{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:170821BVIIIZB14.21.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2021-08-17","aktenzeichen":"VIII ZB 14/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 14/21\n\nvom\n\n17. August 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:170821BVIIIZB14.21.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2021 durch die\nRichterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, die Richter Dr. Bünger und Kosziol, die\nRichterin Dr. Liebert sowie den Richter Dr. Schmidt\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des\nLandgerichts Stralsund - 1. Zivilkammer - vom 2. März 2021 wird\nauf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\nbis zu 30.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beklagte wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts, mit dem dieses dessen Berufung gegen\ndas Teilurteil des Amtsgerichts vom 31. Juli 2020 wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen hat. Er macht insbesondere geltend, das Berufungsgericht habe den von ihm selbst gestellten Antrag vom\n23. Dezember 2020 auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit unzutreffender Begründung abgelehnt und es zudem unter Verkennung und in Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung unterlassen, diesen Antrag in ein\nBegehren auf Bestellung eines Notanwalts umzudeuten.\n\nII.\n\n2 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte\nund auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde ist\nunzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer\nRechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden\nBeschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschluss vom 11. Mai 2021\n- VIII ZB 50/20, NJW-RR 2021, 935 Rn. 7 mwN), sind nicht erfüllt. Die\nRechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert sie - anders als\ndie Rechtsbeschwerde geltend macht - eine Entscheidung des\nRechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n3 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der\nangefochtene Beschluss den Anspruch des Beklagten auf wirkungsvollen\nRechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip)\nnicht. Auch ist eine Zulassung nicht - wie von der Rechtsbeschwerde geltend\ngemacht - wegen Divergenz (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) geboten.\n\n4 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 1\nSatz 2 ZPO als unzulässig verworfen, weil der Beklagte sie entgegen § 520\nAbs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat. Dem Antrag des Beklagten vom\n23. Dezember 2020 auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist konnte\nnicht stattgegeben werden, weil er bereits wegen des hierfür nach § 78 Abs. 1\nZPO geltenden Anwaltszwangs unwirksam war und überdies nach Ablauf der\nBerufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO eingegangen ist (vgl.\nSenatsbeschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 19/18, NJW 2019, 3310 Rn. 13\nmwN).\n\n5 2. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das\nunwirksame Fristverlängerungsgesuch nicht in einen Antrag auf Beiordnung\neines Notanwalts umgedeutet hat. Entgegen der Auffassung der\nRechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht die höchstrichterliche\nRechtsprechung zur Umdeutung von Prozesshandlungen (vgl. Senatsbeschluss\nvom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9 mwN) nicht verkannt und einen\nhiervon abweichenden Obersatz nicht aufgestellt. Vielmehr hat es im Ergebnis\nzutreffend davon abgesehen, eine solche Umdeutung vorzunehmen, so dass es\nunschädlich ist, dass es sich mit diesem Gesichtspunkt nicht ausdrücklich befasst\nhat. Denn eine entsprechende Umdeutung kommt nur in Betracht, wenn die\nVoraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden\nProzesshandlung erfüllt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB\n80/11, aaO mwN). Dies ist hier nicht der Fall, weil der Beklagte in dem\nFristverlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Bestellung eines\nNotanwalts (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - VIII ZA 6/20, juris\nRn. 7; vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, juris Rn. 6 und vom 12. Juni 2012\n- VIII ZB 80/11, aaO; jeweils mwN) weder hinreichend dargelegt noch\nnachgewiesen hat.\n\n6 3. Die Zulassung ist auch nicht - wie die Rechtsbeschwerde meint -\nerforderlich zur Fortbildung des Rechts zu den Fragen, wie weit die Bemühungen\neiner einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts stellenden Partei, einen zu\nihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, gehen müssen, und welche\nAnforderungen an den Nachweis, einen Rechtsanwalt nicht gefunden zu haben,\nzu stellen sind. Die grundlegenden Fragen sind durch die höchstrichterliche\nRechtsprechung geklärt. Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung,\ndiesbezüglich weitere Leitsätze aufzustellen.\n\n7 4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6\nSatz 2, 3 ZPO abgesehen.\n\n8 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol\n\nDr. Liebert Dr. Schmidt\n\nVorinstanzen:\nAG Greifswald, Entscheidung vom 31.07.2020 - 45 C 348/17 -\nLG Stralsund, Entscheidung vom 02.03.2021 - 1 S 85/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-17/viii-zb-14-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-17/viii-zb-14-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:21.004600+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-17/viii-zb-14-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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