{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:160921UVIIZR286.20.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-09-16","aktenzeichen":"VII ZR 286/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVII ZR 286/20 Verkündet am:\n16. September 2021\nZimmermann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:160921UVIIZR286.20.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 16. September 2021 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter\nHalfmeier sowie die Richterinnen Sacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2020 wird auf\nseine Kosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz\nwegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die\nAbgasreinigung in Anspruch.\n\n2 Der Kläger erwarb im Juli 2012 von einer Niederlassung der Beklagten\neinen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw Mercedes-Benz GLK\n250 CDI 4M BE zu einem Preis von 43.950 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf\ndurch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse\nEuro 5 erteilt.\n\n3 Die Abgasreinigung erfolgt über die Abgasrückführung (AGR), bei der ein\nTeil der Abgase zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt wird und dort\n\nerneut an der Verbrennung teilnimmt. Bei kühleren Temperaturen wird die Abgasrückführung zurückgefahren (\"Thermofenster\"), wobei zwischen den Parteien streitig ist, bei welchen Außen-/Ladelufttemperaturen dies der Fall ist.\n\n4 Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe das Thermofenster in Form\neiner verbotenen Abschaltvorrichtung exakt auf die Prüfbedingungen im Neuen\nEuropäischen Fahrzyklus (NEFZ) abgestimmt und so im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens unter Vorspiegelung der Einhaltung der gesetzlichen\nGrenzwerte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung und die damit einhergehende Betriebserlaubnis erlangt. Mit der Klage verlangt er Zug um Zug gegen\nÜbergabe und Übereignung des Fahrzeugs die Zahlung von 40.548,27 € (Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung)\nnebst Delikts- und Verzugszinsen, die Feststellung, dass sich die Beklagte im\nAnnahmeverzug befindet, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers\nhat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht (12 U 2252/19, veröffentlicht in BeckRS 2020,\n34061) hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n8 Dem Kläger stünden keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Ein Anspruch aus § 826 BGB scheide aus, weil der Kläger eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters nicht ausreichend konkret\ndargelegt habe. So habe der Kläger sich nicht widerspruchsfrei auf eine Temperatur festgelegt, bei welcher die Abgasreinigung abgeschaltet werde, und ins\nBlaue hinein behauptet, dass das Thermofenster exakt auf die Prüfbedingungen\nim NEFZ abgestimmt sei. Unabhängig von der Frage, ob ein Thermofenster\neine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle, sei das Inverkehrbringen eines\nderart konzipierten Fahrzeugs subjektiv jedenfalls nicht als sittenwidrige Handlung zu bewerten. Bei einer die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware wie dem hier in Rede stehenden Thermofenster, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeite wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motor- oder Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft erwogen werden könnten, könne bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden beziehungsweise Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein\nagiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Solche Anhaltspunkte seien weder konkret vorgetragen noch anderweitig\nersichtlich. Allein der Umstand, dass andere mit einem Motor aus der Serie\nOM 651 ausgestattete Fahrzeuge von einer Rückrufaktion des KBA betroffen\nseien, sei hierfür nicht ausreichend. Die Gesetzeslage sei hinsichtlich der Zulässigkeit von Thermofenstern nicht eindeutig. Ein Handeln unter vertretbarer\nAuslegung des Gesetzes könne indes nicht als besonders verwerflich angesehen werden. Schließlich scheitere ein Anspruch auch daran, dass der Kläger\n\nhinsichtlich des gesondert festzustellenden Schädigungsvorsatzes nicht dargetan habe, dass Repräsentanten der Beklagten die maßgeblichen Umstände in\nBezug auf den konkreten Fahrzeugtyp gekannt hätten.\n\n9 Die Beklagte hafte nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder\ni.V.m. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 beziehungsweise §§ 6, 27 EG-FGV. In Bezug auf § 263 StGB fehle es am Vorsatz.\nBei den Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 beziehungsweise §§ 6, 27 EG-FGV handele es sich nicht um Schutzgesetze.\nSchließlich scheide auch eine Haftung der Beklagten nach § 831 BGB aus.\n\nII.\n\n10 Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen\nNachprüfung stand.\n\n11 1. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers\naus § 826 BGB zu Recht verneint.\n\n12 Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Verhalten\nder für die Beklagte handelnden Personen nicht bereits deshalb als sittenwidrig\nzu qualifizieren ist, weil - was revisionsrechtlich zu unterstellen war - sie den\nstreitgegenständlichen Motortyp mit einer temperaturabhängigen Steuerung des\nEmissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Ob das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung im\nSinne der (unions-)rechtlichen Vorschriften darstellt, kann dabei ungeachtet der\numfangreichen Ausführungen der Revision dahinstehen.\n\n13 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln\nist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt\nund einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den\neingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen\nFolgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15,\nBGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020,\n1120; jeweils m.w.N.). Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit\nkann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden\nankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen.\nDie Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben\n(BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil\nvom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020\n- VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 15, BGHZ 225, 316).\n\n14 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des\n§ 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle\ndes Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom\n\n13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März\n2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25,\nVersR 2020, 1120).\n\n15 b) Nach diesen Grundsätzen reicht der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug des Klägers nach seinem - mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden - Sachvortrag durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems in jedem Fall bei\neinstelligen Außentemperaturen und in manchen Fällen bereits bei Temperaturen unter 17 °C reduziert werde und die Abgasreinigung bei Temperaturen über\n33 °C nicht mehr voll funktionsfähig sei, nicht aus, um dem Verhalten der für die\nBeklagte handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben.\n\n16 Schon im Ansatz verfehlt ist dabei das Abstellen auf die Voraussetzungen, unter denen ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB\nvorliegen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19\nRn. 9 ff., ZIP 2020, 486). Es kann zugunsten des Klägers in tatsächlicher und\nrechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im\nSinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021,\n1216). Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, wäre der darin\nliegende - revisionsrechtlich zu unterstellende - Gesetzesverstoß für sich genommen aber nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die\nfür die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu\nlassen. Für die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens genügt es im Allgemeinen\nnicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögenschaden\n\nhervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens\nhinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl.\nBGH, Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120\nm.w.N.). So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls\nvoraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der\ntemperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und\nden darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt es hieran,\nist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH,\nUrteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb; Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).\n\n17 c) Ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die Revision zeigt weder\nvom Berufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH, Urteil vom\n13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 19) auf, dem hierfür\nsprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.\n\n18 aa) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Anspruch\ndes Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es die Substantiierungsanforderungen überspannt und den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form\neines Thermofensters nicht erhoben habe, geht insofern bereits am Inhalt des\n\nangefochtenen Urteils vorbei, als das Berufungsgericht das grundsätzliche Vorhandensein eines Thermofensters als unstreitig erachtet und dessen Unzulässigkeit unterstellt hat. Diesbezüglichen Vortrag des Klägers hat es damit gerade\nnicht mangels hinreichender Substantiierung für unbeachtlich, sondern zu\nRecht nicht für beweisbedürftig gehalten.\n\n19 bb) Soweit die Revision unter Bezugnahme auf Vortrag des Klägers in\nder Berufungsbegründung das Thermofenster als \"System der Prüfstandserkennung\" beschreibt und damit einen \"Betrieb des Fahrzeugs in zwei verschiedenen Modi\" behauptet, könnte zwar die Applikation einer entsprechenden\nSteuerungssoftware für Arglist sprechen und damit grundsätzlich geeignet sein,\ndas Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig\nzu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27,\nVersR 2021, 661; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225,\n316). Jedoch erfolgt bei Implementierung des Thermofensters auch nach dem\nVortrag des Klägers die Abgasreinigung im Grundsatz auf dem Prüfstand und\nim realen Betrieb in gleicher Weise; es liegt damit gerade kein System der Prüfstandserkennung vor.\n\n20 cc) Soweit der Kläger behauptet hat, der Temperaturbereich des Thermofensters sei auf die Bedingungen auf dem Prüfstand exakt zugeschnitten,\nkann dahinstehen, ob dies ein Indiz für die arglistige Applikation einer entsprechenden Steuerungssoftware und damit grundsätzlich geeignet sein könnte,\ndas Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig\nzu qualifizieren. Denn das Berufungsgericht hat entsprechendes Vorbringen im\nStreitfall zutreffend als prozessual unbeachtlich angesehen.\n\n21 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein\nSachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig und erheblich, wenn\n\ndie Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet\nund erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei\nentstanden erscheinen zu lassen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom\n11. März 2021 - VII ZR 196/18 Rn. 43, BauR 2021, 1183 = NZBau 2021, 316;\nBeschluss vom 4. November 2020 - VII ZR 261/18 Rn. 14, BauR 2021, 593\n= NZBau 2021, 178; Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13\nRn. 22, BauR 2017, 306; jeweils m.w.N.). Die Angabe näherer Einzelheiten ist\nnicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.