{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:201021B6STR459.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-10-20","aktenzeichen":"6 StR 459/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 459/21\n\nvom\n20. Oktober 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:201021B6STR459.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2021 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nNürnberg-Fürth vom 14. Mai 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Versuchs des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit\nmit versuchtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Schuldspruch (auch) wegen versuchten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat keinen Bestand. Denn das Landgericht hat nicht\nfestgestellt, dass sich der Angeklagte im Zeitpunkt der fehlgeschlagenen Übergabe des Methamphetamins überhaupt am Übergabeort befand. Nach den Urteilsgründen ist nicht nur theoretisch denkbar, dass die Drogen etwa an den Mitangeklagten K. hätten übergeben werden sollen. Aus diesem Grund kann\nnicht beurteilt werden, ob der Angeklagte – wie das Landgericht meint – im Sinne\nvon § 22 StGB unmittelbar zur Besitzerlangung angesetzt hat (vgl. auch BGH,\n\nBeschluss vom 13. Oktober 2005 – 1 StR 429/05 zum Erwerb; siehe auch\nBeckOK-BtMG/Wettley, 12. Edition, Stand: 15.09.2021, § 29a Rn. 78 f.). Damit\nkann dahingestellt bleiben, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte versuchte\nBesitzerlangung eines Eigenkonsumanteils von 1 % aus der ansonsten für den\ngewinnbringenden Verkauf bestimmten Gesamtmenge von zwei Kilogramm Methamphetamin, die das Landgericht lediglich „zugunsten des Angeklagten“ angenommen hat (UA S. 30), prozessordnungsgemäß festgestellt ist.\n\n3 Der Senat schließt aus, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die eine diesbezügliche Verurteilung tragen könnten, und entscheidet entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst.\n\n4 Der Strafausspruch wird hierdurch nicht berührt. Denn das Landgericht hat\neine tateinheitlich verwirklichte Strafbarkeit wegen versuchten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht straferschwerend gewichtet.\n\nSander Schneider König\n\nTiemann Resch\n\nVorinstanz:\nLandgericht Nürnberg-Fürth, 14.05.2021 - 20 KLs 353 Js 8300/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-20/6-str-459-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-20/6-str-459-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:54.753409+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-20/6-str-459-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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