{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:161221BSTB38.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-12-16","aktenzeichen":"StB 38/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 38/21\n\nvom\n16. Dezember 2021\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland\n\nECLI:DE:BGH:2021:161221BSTB38.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 16. Dezember 2021 gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2,\n§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des\nHanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 15. November 2021 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. September 2021 (10 OGs 63/20) seit dem 27. September 2021 ununterbrochen in\nUntersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich - als Heranwachsender und Erwachsener - mitgliedschaftlich an\neiner ausländischen terroristischen Vereinigung, der Ahrar al-Sham, beteiligt,\nderen Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Völkermord (§ 6 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8,\n9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, §§ 1, 105 JGG.\n\n2 Der Angeschuldigte hat zunächst unter dem 30. September 2021 Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Diese hat das Oberlandesgericht mit\nBeschluss vom 4. Oktober 2021 verworfen. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde vom 8. Oktober 2021 hat der dortige Strafsenat als Haftprüfungsantrag\nbehandelt, nachdem die Anklageschrift vom 15. Oktober 2021 bei ihm eingegangen war. Mit Beschluss vom 15. November 2021 (8 St 2/21) hat er den Haftbefehl\naufrechterhalten und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.\n\n3 Hiergegen richtet sich die nunmehr erhobene Beschwerde des Angeschuldigten. Er wendet sich gegen den dringenden Tatverdacht; außerdem ist er der\nAnsicht, dass kein Haftgrund bestehe. Hilfsweise beantragt er, den Haftbefehl\ngegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Das Oberlandesgericht hat\ndem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung\nvorgelegt.\n\nII.\n\n4 Die Beschwerde ist unbegründet.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die in Syrien seit Februar 2011 gegen die Regierung von Bashar\nal-Assad schwelenden Proteste eskalierten ab dem 15. März 2011 aufgrund des\n\nrepressiven und gewaltsamen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte, Milizen sowie der Armee gegen Demonstranten und Oppositionelle. Die dadurch bewirkte\nMilitarisierung der Protestbewegung entwickelte sich zu einem bewaffneten Aufstand, der Anfang 2012 schließlich weite Teile des Landes erfasste und sich zu\neinem großflächigen Bürgerkrieg ausweitete. Spätestens seit dieser Zeit\nherrschte in Syrien ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt.\n\n8 An dem Aufstand beteiligte sich die Ahrar al-Sham (auch Ahrar ash-Sham). Sie ging aus den im Jahr 2011 gegründeten Kata’ib Ahrar ash-Sham\n(Brigaden der Freien von Großsyrien) hervor, die sich Ende Januar 2013 mit drei\nanderen Gruppierungen zusammenschlossen. In dem aus diesem Anlass veröffentlichten Video mit dem Titel \"Gründungserklärung der Harakat Ahrar ash-Sham al-Islamiya\" betonte die Organisation ihre islamische Ausrichtung. Eine\npolitische Lösung des Konflikts lehnte sie ab; sie sah den bewaffneten Kampf als\n\"Heiligen Krieg\" an.\n\n9 Ziel der Ahrar al-Sham war in erster Linie der Sturz des Assad-Regimes.\nIm Gegensatz zu anfänglichen Verlautbarungen, in welchen noch von Toleranz\ngegenüber Andersdenkenden und -gläubigen die Rede war, bekräftigte die Organisation anschließend ihre salafistische Orientierung und definierte als ihre\nweiteren Zwecke den Schutz des Islam sowie die Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der Scharia. Sie strebte ein autoritäres Regime an,\ndessen Macht geographisch über Syriens Grenzen hinausreicht. Säkularismus\nund Demokratie sollten darin keinen Platz finden.\n\n10 Im Laufe des Jahres 2013 entwickelte sich die Ahrar al-Sham mit 10.000\nbis 20.000 Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands. Sie setzte im Kampf gegen das Assad-Regime in erster Linie militärische\n\nMittel und Einsatztaktiken ein. Die Bewaffnung ihrer Kampfeinheiten bestand\nüberwiegend aus erbeuteten Beständen der syrischen Armee. Selbstmordattentate lehnte sie ab, arbeitete aber bei Operationen mit der Jabhat al-Nusra (JaN)\nzusammen, deren Kämpfer dabei Selbstmordanschläge begingen. Bereits seit\ndem Jahr 2012 war sie bzw. ihre Vorgängerorganisation - häufig in enger Zusammenarbeit mit Gruppierungen der späteren Islamischen Front - an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufständischen beteiligt, insbesondere an der\nOffensive in der Stadt Aleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt\nRakka im März 2013, in Zusammenarbeit mit der JaN, dem \"Islamischen Staat\nim Irak und Syrien\", der Vorgängerorganisation des \"Islamischen Staates\", und\nanderen dschihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August 2013 an der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz Latakia, bei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Februar 2014 an dem Angriff auf das\nZentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum auch die JaN und weitere\ndschihadistische Vereinigungen teilnahmen. Ab März 2015 bestand ein dauerhaftes militärisches Zweckbündnis mit der JaN.