{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:200121U5STR347.20.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2021-01-20","aktenzeichen":"5 StR 347/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n5 StR 347/20\n\nvom\n20. Januar 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:200121U5STR347.20.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Januar 2021, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Gericke\n\nals Vorsitzender,\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Berger,\nRichter am Bundesgerichtshof Köhler,\nRichterin am Bundesgerichtshof Resch,\nRichter am Bundesgerichtshof von Häfen\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt R. ,\nRechtsanwalt St.\n\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretärin\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 22. April 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass\ndie Einziehung des Wertes des Tatertrages in Höhe von\n2.250 Euro gegen den Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Abgabe von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitzes von Betäubungsmitteln\n– unter Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Strafbefehl – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.\nDie mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt lediglich zu der\naus der Urteilsformel ersichtlichen Ergänzung; im Übrigen ist sie unbegründet.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 1. Auf Bitte des gesondert Verfolgten K. stellte der Angeklagte seine\nPersonalien für die Entgegennahme einer für K. bestimmten Bargeldüberweisung in Höhe von 2.250 Euro zur Verfügung. Dabei handelte es sich um den\nKaufpreis für 50 Gramm Kokain, deren Lieferung dieser einem Freund ohne Gewinnerzielungsabsicht zugesagt hatte. Noch am Tag der Überweisung versuchte\nder Angeklagte, der davon ausging, dass das Geld für ein Drogengeschäft von\neinigem Umfang bestimmt war, vergeblich, begleitet von K. das Geld abzuholen. Erst am nächsten Tag gelang es ihm, sich die überwiesenen 2.250 Euro\nauszahlen zu lassen, die er K. übergab. Dieser verschaffte dem Käufer wenig später 48,15 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 38,36 Gramm\nKokainhydrochlorid.\n\n4 Das Landgericht hat die Tat als Beihilfe zur Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB gewertet\nund hierfür eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Zudem hat es gemäß\n§§ 73, 73c StGB die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 2.250 Euro\ngegen den Angeklagten angeordnet.\n\n5 2. Der Angeklagte verwahrte in dem von ihm bewohnten Ferienhaus etwa\n0,7 Gramm Kokain und gut 1,5 Gramm Marihuana, die er selbst konsumieren\nwollte. Die Betäubungsmittel wurden bei einer Durchsuchung sichergestellt.\n\n6 Das Landgericht hat die Tat als Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29\nAbs. 1 Nr. 3 BtMG bewertet und hierfür eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen festgesetzt.\n\nII.\n\n7 Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Weder der Schuld- noch\nder Rechtsfolgenausspruch begegnen rechtlichen Bedenken.\n\n8 1. Dies gilt auch für den Strafausspruch im Fall 1. Insbesondere weist die\nStrafrahmenwahl keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler auf.\nDas Landgericht ist „ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes\ndes § 27 StGB“ von einem minder schweren Fall des § 29a Abs. 2 BtMG ausgegangen. Es hat daher die Strafe dem „nach den §§ 27 Abs. 2, 49 StGB gemilderte(n) Strafrahmen des minder schweren Falls des § 29a Abs. 2 BtMG“ entnommen. Angesichts dessen vermag der Senat – entgegen der noch in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vertretenen Ansicht – nicht zu erkennen,\ndass das Landgericht den vertypten Milderungsgrund des § 27 StGB bereits für\ndie Annahme eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG verbraucht\nund sich daher rechtsfehlerhaft an einer weiteren Strafmilderung gehindert gesehen haben könnte. Eine doppelte Strafmilderung hat das Landgericht gerade vorgenommen.\n\n9 2. Die Einziehungsanordnung nach §§ 73, 73c StGB ist ebenfalls rechtsfehlerfrei getroffen. Anders als der Generalbundesanwalt meint, lässt sich den\nUrteilsgründen nicht entnehmen, dass der Angeklagte bei der Abholung des Geldes von dem gesondert Verfolgten K. begleitet wurde. Dies hat das Landgericht vielmehr ausschließlich für die missglückten Abholversuche am vorhergehenden Tag festgestellt. Durch die Abholung des Bargeldes hat der Angeklagte\nmithin als Gehilfe der Betäubungsmittelstraftat nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG den\nKaufpreis für das bestellte Kokain und damit den Tatertrag im Sinne einer tatsächlichen Verfügungsgewalt erlangt (§ 73 Abs. 1 StGB). Dass er das Geld\n\nspäter an K. weitergab, ändert daran nichts. Denn bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise ist unerheblich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine durch die Tat gewonnene Verfügungsmacht später aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2019\n– 5 StR 543/18, wistra 2019, 234, 235 mwN).\n\n10 3. Die vom Landgericht unterlassene Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung hat der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1\nStPO selbst nachgeholt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 – 3 StR 251/18\nRn. 29).\n\n11 4. Angesichts des nur geringen Erfolgs der Revision erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).\n\nGericke Berger Köhler\n\nResch von Häfen\n\nVorinstanz:\nBerlin, LG, 22.04.2020 - 254 Js 48/18 (533 KLs) (13/19) Trb1","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-01-20/5-str-347-20","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-01-20/5-str-347-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:41.212650+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-01-20/5-str-347-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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