{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:161121BXZR56.20.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2021-11-16","aktenzeichen":"X ZR 56/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZR 56/20\n\nvom\n\n16. November 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:161121BXZR56.20.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß sowie\ndie Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts\nvom 30. April 2020 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 18.750 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25. April 1995 angemeldeten europäischen Patents 679 613 (Klagepatents), das eine Biege- und\nHärtevorrichtung für Glasscheiben betrifft.\n\n2 Die Beklagte vertreibt in Deutschland eine Biege- und Härtevorrichtung für\nGlasscheiben mit der Bezeichnung S (angegriffene Ausführungsform).\n\n3 Die Klägerin hat die Beklagte in erster Instanz wegen unmittelbarer Verletzung des Klagepatents auf Unterlassung, Vernichtung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht\nin Anspruch genommen. Nach Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents haben\ndie Parteien die auf Unterlassung und Vernichtung gerichteten Klageanträge\nübereinstimmend für erledigt erklärt. Das Landgericht hat der Klage unter Befristung der noch geltend gemachten Ansprüche auf den Tag des Erlöschens des\nKlagepatents stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.\n\n4 In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht haben die Parteien den Rechtsstreit auch hinsichtlich des auf Auskunft und Rechnungslegung\ngerichteten Klageantrags übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte mitgeteilt hatte, lediglich eine angegriffene Ausführungsform verkauft zu\nhaben.\n\n5 Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert, die\nKlage insgesamt abgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf\n25.000 Euro festgesetzt. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde.\n\n6 II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision\ngeltend zu machenden Beschwer den nach dem Gesetz (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)\nmaßgeblichen Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigt.\n\n7 1. Für die Wertgrenze nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Wert des\nBeschwerdegegenstandes in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - V ZR 273/19, MDR 2021, 381\nRn. 4).\n\n8 Gegenstand des von der Klägerin beabsichtigten Revisionsverfahrens\nkann nach den in den Vorinstanzen abgegebenen Erledigungserklärungen nur\nnoch der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht sein.\n\n9 2. Die Klägerin hat in der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dargelegt,\ndass die danach zu bemessende Beschwer 20.000 Euro übersteigt.\n\n10 a) Der Beschwerdeführer muss innerhalb der Begründungsfrist die erforderliche Mindestbeschwer darlegen und gegebenenfalls glaubhaft machen\n(BGH, Beschluss vom 31. März 2019 - V ZR 127/18, WuM 2019, 349 Rn. 4;\nBeschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZR 57/14, NJW-RR 2015, 383 Rn. 3;\nBeschluss vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 Rn. 13; BVerfG,\nNJW-RR 2007, 862 Rn. 12). Darlegen bedeutet mehr als ein bloßes Behaupten;\nerforderlich ist ein Erläutern oder Erklären der maßgeblichen Umstände (BGH,\nBeschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, NJW 2003, 65 zu II). Allerdings\ndürfen die Anforderungen nicht überspannt werden; insbesondere dürfen offenkundige Umstände (§ 291 ZPO) nicht außer Acht gelassen werden (BVerfG,\nNJW-RR 2007, 862 Rn. 15).\n\n11 b) Den danach maßgeblichen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht.\n\n12 aa) Die Bezugnahme der Klägerin auf die Streitwertfestsetzung für die\nBerufungsinstanz ist im Streitfall nicht ausreichend.\n\n13 Die Festsetzung des Streitwerts auf 25.000 Euro für die Berufungsinstanz\nbelegt im Streitfall nicht, dass die mit der Revision geltend zu machende Beschwer mehr als 20.000 Euro beträgt. Die Festsetzung bezieht sich auf alle Ansprüche, die in der Berufungsinstanz ursprünglich zur Überprüfung gestellt wurden, also auch auf den zu Beginn des Berufungsverfahrens noch anhängigen\nAuskunfts- und Rechnungslegungsanspruch. Sie lässt nicht erkennen, welcher\nAnteil des festgesetzten Betrags auf die nunmehr noch anhängigen Anträge auf\nFeststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht entfällt.\n\n14 bb) Mangels näherer Darlegungen der Klägerin lässt sich nicht beurteilen, ob sie durch die Abweisung dieser unbezifferten Anträge um mehr als\n20.000 Euro beschwert ist.\n\n15 Regelmäßig ist der Wert eines Feststellungsantrags mit 80 % der zu erwartenden Leistung zu beziffern (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007\n- VIII ZR 318/06, WuM 2007, 640). Die Klägerin hat innerhalb der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht aufgezeigt, wie hoch die zu erwartende Leistung ist.\n\n16 cc) Ein Überschreiten der Wertgrenze ist im Streitfall nicht offenkundig.\n\n17 (1) Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zum Umfang\ndes Vertriebs angegriffener Gegenstände durch die Beklagte lassen nicht den\nSchluss zu, dass die Beschwer 20.000 Euro übersteigt.\n\n18 Ausweislich des Berufungsurteils hat die Beklagte angegeben, lediglich\nein Exemplar der angegriffenen Ausführungsform veräußert zu haben. Zu einer\nmöglichen Unrichtigkeit dieser Auskunft hat die Klägerin nichts vorgetragen. Weitere Vertriebshandlungen, die sich als patentverletzend darstellen könnten, sind\nnach dem Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents ausgeschlossen.\n\n19 (2) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren nicht offenkundig, dass auf die darin\nmitberücksichtigten Ansprüche auf Auskunft- und Rechnungslegung weniger als\n5.000 Euro entfallen.\n\n20 Die Klägerin macht zwar im Ausgangspunkt zutreffend geltend, dass das\nBerufungsgericht bei einer Berufung der erstinstanzlich zu Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Beklagten für die Streitwertfestsetzung deren Aufwand\nan Zeit und Kosten, der für die Erteilung der Auskunft und Rechnungslegung anfällt, zugrunde gelegt haben dürfte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013\n- X ZR 49/11, Rn. 2). Im Streitfall ist aber nicht offenkundig, dass dieser Aufwand\ngeringer ist als 5.000 Euro.\n\n21 Der ursprünglich geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch reichte weiter als die bloße Angabe, in welcher Stückzahl patentverletzende Gegenstände tatsächlich veräußert wurden. Gefordert waren zusätzlich\nAngaben über einzelne Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen sowie über Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,\nüber den Umfang der betriebenen Werbung und zu den Gestehungskosten sowie\ndie Vorlage entsprechender Belege. Zudem blieb es nach dem Klageantrag der\nBeklagten vorbehalten, zur Wahrung ihrer möglicherweise bestehenden Geheimhaltungsinteressen auf ihre Kosten einen Wirtschaftsprüfer hinzuzuziehen.\n\n22 Danach ist nicht auszuschließen, dass die Beklagte bei einer vollständigen\nErfüllung des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft und\nRechnungslegung mit einem Aufwand von 5.000 Euro oder mehr belastet gewesen wäre.\n\n23 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\n24 IV. Den Gegenstandswert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde schätzt der Senat nach § 3 ZPO auf 18.750 Euro.\n\nBacher Hoffmann Deichfuß\n\nKober-Dehm Marx\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 26.01.2017 - 327 O 373/12 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2020 - 3 U 39/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-16/x-zr-56-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-16/x-zr-56-20","retrieved":"2026-10-24 08:01:43.235309+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-16/x-zr-56-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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