudem anwaltlich vertretenen Kläger in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BGH, Beschlüsse\nvom 22. November 2006 - AnwZ (B) 60/05, juris Rn. 6 und vom 28. Oktober\n2011 - AnwZ (B) 5/11, juris Rn. 6; Schmidt-Räntsch in: Gaier/Wolf/Göcken,\nAnwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, § 7 Rn. 91c) auch ohne gerichtliche/n\nAufforderung/Hinweis bewusst sein, dass sein Abbau der übrigen Schulden\nallein nicht zum Nachweis der Beseitigung seines vormals eingetretenen Vermögensverfalls ausreichte, sondern es hierfür einer umfassenden Darlegung\nseiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bedurfte, aus der sich eine\nnachhaltige Ordnung und Verbesserung seiner finanziellen Situation ergab. Einen entsprechenden Nachweis hat der Kläger indes - wie oben ausgeführt -\nauch im vorliegenden Verfahren nicht geführt.\n\n26 3. Der Fall hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n27 Der Rechtsstreit wirft keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige\nund klärungsfähige Rechtsfrage auf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl\nvon Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit\nan einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,\nBeschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181\nRn. 21 mwN). Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage\n\n\"Ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls der\nantragstellenden Person im Sinne des § 7 Nr. 9 BRAO bereits dann widerlegt, wenn in dem bei dem Vollstreckungs-\n\ngericht zu führenden Verzeichnis lediglich Eintragungen für\neinen Gläubiger verzeichnet sind und der Schuldner die den\nEintragungen zugrundeliegenden Forderungen nur deshalb\nnoch nicht getilgt hat, weil er sich über die Art und Weise\nder Tilgung mit dem Gläubiger und mit einem an der Tilgungsvereinbarung beteiligten Dritten in Verhandlungen befindet und der Gläubiger nicht vollstreckt?\"\n\nist im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Zudem lässt sie sich nicht\nabstrakt-generell, sondern stets nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten.\n\n28 4. Schließlich liegt auch der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht vor.\n\n29 Voraussetzung für eine Zulassung wegen Divergenz ist, dass die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in\ndiesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin\neinen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung\naufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschlüsse\nvom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f. und vom 28. Juni\n2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18). Auch das ist hier nicht der\nFall.\n\n30 Der Anwaltsgerichtshof hat keinen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Rechtssatz dahingehend aufgestellt, dass der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren über seine Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft die gemäß § 7 Nr. 9 BRAO gesetzlich begründete Vermutung seines\nVermögensverfalls aufgrund seiner Eintragung im Schuldnerverzeichnis nicht\nmehr widerlegen könne. Die vom Kläger hierzu genannten Ausführungen im\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs betreffen, wie oben dargelegt, nicht die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls, sondern die (vom Anwaltsgerichtshof zutreffend verneinte) Frage, ob im Fall des § 7 Nr. 9 BRAO - wie bei\neinem Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - trotz Vermögensverfalls ausnahmsweise eine Zulassung in Betracht kommt, wenn eine Gefährdung der Interessen Rechtsuchender durch den Vermögensverfall auszuschließen ist.\n\nIII.\n\n31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Remmert Grüneberg\n\nSchäfer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 11.12.2020 - 1 AGH 30/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-22/anwz-brfg-9-21","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":13},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-22/anwz-brfg-9-21","retrieved":"2026-10-24 07:51:21.177350+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-06-22/anwz-brfg-9-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2021-06-22","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220621BANWZ.BRFG.9.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220621BANWZ.BRFG.9.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.06.2021 – AnwZ (Brfg) 9/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-22/anwz-brfg-9-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas am 11. 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