\nDas Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen\nVorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen\nfür das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten\nund dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende\nPartei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen\ndie beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom\n24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10, WM 2012, 492, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom\n13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 20, WM 2021, 1609; Urteil vom 18. Mai 2021\n- VI ZR 401/19, MDR 2021, 871, juris Rn. 19; Beschluss vom 28. Januar 2020\n- VIII ZR 57/19 Rn. 7, ZIP 2020, 486; jeweils m.w.N.).\n\n22 Diese Grundsätze gelten insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den ihrer Behauptung zugrunde liegenden Vorgängen\nhat. Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in\neinen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (vgl.\nBGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 21, WM 2021, 1609;\nBeschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil\nvom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94, VersR 1995, 433, juris Rn. 17). Gemäß\n§ 403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens\n\nbeantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch dazu äußert, welche\nAnhaltspunkte er für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung habe (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020\n- VI ZR 97/19 Rn. 8, VersR 2020, 1069).\n\n23 Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei\nerst dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet\nsind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in\ndas Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam \"ins Blaue\" aufgestellt, mit anderen Worten, aus\nder Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (vgl.\nBGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021, 1609;\nBeschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil\nvom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12 Rn. 26, BauR 2014, 1023; Urteil vom\n14. Januar 1993 - VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210, juris Rn. 26). Insoweit ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte die Annahme eines Rechtsmissbrauchs rechtfertigen\nkönnen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021,\n1609; Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486;\nUrteil vom 14. Januar 1993 - VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210, juris Rn. 26).\n\n24 (2) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht den Vortrag des\nKlägers in der Berufungsbegründung, den die Revision für eine Ausgestaltung\ndes Thermofensters über das unbedingt notwendige Maß hinaus beziehungsweise als Beleg für ein System der Prüfstandserkennung und des Betriebs des\nFahrzeugs in zwei verschiedenen Modi (\"Thermofenster und schmutziger\nModus“) anführt, zutreffend als prozessual unbeachtlich angesehen. Dabei\nkann dahinstehen, ob entsprechender Vortrag des Klägers - wie vom Beru-\n\nfungsgericht angenommen - schon mangels näherer Angaben zur Funktionsund Wirkweise des Abgasrückführungssystems nicht schlüssig ist. Denn der als\nübergangen gerügte Vortrag steht in Widerspruch zu dem von der Revisionsbegründung angeführten weiteren Vortrag des Klägers, wonach die Abgasrückführung erst bei einstelligen Außentemperaturen - und nur \"in manchen Fällen\"\nbereits bei Temperaturen unter 17 °C - reduziert werde beziehungsweise die\nAbgasreinigung bei Temperaturen über 33 °C nicht mehr voll funktionsfähig sei.\nVon einer Abschalteinrichtung, die \"exakt\" auf die Prüfbedingungen im NEFZ\nabgestimmt ist, kann damit schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers,\ndemzufolge die Temperatur des Prüfraums während der gesamten Prüfung\nzwischen 20 °C und 30 °C betragen soll, ersichtlich keine Rede sein (vgl. OLG\nKarlsruhe, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 U 15/20, juris Rn. 84 ff.; OLG Celle,\nUrteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19, juris Rn. 28).\n\n25 dd) Auch dem weiteren Vortrag des Klägers lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Vergleichbarkeit der temperaturabhängigen\nSteuerung des Emissionskontrollsystems mit einer Prüfstandserkennungssoftware entnehmen (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 27, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 18, ZIP 2021, 297). Soweit die Revision auf Vortrag in der\nKlageschrift verweist, wonach die im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Motorsteuerungssoftware den Ausstoß von Stickoxid unter den Bedingungen des Prüfstandbetriebs optimiere und das KBA angeblich Mechanismen\nfestgestellt habe, welche die Abgasreinigung nur unter den Bedingungen des\nPrüfstands vollständig aktivierten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn\ninsoweit erschöpft sich der als übergangen gerügte Vortrag darin, die Nichteinhaltung gesetzlicher Abgasgrenzwerte sowie die Unzulässigkeit entsprechender\nSteuerungsmechanismen geltend zu machen und auf einen nicht näher erläuterten Zwangsrückruf des KBA zu Dieselmotoren des Typs OM 651 - von dem\n\ndas Fahrzeug des Klägers ausweislich der nicht angegriffenen Feststellungen\ndes Berufungsgerichts nicht betroffen war - zu verweisen. Auch hierbei handelt\nes sich in Bezug auf eine spezifisch an die Prüfstandsituation anknüpfende Abschaltung der Abgasreinigung um prozessual nicht berücksichtigungsfähiges\nVorbringen von mangelnder Substanz.