{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:210421B6STR129.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-04-21","aktenzeichen":"6 StR 129/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 129/21\n\nvom\n21. April 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:210421B6STR129.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2021 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 10. August 2020 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in Fall 206 verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last;\n\nb) der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin geändert, dass\nder Angeklagte wegen Betruges in 200 Fällen, versuchten Betruges in fünf Fällen sowie Anstiftung zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten\nverurteilt ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 201 Fällen, versuchten Betruges in fünf Fällen und Anstiftung zum versuchten Betrug zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie eine\nEinziehungsentscheidung getroffen. Die auf eine Verfahrens- und die Sachrüge\n\ngestützte Revision des Angeklagten führt zur verjährungsbedingten Einstellung\ndes Verfahrens (§ 206a Abs. 1 StPO) im Fall 206 der Urteilsgründe und hierdurch\nbedingt zur Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat zum Fall 206 ausgeführt:\n\n„Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Strafdrohung des\n§ 263 Abs. 1 StGB und beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB\nfünf Jahre. Die am 3. Februar 2011 begangene und spätestens\nmit Regulierung des durch Zivilurteil des Landgerichts Stralsund\nvom 11. Mai 2012 – 4 O 208/11 – der gesondert verfolgten K.\nB. zuerkannten Schadens beendete Tat ist demnach\nim Jahr 2017 verjährt. In dem bis zur Verbindung zu vorliegendem Verfahren gesondert geführten Ermittlungsverfahren\n– 533 Js 5650/18 – wurden die Vernehmung des Angeklagten\nund die Bekanntgabe des Tatvorwurfs erst am 27. April 2018 angeordnet und konnten die Verjährung nicht mehr unterbrechen\n(§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB); (andere) verjährungsunterbrechende Maßnahmen sind vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht\nerfolgt.“\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\n4 Die Gesamtstrafe kann trotz der Teileinstellung bestehen bleiben; der\nWegfall der Einzelstrafe von acht Monaten lässt diese unberührt. Der Senat\nschließt angesichts der verbleibenden 206 Einzelstrafen – davon 175 in Höhe der\nEinsatzstrafe von acht Monaten – aus, dass das Landgericht auf eine geringere\nGesamtstrafe erkannt hätte.\n\nSander Feilcke Tiemann\n\nFritsche von Schmettau\n\nVorinstanz: Landgericht Stralsund, 10.08.2020 - 22 KLs 26/18 534 Js 19449/16","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-21/6-str-129-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-21/6-str-129-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:52.355895+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-04-21/6-str-129-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Strafsenat","date":"2021-04-21","dockets":["6 StR 129/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:210421B6STR129.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:210421B6STR129.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.04.2021 – 6 StR 129/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-21/6-str-129-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 10. August 2020 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in Fall 206 verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten\ndes Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last;\n\nb) der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin geändert, dass\nder Angeklagte wegen Betruges in 200 Fällen, versuchten Betruges in fünf Fällen sowie Anstiftung zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten\nverurteilt ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/78","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78","label":"§ 78 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":1},{"id":"StGB/78c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78c","label":"§ 78c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:52.355895+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}