{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:150921BVIIZR52.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-09-15","aktenzeichen":"VII ZR 52/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 52/21\n\nvom\n\n15. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:150921BVIIZR52.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2021 durch\nden Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit\nsowie die Richterinnen Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen\ndrei Wochen nach Zustellung des Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 13.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihr im Februar 2013\nerworbenen und von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagens Audi Q3 1.6\nTDI in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung\n(EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die im Zusammenhang\nmit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet\nin diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der\n\nMotor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß\nauf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten. Die Klägerin ließ das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) freigegebene Softwareupdate für den Motortyp EA 189 im März\n2017 aufspielen.\n\n2 Die Klägerin hat von der Beklagten verlangt, sie im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe sie den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht abgeschlossen.\n\n3 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen unter Abzug einer Nutzungsentschädigung stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Nutzungsentschädigung basierend auf einer höheren Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs berechnet und den Annahmeverzug festgestellt. Die\nBerufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiter die vollständige Klageabweisung.\n\nB.\n\n4 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für\ndie Zulassung der Revision liegen ersichtlich nicht vor und die Revision hat keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht (8 U 22/20, veröffentlicht in juris) hat zur Begründung\nseiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n6 Die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB der Beklagten für die\nim hier streitgegenständlichen Motor verbaute Abschaltsoftware seien erfüllt. Das\nBerufungsgericht gehe davon aus, dass Vorstandsmitglieder beziehungsweise\nRepräsentanten der Beklagten Kenntnis von der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware inklusive der sog. \"Umschaltlogik\" gehabt hätten, als die Entscheidung gefasst worden sei, den Motor EA 189 massenhaft in die von der Beklagten\nhergestellten Fahrzeuge einzubauen. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür\nvor, dass der damalige Technikvorstand und die für die technische Entwicklung\nmaßgebenden Mitarbeiter von der Verwendung der Abschaltsoftware Kenntnis gehabt hätten.\n\n7 Die entsprechenden Behauptungen der Klägerin seien als zugestanden\ngem. § 138 Abs. 3 ZPO zu behandeln; die Beklagte sei der sie treffenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Erstinstanzlich habe sie sich darauf\nbeschränkt mitzuteilen, dass nach dem derzeitigen Ermittlungsstand keine Erkenntnisse vorlägen, dass Mitglieder des Vorstands von der Abschaltsoftware gewusst hätten, auch nicht im Zeitpunkt des hiesigen Vertragsschlusses. In der Berufungsinstanz habe die Beklagte zwar weiter vorgetragen. Es könne dahinstehen,\nob insoweit die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorlägen. Jedenfalls\nbleibe die Frage unbeantwortet, dass und warum niemand im Unternehmen der\nBeklagten von der Verwendung der Software Kenntnis gehabt haben solle, obwohl\nihr dies möglich gewesen wäre.\n\nII.\n\n8 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Rechtsfrage\neiner deliktischen Haftung der Beklagten wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen\nSchädigung im Hinblick auf die hohe Anzahl der bundesweit gegen die Beklagte\nanhängigen Schadensersatzklagen grundsätzliche Bedeutung habe und zudem\nunterschiedlich beurteilt werde.\n\n9 Revisionszulassungsgründe stellen sich indes in diesem Zusammenhang\nnicht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die\nFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\neine Entscheidung.\n\n10 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die\nsich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss\nvom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14 Rn. 6, juris; Urteil vom 24. September 2013\n- II ZR 396/12 Rn. 2, ZIP 2014, 191; Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09\nRn. 3, ZIP 2010, 985; Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221,\njuris Rn. 4). Klärungsbedürftig in diesem Sinne ist eine Rechtsfrage, wenn sie vom\nBGH nicht entschieden und von einigen Oberlandesgerichten oder in der Literatur\nunterschiedlich beantwortet wird (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009\n- 1 BvR 3598/08, NJW-RR 2009, 1026, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom\n8. Februar 2010 - II ZR 54/09 Rn. 3, ZIP 2010, 986).\n\n11 Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist\nin den Fällen einer Divergenz gegeben, wenn also die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht\nund auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor,\nwenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der\nsich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden\nRechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,\nBGHZ 154, 288, juris Rn. 11; Beschluss vom 10. September 2020 - I ZR 237/19\nRn. 8, MMR 2021, 331). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.\n\n12 Danach besteht hier ersichtlich kein Zulassungsgrund. Weder stellen sich\nklärungsbedürftige Rechtsfragen, noch liegen obergerichtliche Entscheidungen\n\nvor, die ein und dieselbe Rechtsfrage unterschiedlich beantworten. Die Voraussetzungen, unter denen eine Haftung nach § 826 BGB in Betracht kommt, sind abstrakt seit langem geklärt und speziell für die Frage der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 weiter konkretisiert worden. Ob die\nBeklagte in der hier gegebenen Fallkonstellation gemäß § 826 BGB haftet, hängt\nvom jeweiligen Sachvortrag der Parteien und den darauf gründenden, im Wege\ntatrichterlicher Würdigung zu treffenden Feststellungen ab und kann nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung sein.\n\n13 Sonstige Zulassungsgründe sind nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht dargelegt.\n\nIII.\n\n14 Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte\nein Anspruch auf Schadensersatz im zuerkannten Umfang zusteht.\n\n15 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Feststellung des Berufungsgerichts, es lägen hinreichende Anhaltspunkte für eine haftungsbegründende Kenntnis der Beklagten von der Motorsteuerungssoftware vor, die ihre sekundäre Darlegungslast auslösten, und die Würdigung, dieser sei sie sodann nicht\nhinreichend nachgekommen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n16 Bedenken, dass Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht bejaht werden können, bestehen nicht. Das\nBerufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat.\n\n17 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist,\ngegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen\nVermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten\nMitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben\nkann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf\nKenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann\nsich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren\nSchädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil,\nsittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil\nvom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669; Urteil vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316).\n\n18 b) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend\nseiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und\nGewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die\ndie Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung\ndes Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge\nmit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt\nso programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt. Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der\nFahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 8. März 2021\n\n- VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 16 ff., BGHZ 225, 316).\n\n19 Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit\ngeschieht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021,\n1669; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388;\nBeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).\n\n20 c) Ein derartiges Vorstellungsbild hat das Berufungsgericht im Hinblick auf\nPersonen, für deren Verhalten die Beklagte einzustehen hat, in revisionsrechtlich\nnicht zu beanstandender Weise festgestellt.\n\n21 aa) Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe hinreichende\nAnhaltspunkte dafür angeführt, dass die Beklagte von der fraglichen Motorsteuerungssoftware im Vertragszeitpunkt gewusst habe und damit eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten ausgelöst, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.\n\n22 Wer einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, trägt im Grundsatz die\nvolle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Bei\nder Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der\nGegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungslast zu den Behauptungen der beweisbelasteten Partei substantiiert zu äußern. Dabei hängen die Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens zunächst davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner - hier die\nKlägerin - vorgetragen hat. In der Regel genügt ein einfaches Bestreiten. Eine\n\nsekundäre Darlegungslast kann den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei treffen, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der\nGegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach\n§ 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR\n505/19 Rn. 25 ff. m.w.N., NJW 2021, 1669).\n\n23 Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das Klagevorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. BGH,\nUrteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 28 m.w.N., NJW 2021, 1669). Derartige Anhaltspunkte hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des ihm\nunterbreiteten Sachverhalts entgegen der Auffassung der Revision beanstandungsfrei festgestellt.\n\n24 Das Berufungsgericht hat die Annahme einer sekundären Darlegungslast\nder Beklagten zunächst mit der von der Revision nicht angegriffenen Feststellung\nbegründet, dass die Beklagte wenn auch nicht die Steuerungssoftware, so doch\nden Motor selbst hergestellt habe. Sie habe eingeräumt, dass der Motor EA 189\nauch in ihren eigenen Werken gebaut worden sei. Die vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, es sei wenig wahrscheinlich, dass sie dabei die genaue\nFunktionsweise nicht gekannt habe, hält sich im Rahmen zulässiger tatrichterlicher\nWürdigung. Weiter führt das Berufungsgericht aus, dass die Anforderungen im\nVerfahren zu Erteilung der EG-Typgenehmigung eine herstellerseitige Organisation erforderten und dabei u.a. den Nachweis gegenüber dem KBA, dass ein wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion mit den\ntechnischen Anforderungen eingerichtet worden sei. Ebenso müsse die Beklagte\nnach den Compliance-Regeln Strukturen in ihrem Unternehmen schaffen, die\n\nsicherstellten, dass sogar in der Unternehmenshierarchie weit oben angesiedelte\nBereichsleiter den Weisungen und der Kontrolle des jeweiligen Vorstandsmitglieds, das für das Ressort verantwortlich sei, unterstellt seien. Entgegen den Rügen der Revision schließt hierbei das Berufungsgericht nicht unzulässig aus einer\netwaigen fahrlässigen Verletzung dieser Pflichten auf den nur vorsätzlich zu verwirklichenden Tatbestand des § 826 BGB. Vielmehr würdigt es diese organisatorischen Vorgaben tatrichterlich im Ergebnis dahingehend, dass es unwahrscheinlich sei, dass diese Kontrollmechanismen sämtlich gerade bei der hier fraglichen\nKenntnis von der Abschaltsoftware versagt haben sollen. Revisionsrechtlich einwandfrei ist schließlich auch die Würdigung des Berufungsgerichts, im Hinblick auf\ndie sich der Beklagten in ähnlicher Weise stellende Aufgabe, unter Beachtung der\ngesetzlichen Abgasgrenzwerte und zugleich wirtschaftlich kostengünstig Motoren\nzu entwickeln, liege es nahe, dass die Beklagte sich erkundigt habe, wie der\nMutterkonzern dieses Problem gelöst habe.\n\n25 bb) Revisionsrechtlich ebenfalls unbedenklich ist die ausführlich und detailliert begründete Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei der sie damit\ntreffenden sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen.\n\n26 Auch insoweit verkennt die Revision, dass das Berufungsgericht seine Würdigung, der Beklagten sei Kenntnis von dem Einbau der Abschaltsoftware vorzuwerfen, nicht auf die bloße Möglichkeit der Kenntniserlangung stützt, sondern sich\ndaraus die tatrichterliche Überzeugung verschafft hat, dass der Beklagten die haftungsbegründende Kenntnis vorzuwerfen ist. Die Revision begehrt insoweit lediglich eine andere Bewertung des Sachvortrags der Beklagten, ohne indes revisible\nFehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.\n\n27 2. Die Würdigung des Berufungsgerichts zur Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Schaden begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge (Art. 103 Abs. 1\nGG) hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.\n\nPamp Kartzke Jurgeleit\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Die Revision wurde mit Beschluss vom 26. Januar 2022\nzurückgewiesen.\n\nVorinstanzen:\nLG Siegen, Entscheidung vom 13.12.2019 - 2 O 49/19 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 21.12.2020 - I-8 U 22/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-15/vii-zr-52-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":10},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-15/vii-zr-52-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:00.457206+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-15/vii-zr-52-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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