\n\n11 An der Spitze der Ahrar al-Sham standen ein politischer Führer und ein\nSchura-Rat sowie Büros für Militär, Religion, Finanzen, humanitäre Aktivitäten\nsowie Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Letzteres verbreitete Verlautbarungen\nsowie Bekenner- und Propagandavideos über soziale Netzwerke und eigene\nInternetkanäle. Als nächste Leitungsebene fungierten die Anführer in den einzelnen syrischen Provinzen. Darunter gliederten sich die militärischen Kampfeinheiten mit ihren Kommandanten. Die Anweisungen und Planungen der höheren\nEbenen wurden durch die nachgeordneten umgesetzt.\n\n12 bb) Der aus der syrischen Provinz I. stammende Angeschuldigte\nschloss sich als Heranwachsender spätestens am 9. August 2015 der Ahrar\n\nal-Sham an und gliederte sich in Kenntnis ihrer Ziele und Methoden in ihre hierarchische Struktur ein. Er war jedenfalls bis zum 18. Dezember 2015 - und damit\nüber sein 21. Lebensjahr hinaus - Teil des der Vereinigung zugehörigen, in seinem Heimatdorf B. stationierten \"Ba. \". Dieses kommandierte zunächst A. , ein Onkel des Angeschuldigten, der im Herbst 2015 ums Leben kam.\n\n13 Der Angeschuldigte nahm mit seiner Einheit an der Belagerung der nahegelegenen Dörfer K. und F. teil. Er verfügte über ein Sturm-, ein Maschinen- und ein Scharfschützengewehr. Außerdem bediente er einen Granatwerfer und ein schweres Maschinengewehr mit einem Standfuß.\n\n14 Überdies wirkte der Angeschuldigte an der Aufnahme eines Propagandavideos mit. Es trägt den Titel \" Fa. verkündet den Beginn der Schlacht\nH. gegen K. und F. und wird diese nicht einstellen, bis die Forderungen der Revolutionäre erfüllt werden\". Der gut zweiminütige Film wurde\nspätestens am 9. August 2015 aufgezeichnet und an diesem Tag seitens der\nVereinigung beim Internetportal YouTube eingestellt. Das Video zeigt den Onkel\ndes Angeschuldigten, der als damaliger örtlicher Befehlshaber die Belagerung\nder beiden Dörfer rechtfertigt und die gegnerischen Einheiten zur Kapitulation\nauffordert. Der Angeschuldigte steht mit zwei weiteren Kämpfern direkt neben\nihm. Er ist mit einem Tarnanzug bekleidet, hält ein Sturmgewehr des Typs\nKalaschnikow AK 47 in den Händen und richtet seinen Blick in die Kamera. Dabei\nwusste und wollte er, dass die Veröffentlichung des Videos Propagandazwecken\nder Vereinigung diente.\n\n15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatvorwurfs wird auf den Haftbefehl\nund die Anklage Bezug genommen.\n\n16 b) Der dringende Tatverdacht folgt, soweit er die Vereinigung Ahrar\nal-Sham betrifft, aus öffentlich zugänglichen Quellen und den Strukturerkenntnissen zu dieser Organisation, die sich aus der Akte ergeben und dem Senat aus\neiner Vielzahl anderer Verfahren bekannt sind.\n\n17 Der Angeschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Tathandlungen bestritten. Im Haftprüfungstermin vom 25. Oktober 2021 vor dem Oberlandesgericht hat\ner angegeben, er habe sich weder an Kampfhandlungen noch an der Aufzeichnung des Propagandavideos beteiligt. Dieses und die im Dezember 2015 bei\nInstagram eingestellten Bilddateien zeigten nicht ihn in Kampfmontur und mit\nWaffen, sondern seinen ihm sehr ähnlich sehenden jüngeren Bruder.\n\n18 Bei dieser Einlassung handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um\neine Schutzbehauptung. Neben einer ins Auge springenden Ähnlichkeit des Angeschuldigten zu der im Video und auf den sichergestellten Lichtbildern abgebildeten Person, die einen bewaffneten Kämpfer unter anderem vor dem Schriftzug\n\"Ahrar al-Sham\" zeigen, belegen unter anderem zahlreiche WhatsApp-Nachrichten, dass es der Angeschuldigte und nicht sein Bruder ist, der damals für diese\nVereinigung kämpfte und die eigenen Fotos ins Internet stellte. Hinsichtlich der\nEinzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände wird auf\nden angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. November 2021,\ndie Anklage sowie die Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 22. November 2021 Bezug genommen.\n\n19 Die den Angeschuldigten entlastenden Aussagen der Zeugen Fay. und\nHa. erschüttern - auch eingedenk des auf sie bezogenen Beschwerdevorbringens - den dringenden Tatverdacht nicht. Die Zeugen haben angesichts\nihrer Verwandtschaft zum Angeschuldigten ein starkes Entlastungsinteresse.\n\nIhre Angaben bei der Polizei sind nach vorläufiger Würdigung nicht überzeugend\ngewesen.\n\n20 c) Danach ist der Angeschuldigte dringend verdächtig, sich zunächst als\nHeranwachsender und dann als Erwachsener mitgliedschaftlich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 StGB, §§ 1, 105 Abs. 1 JGG). Nach der maßgeblichen Verdachtslage ordnete er sich - getragen von einem einvernehmlichen Willen - in die Befehlsstrukturen der Ahrar al-Sham ein, vollzog auf deren Veranlassung hin mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen und förderte so die Ziele und die Zwecke\ndieser Organisation von innen her.