{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:170821B5STR156.21.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2021-08-17","aktenzeichen":"5 StR 156/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 156/21\n\nvom\n17. August 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:170821B5STR156.21.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. August 2021 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 18. Januar 2021 dahingehend ergänzt, dass der\nAngeklagte im Übrigen freigesprochen wird; die weitergehende\nRevision wird mit der Maßgabe verworfen, dass es im Schuldspruch statt „Herstellung eines kinderpornographischen Inhalts“\n„Herstellung einer kinderpornographischen Schrift“ heißt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit „Herstellung eines kinderpornographischen Inhalts“, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie im Sinne von § 349 Abs.\n2 StPO unbegründet.\n\n2 1. Das Landgericht hat den Angeklagten ausweislich der Urteilsgründe\nvom Anklagevorwurf zu Lasten der Zeugin B. (Fall 7) aus tatsächlichen\nGründen freigesprochen, diesen Teilfreispruch aber versehentlich nicht tenoriert.\n\nDies holt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach.\nEiner Ergänzung der Kostenentscheidung bedarf es ausnahmsweise nicht, weil\nbereits das Landgericht die Kosten des Verfahren und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse auferlegt hat, soweit er freigesprochen worden\nist.\n\n3 2. Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend hat der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den tateinheitlichen Schuldspruch korrigiert, denn der\nAngeklagte hat sich nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften in der zur Tatzeit geltenden Fassung strafbar gemacht (§ 2 Abs. 1 StGB).\n\n4 3. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen,\nden Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nCirener Berger Mosbacher\n\nKöhler von Häfen\n\nVorinstanz:\nLandgericht Hamburg, 18.01.2021 - 606 KLs 20/20 7204 Js 239/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-17/5-str-156-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-17/5-str-156-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:43.243956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-17/5-str-156-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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