{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:211021B1STR252.21.1","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2021-10-21","aktenzeichen":"1 StR 252/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 252/21\nvom\n21. Oktober 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei\n\nECLI:DE:BGH:2021:211021B1STR252.21.1\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Oktober 2021 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nBielefeld vom 14. Januar 2021, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass die Einziehung\ndes Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.218 Euro angeordnet\nwird; die darüber hinausgehende Einziehung entfällt;\n\nb) in der Kostenentscheidung dahin geändert, dass die die Einziehungsentscheidung betreffenden notwendigen Auslagen des\nAngeklagten zu 7/8 die Staatskasse zu tragen hat.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; die Gerichtsgebühr und die notwendigen Auslagen des Angeklagten betreffend die Einziehungsentscheidung fallen zu 7/8 der\nStaatskasse zur Last.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund drei Monaten verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 8.000 Euro angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich\nzur teilweisen Aufhebung der Einziehungsentscheidung; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Dem Landgericht ist bei der Berechnung des einzuziehenden Betrages\nein Rechenfehler unterlaufen (vgl. UA S. 117 f.). Der Angeklagte war an der Entgegennahme und Lagerung von insgesamt 60.900 Stangen unversteuerter Zigaretten beteiligt, von denen er nach Schätzung der Strafkammer 10 % ausgeliefert\nund dafür 20 Cent pro veräußerter Stange als Vergütung erhalten hat. Dies ergibt\neinen Erlös von 1.218 Euro, dessen Wert einzuziehen war. Die darüber hinausgehende Einziehungsanordnung ist aufzuheben; sie entfällt entsprechend § 354\nAbs. 1 StPO. Infolgedessen hat die Staatskasse die im Verfahren vor dem Landgericht entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten, die die Einziehung betreffen, zu 7/8 zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2021\n– 1 StR 423/20 Rn. 6 ff. und vom 9. März 2021 – 1 StR 487/20 Rn. 3 f.).\n\n3 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Mit Blick\nauf die überwiegende Aufhebung der Einziehungsentscheidung sind auch die im\n\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers die Einziehung betreffend zu 7/8 der Staatskasse aufzuerlegen und die Gerichtsgebühr entsprechend zu ermäßigen (vgl. BGH aaO).\n\nRaum Jäger Bellay\n\nHohoff Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Bielefeld, 14.01.2021 - 9 KLs 4/20 6 Js 52/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-21/1-str-252-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-21/1-str-252-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:37.424286+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-21/1-str-252-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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