\n\n26 ee) Auch aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung der genauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem KBA folgen entgegen der Auffassung der Revision keine Anhaltspunkte, dass für die Beklagte tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu\nverwenden. Die Revision greift die Feststellung, dass alle Autohersteller\nThermofenster einsetzen, nicht an. Ausweislich des vom Kläger in Bezug genommenen Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 (23 O 220/18,\nBeckRS 2019, 8026 Rn. 85) in einem - so der Kläger - \"vollständig vergleichbaren Fall\" hat die Beklagte das Thermofenster zudem hier offengelegt durch\ndie Angabe im Typgenehmigungsverfahren, die AGR-Rate werde u.a. durch\nden Parameter \"Lufttemperatur\" gesteuert. Selbst wenn die Beklagte dabei -\nnach den einschlägigen Vorschriften auch erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre\ndie Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß\n§ 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich\nin die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom\n1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom\n27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017,\n265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19,\njuris Rn. 62 ff.). Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein\nheimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und\n\ndamit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24, ZIP 2021, 297), vermag\nder Senat nach alledem nicht zu erkennen.\n\n27 ff) Soweit die Revision vorträgt, das Fahrzeug enthalte \"neben dem\nThermofenster\" eine weitere Abschalteinrichtung in Form einer Steuerungssoftware, die dazu führe, dass das Fahrzeug das Durchfahren des NEFZ auf dem\nPrüfstand erkenne und abhängig davon die Abgasaufbereitung dergestalt regele, dass der Ausstoß an Stickoxiden nur beim Durchfahren des NEFZ optimiert\nwerde, zeigt sie schon nicht auf, dass der Kläger bereits in den Vorinstanzen\nentsprechend vorgetragen hätte. Der Erhebung einer entsprechenden Verfahrensrüge steht zudem die - für das Revisionsverfahren bindende (§§ 314,\n559 ZPO) - tatbestandliche Feststellung des Berufungsgerichts entgegen, dass\nsich die Berufung des Klägers ausschließlich mit dem Vorwurf des Einbaus\neines unzulässigen Thermofensters befasst hat. Für das Revisionsverfahren ist\nVortrag zu weiteren Abschalteinrichtungen somit unerheblich (vgl. BGH, Urteil\nvom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 18, zVb). Hinzu kommt, dass die schlichte Behauptung, der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs enthalte eine\nvergleichbare Manipulationssoftware wie die den sog. Dieselskandal auslösende Abschalteinrichtung bei Motoren des Typs VW EA 189 ohne jegliche Anhaltspunkte und damit ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt ist.\n\n28 gg) Gänzlich unbehelflich sind die Ausführungen der Revision zu angeblich offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO), aus denen sich Anhaltspunkte für\ndie objektiv sittenwidrige Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung\nergeben sollen. Der Hinweis auf diverse Instanzentscheidungen und inzident\nzitierte mediale Berichterstattung entbehrt nicht nur jeder Substanz, sondern\nverstößt gegen das Novenverbot des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit der\nKläger zu bisher nicht thematisierten Abschalteinrichtungen vorträgt. Zudem\n\nverkennt die Revision erneut, dass es für eine Haftung der Beklagten aus § 826\nBGB nicht ausreicht, dass – wie hier zu unterstellen war - das Thermofenster\neine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.\n\n29 d) Unabhängig davon, dass schon damit der objektive Tatbestand der\nSittenwidrigkeit des Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen nicht\ngegeben ist, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein besonders verwerfliches Verhalten auch im Hinblick auf eine\nunsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters\nausgeschlossen.\n\n30 Bei einer Abschalteinrichtung, die - wie hier - im Grundsatz auf dem\nPrüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die\nFrage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden\nkann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt\nwerden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein\nhandelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin\nliegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der\nobjektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).\n\n31 Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Rechtslage sei zweifelhaft, ist\nentgegen der Auffassung der Revision revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\nZu Recht verweist das Berufungsgericht auf den Bericht der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission Volkswagen, nach dem Thermofenster von allen Autoherstellern eingesetzt\nund mit dem Erfordernis des Motorschutzes begründet würden; insoweit sei ein\nVerstoß betreffend die Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2\n\nSatz 2 a VO (EG) Nr. 715/2007 nicht eindeutig (vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016). Der Gerichtshof der\nEuropäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der\nFrage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH,\nUrteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216). Zutreffend nimmt\ndas Berufungsgericht auch die breit geführte Diskussion um die Zulässigkeit\nund den erheblichen Aufwand, mit dem die Unzulässigkeit des Thermofensters\nbegründet wird, in den Blick. Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung\nder Rechtslage genügt aber für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit\ndes Verhaltens der Beklagten nicht.\n\n32 e) Ebenso fehlt es an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt beziehungsweise\nvorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich\ngehalten und billigend in Kauf genommen haben. Es genügt nicht, wenn die\nrelevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde\nsie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten\naufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 25,\nNJW 2017, 250 m.w.N.). Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer. Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage - hinsichtlich des unstreitig im Fahrzeug des Klägers verbauten Thermofensters fehlt es bis heute an einer behördlichen Stilllegung oder\neinem Zwang zu Umrüstungsmaßnahmen - ist nicht dargetan, dass sich den für\ndie Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung des Klägers hätte\naufdrängen müssen.\n\n33 2. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche ergeben sich auch\nnicht aus einem anderen Rechtsgrund.\n\n34 a) Die Beklagte haftet nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1,\n§ 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Es\nbesteht insoweit keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an\nden Gerichtshof der Europäischen Union.\n\n35 aa) Wie der VI. Zivilsenat in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020\n(VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316) und 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20\nRn. 10 ff., ZIP 2020, 1715) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen. Die Revision gibt keinen Anlass, davon abzuweichen. Der Kläger setzt sich mit den zentralen Erwägungen der zitierten Entscheidungen nicht oder nicht hinreichend auseinander (vgl. BGH, Beschluss\nvom 23. Juni 2021 - VII ZR 304/20, juris). Auch sonst sind im Streitfall keinerlei\nAnhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit\nden genannten Vorschriften einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit\nund speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen\nKäufer bezweckte und an die - auch fahrlässige - Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 10 ff., ZIP 2020, 1715; Beschluss vom 7. Juli 2021 - VII ZR 218/21 Rn. 3,\njuris).\n\n36 bb) Aus denselben Erwägungen bedarf es entgegen der Auffassung der\nRevision keines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der\nEuropäischen Union. Der Senat hat die Voraussetzungen einer unionsrecht-\n\nlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in Bezug auf § 6 Abs. 1, § 27\nAbs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft. Diese\nliegen nicht vor. Der Senat schließt sich auch insoweit den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 77, BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 16, ZIP 2020, 1715). Weder Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte noch die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom\n19. Dezember 2019 (sj.h(2019)8760684) geben Anlass, an der Annahme eines\nacte clair zu zweifeln.\n\n37 Mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nsetzen sich die Landgerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet haben, nicht auseinander (vgl. nur\nLG Ravensburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 315/20 u.a., juris).\n\n38 Die Kommission, die sich in ihrer Stellungnahme zu dem mittlerweile aus\ndem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera äußert, hält fest, dass offensichtlich nur die nationalen Gerichte in der Lage sind, die betreffenden\nEU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (sj.h(2019)8760684 Rn. 67). Sie meint zwar im Ergebnis, die zwischenzeitlich zum 31. August 2020 außer Kraft getretene Richtlinie 2007/46 und die Verordnung (EG) 715/2007 bezweckten \"den Schutz aller Käufer eines Fahrzeugs\neinschließlich des Endkunden vor Verstößen des Herstellers gegen seine Verpflichtung, neue Fahrzeuge in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen\nbeziehungsweise den für ihren Typ geltenden Rechtsvorschriften nach\nAnhang IV zur Richtlinie 2007/46 einschließlich, unter Anderem, der Verordnung 715/2007 sowie insbesondere ihres Artikels 5 in den Verkehr zu bringen\"\n(sj.h(2019)8760684 Rn. 81). Dies besagt aber für die hier allein interessierende\n\nFrage, ob damit auch der Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts\nund damit der Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages erfasst sein soll, nichts. Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei\nAnhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit\nden genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich\nunrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2021\n- VII ZR 218/21 Rn. 3, juris; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11,\nZIP 2020, 1715).\n\n39 b) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bei\ndem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Niederlassung\nder Beklagten jedenfalls daran, dass das auch hier erforderliche Bewusstsein\nder Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Implementierung des Thermofensters nicht\nfestgestellt ist.\n\n40 c) Schließlich hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend auch einen Anspruch des Klägers aus §§ 826, 831 BGB verneint. Insoweit fehlt es aus\nden vorgenannten Gründen schon an der Darlegung einer zumindest bedingt\nvorsätzlichen Schädigungshandlung der für die Beklagte tätigen Personen.\n\nIII.\n\n41 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nPamp Halfmeier Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 26.11.2019 - 1 O 70/19 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 16.11.2020 - 12 U 2252/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-16/vii-zr-286-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":6},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":4},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":2},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 403","ref_norm":"403","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 434","ref_norm":"434","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-16/vii-zr-286-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:00.726387+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-16/vii-zr-286-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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