{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:171121B3ZB2.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-11-17","aktenzeichen":"3 ZB 2/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 ZB 2/21\nvom\n17. November 2021\nin der Freiheitsentziehungssache\nbetreffend\n\n- Betroffener und Rechtsbeschwerdeführer -\n\nbeteiligte Behörde:\n\nPolizeipräsidium Südhessen\n\nhier: Anhörungsrüge\n\nECLI:DE:BGH:2021:171121B3ZB2.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2021 beschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 11. August 2021 wird auf seine Kosten\nzurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Senat hat mit Beschluss vom 11. August 2021 die Rechtsbeschwerde\ndes Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 2. Februar 2021 zurückgewiesen.\n\n2 1. Die hiergegen gerichtete, am 15. September 2021 beim Bundesgerichtshof eingegangene Anhörungsrüge ist zulässig; insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden (§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung als frühestmöglicher Zeitpunkt des Fristbeginns nach\n§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 44 Rn. 23)\ndatiert auf den 2. September 2021.\n\n3 2. Der Rechtsbehelf ist jedoch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge vorgetragenen Angriffe bereits in vollem\nUmfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.\n\n4 Voraussetzung für die Begründetheit des Rechtsbehelfs ist gemäß § 44\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, dass das Gericht den Anspruch des beschwerten\n\nBeteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.\nDies ist nicht der Fall.\n\n5 Soweit der Betroffene in seiner Rechtsbeschwerde gerügt hat, das Amtsgericht habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG verstoßen,\nhat der Senat dieses Vorbringen umfassend gewürdigt, hieraus jedoch andere\nSchlüsse als der Beschwerdeführer gezogen (vgl. Beschluss vom 11. August\n2021 - 3 ZB 2/21 Rn. 22). Dabei hat er auch nicht aus dem Blick verloren, dass\ndas Tatgericht die Sachverhaltsfeststellung ausschließlich auf die Erklärung des\nzuständigen Polizeibeamten zum Grund für das behördliche Einschreiten gestützt hat.\n\n6 Soweit der Beschwerdeführer rügt, seine Ausführungen zur Wirksamkeit\ndes Antrags auf Anordnung der Freiheitsentziehung (§ 417 FamFG) und zur\nmangelnden Durchführung einer mündlichen Anhörung (§ 420 FamFG) seien in\ngehörverletzender Weise übergangen worden, vermag er damit ebenfalls nicht\ndurchzudringen. Den diesbezüglichen Sachvortrag hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. August 2021 umfassend gewürdigt. Ohne dass es für die Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs darauf ankommt, bemerkt der Senat insoweit ergänzend: Selbst wenn - wie der Antragsteller meint - der verfahrenseinleitende Antrag zunächst durch die erkennende Richterin fernmündlich entgegengenommen,\nim Anhörungsprotokoll niedergelegt und sodann ohne die persönliche Anwesenheit eines Vertreters der antragstellenden Behörde mit dem Betroffenen erörtert\nworden wäre, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der angeordneten Maßnahme führen. Denn auch ein nicht unterschriebener Antrag kann wirksam sein,\nwenn sich aus anderen Umständen eine Gewähr für den Urheber des Antrags\nund dessen Willen ergibt, den Antrag in den Rechtsverkehr zu bringen (BGH,\nBeschlüsse vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, juris Rn. 11; vom 9. Februar\n2012 - V ZB 305/10, juris Rn. 12). Sofern - wie hier - keine Zweifel an der Identität\n\nund dem ernsthaften Willen des Anrufers bestehen, ist eine telefonische\nÜbermittlung ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010\n- V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508 Rn. 17; BeckOK FamFG/Günter, 40. Ed.,\n§ 417 Rn. 3).\n\n7 Der Senat hat ferner den Sachvortrag des Betroffenen, er sei von der\nAmtsrichterin nicht persönlich, sondern lediglich fernmündlich angehört worden,\nnicht in gehörverletzender Weise übergangen. Soweit der Beschwerdeführer\nangeregt hat, hierzu eine dienstliche Stellungnahme der erkennenden Richterin\neinzuholen, war dem schon aus Rechtsgründen nicht nachzukommen, da - wie\nder Betroffene selbst ausgeführt hat - das Rechtsbeschwerdegericht insoweit zu\neigenen Ermittlungen und Tatsachenfeststellungen nicht befugt und die\nVerfahrensrüge, das Beschwerdegericht habe insoweit eine nähere\nSachaufklärung rechtsfehlerhaft unterlassen, nicht erhoben worden ist (§ 74\nAbs. 3 Satz 3 FamFG).\n\n8 Auch die mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. September 2021\nübersandte Kopie der Einlieferungsanzeige des Polizeipräsidiums Südhessen\nvom 29. November 2020 führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar ist darin\nvermerkt, die zuständige Richterin habe \"nach Telefonat mit R. Gewahrsam\nbis 30. November 2020 6.00 Uhr\" angeordnet, was ein Indiz dafür sein könnte,\neine persönliche Anhörung habe nicht stattgefunden. Jedoch befand sich dieses\nSchriftstück bislang weder bei den Akten, noch hat der Betroffene hierzu\nvorgetragen. Die Vorlage desselben vermag daher einen Gehörsverstoß nicht zu\nbegründen.\n\n9 3. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 44 Abs. 4\nSatz 4 i.V.m. § 74 Abs. 7 FamFG; BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014\n- XII ZB 565/13, juris Rn. 6 mwN).\n\n10 Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG).\n\nSchäfer Wimmer Berg\n\nAnstötz Kreicker\n\nVorinstanzen:\nAG Darmstadt, Entscheidung vom 29.11.2020 - 501 XIV 443/20 L -\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 02.02.2021 - 5 T 752/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-17/3-zb-2-21","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":4},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-17/3-zb-2-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:48.870870+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-17/3-zb-2-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2021-11-17","dockets":["3 ZB 2/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:171121B3ZB2.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:171121B3ZB2.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.2021 – 3 ZB 2/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-17/3-zb-2-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 11. August 2021 wird auf seine Kosten\nzurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/44","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"44","label":"§ 44 FamFG","mentions":4},{"id":"FamFG/74","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"74","label":"§ 74 FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/26","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"26","label":"§ 26 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/420","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"420","label":"§ 420 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/417","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"417","label":"§ 417 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:48.870870+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}