{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:160221BVIZR394.19.0","court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2021-02-16","aktenzeichen":"VI ZR 394/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 394/19\nvom\n\n16. Februar 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:160221BVIZR394.19.0\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Februar 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Seiters, die Richterin von Pentz, die Richter Offenloch,\nDr. Allgayer und die Richterin Dr. Linder\n\nbeschlossen:\n\nDer Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer\nübersteigt 20.000 € nicht.\n\nDer Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat die Beklagte im Nachgang zu einem einstweiligen\nVerfügungsverfahren verurteilt, eine Bildveröffentlichung zu unterlassen. Außerdem hat es die Beklagte zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein Abmahn-Schreiben (Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) und ein Abschluss-Schreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung, dass die erlassene einstweilige Verfügung als einem rechtskräftigen Titel\ngleichwertig anerkannt wird) verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung\ndurch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.\n\n2 2. Der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden\nBeschwer, der sich nach ihrem Interesse an der Abänderung der Entscheidung\ndes Berufungsgerichts bemisst, übersteigt 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO a.F.,\nnunmehr § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).\n\n3 a) Dabei ist die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der für ein Abmahn-Schreiben und ein Abschluss-Schreiben entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht zu berücksichtigen. Denn Rechtsanwaltskosten erhöhen als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands (und entsprechend den Streitwert) nicht, soweit sie neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, für\nderen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sind (§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO;\nvgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VI ZB 66/19, NJW 2020, 3174 Rn. 6).\nDazu gehören auch die Kosten einer Abmahnung (vgl. BGH, Beschluss vom\n9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 5). Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt Abweichendes nicht für die Kosten des Abschluss-Schreibens. Denn auch dieses stellt eine Abmahnung - vor Erhebung der Hauptsacheklage - dar (vgl. Senat, Urteile vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW\n2008, 1744 Rn. 9; vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509 Rn. 20).\n\n4 b) Die Beschwer der Beklagten durch die Verurteilung zur Unterlassung\nist mit 20.000 € zu bemessen.\n\n5 aa) Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass\nbereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines\nhöheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen,\nnicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich\nim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die\nWertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO a.F. zu überschreiten (vgl. Senat, Beschluss\nvom 28. Januar 2020 - VI ZR 124/18, juris Rn. 2; BVerfG[K], Beschluss vom\n19. November 2020 - 1 BvR 856/20, juris Rn. 9; jeweils mwN).\n\n6 bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze übersteigt der Wert der mit\nder Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht. Der Kläger hat in\nder Klageschrift den Streitwert des Unterlassungsanspruchs mit 20.000 € angegeben und auf dieser Grundlage seine Kostenerstattungsansprüche berechnet.\nDas Landgericht und das Oberlandesgericht haben den Wert des Unterlassungsanspruchs ebenfalls mit 20.000 € bemessen, was die Beklagte nicht beanstandet\nhat. Die Beklagte hat erst im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für den Unterlassungsanspruch einen Wert von jedenfalls mehr als 20.000 € angegeben\nund dabei nicht aufgezeigt, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände dies rechtfertigten und nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.\nDass der Streitwert von Rechts wegen allein deshalb auf über 20.000 € festzusetzen sei, weil im vormaligen einstweiligen Verfügungsverfahren der Streitwert\nmit 20.000 € bestimmt worden ist, trifft entgegen der Auffassung der Beschwerde\nnicht zu. Denn dies liefe - in Verbindung mit dem Umstand, dass in der Regel der\nWert des Hauptsacheverfahrens als über dem des einstweiligen Verfügungsver-\n\nfahrens liegend angenommen wird - auf eine insoweit nicht bestehende Bindung\ndes Hauptsachegerichts an die Festsetzung des Verfügungsgerichts hinaus.\n\nSeiters von Pentz Offenloch\n\nAllgayer Linder\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 21.12.2018 - 28 O 187/18 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2019 - 15 U 22/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-16/vi-zr-394-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-16/vi-zr-394-19","retrieved":"2026-10-24 07:59:49.182718+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-02-16/vi-zr-394-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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