\n\n21 Inwieweit der Angeschuldigte darüber hinaus Waffendelikte verwirklichte\nund wie sich dieser Umstand - angesichts deren möglicher Verjährung - konkurrenzrechtlich auswirkt, bedarf für die Frage der Haftfortdauer derzeit keiner Entscheidung. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift angeführt\nhat, die mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen stünden ausnahmslos mit\nden Waffendelikten in Tateinheit, weil zugunsten des Angeschuldigten zu unterstellen sei, er habe während der gesamten Zeit seiner Mitgliedschaft Zugriff auf\nalle Waffen gehabt, wird allerdings zu bedenken sein, dass dies nicht ohne Weiteres für solche Betätigungsakte zugunsten der Vereinigung gelten würde, die er\nnur gelegentlich des Waffenbesitzes beging (s. BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 38 f.). Sie unterfielen gegebenenfalls der\nverbleibenden tatbestandlichen Handlungseinheit, die zu denjenigen Betätigungsakten hinzuträte, die auch gegen das Waffenrecht verstoßen (vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23, 37 ff.; vom\n20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5;\n\nvom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1\nRn. 27).\n\n22 Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt jedenfalls aus § 129b\nAbs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB.\n\n23 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern der Ahrar al-Sham, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, hat das Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz am 25. Juli 2014 erteilt.\n\n24 2. Angesichts des Tatverdachts nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1\nStGB besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO). Nach\nden Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ohne die Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Tat gefährdet wäre. Auch\nfür den Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht nach § 32 JGG analog (vgl.\nBGH, Beschluss vom 18. März 1996 - 1 StR 113/96, BGHR JGG § 105 Abs. 1\nNr. 1 Alter 1) muss der Angeschuldigte wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit Freiheitsentzug rechnen. Es ist nicht sicher, dass er, auf freien Fuß\ngesetzt, dem von der Straferwartung ausgehenden Fluchtanreiz widerstehen\nwird.\n\n25 Zwar spricht sehr viel dafür, dass er sich innerlich von der Ahrar al-Sham\ngelöst hat und zu dieser nicht zurückkehren wird. Gegenüber der Jugendgerichtshilfe hat er sein Leben in Syrien als \"seine schwarze Vergangenheit\" bezeichnet,\ndie er zu verdrängen versuche. Er ist dort aus eigenem Entschluss und unter\nschwierigen Bedingungen ausgereist und hält sich seit dem Jahr 2016 durchgängig in der Bundesrepublik auf. Nach den bisherigen Ermittlungen pflegt er einen\n\nwestlichen Lebensstil. Er spricht fließend Deutsch und hat hier erfolgreich eine\nAusbildung als Radiologieassistent absolviert. Zum 1. Oktober 2021 hätte er in\ndiesem Beruf eine Stelle in einem Krankenhaus in Be. antreten können, wäre\ner nicht inhaftiert worden. Hinzu kommt, dass er die ihm bekannten bisherigen\nErmittlungsmaßnahmen nicht zum Anlass für eine Flucht genommen hat.\n\n26 Die Annahme des dringenden Tatverdachts durch die Ermittlungsbehörden und der Erlass des Haftbefehls haben dem Angeschuldigten jedoch nunmehr\nin besonderem Maße vor Augen geführt, dass ihm eine Verurteilung zu einer erheblichen Haftstrafe droht. Außerdem ist er jung und ungebunden. Näheren persönlichen Kontakt hat er in Deutschland, soweit bekannt, nur zu den Zeugen\nFay. und Ha. , die in S. wohnen. Das Tatgeschehen belegt dagegen seine starke Einbindung in die Strukturen und Zwänge seiner in Syrien\nlebenden Familie, bei der das Wort des verstorbenen, islamistisch eingestellten\nOnkels \"Gesetz\" war. Zu seinen Eltern und Brüdern pflegt er ausweislich der Auswertung seines Mobiltelefons nach wie vor engen Kontakt. Bei ihnen würde er\njederzeit Aufnahme finden. Die Verbindung zu seinen ehemaligen Kampfgenossen hat er ebenfalls nicht vollständig abgebrochen. Sie reden ihn in Chat-Nachrichten mit dem Namen \" J. \" an.\n\n27 Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO analog).\n\n28 3. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft derzeit\nnicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der bei einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Fall der Eröffnung soll die\n\nHauptverhandlung am 4. Januar 2022 beginnen. Das ist knapp dreieinhalb Monate nach der Festnahme.\n\nSchäfer Berg Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-12-16/stb-38-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-12-16/stb-38-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:49.138668+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-12-16/stb-38-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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