{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:150921BVIIZR3.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-09-15","aktenzeichen":"VII ZR 3/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 3/21\n\nvom\n\n15. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:150921BVIIZR3.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2021 durch\nden Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit\nsowie die Richterinnen Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der\nSenat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des\n16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten\nzurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Juni 2017\nerworbenen und von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagens Mercedes\nBenz C 250 Td in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs\nOM 651 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der\nVerordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 6 erteilt.\n\n2 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht\nabgeschlossen.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.\n\nB.\n\n4 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen\nfür die Zulassung der Revision liegen ersichtlich nicht vor und die Revision hat\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:\n\n6 Zwar trage der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer\nunzulässigen Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters vor, nicht aber zu\neiner die Sittenwidrigkeit begründenden manipulativen Ausgestaltung derselben.\nEine Haftung der Beklagten gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27\nAbs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 scheitere daran,\ndass diese Normen keine Schutzgesetze im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB seien\nbeziehungsweise nicht dem Schutz von Vermögensinteressen der Fahrzeugkäufer dienten.\n\nII.\n\n7 Das Berufungsgericht hat die Revision ohne Angabe von Gründen zugelassen.\n\nIII.\n\n8 Ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Die\nRechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung.\n\n9 1. Die Revision rügt zu Unrecht, dass das Berufungsgericht den Klägervortrag zum Sittenverstoß der Beklagten im Hinblick auf das Thermofenster unter\nVerstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG für unsubstantiiert gehalten hat.\n\n10 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln\nist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür\ngenügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und\neinen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen\nFolgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ\n225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120;\njeweils m.w.N.). Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es\ndaher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen,\ndie die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil\nvom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom\n30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen\ntrifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom\n\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020\n- VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 15, BGHZ 225, 316).\n\n11 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des\n§ 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle\ndes Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR\n2020, 1120).\n\n12 b) Nach diesen Grundsätzen reicht der Umstand, dass nach dem vom Berufungsgericht für schlüssig erachteten Vortrag des Klägers im Fahrzeug des\nKlägers eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters verbaut ist, nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen\nein sittenwidriges Gepräge zu geben. Von der Revision insoweit nicht angegriffen\nnimmt das Berufungsgericht zutreffend an, dass der darin liegende Gesetzesverstoß für sich genommen nicht geeignet wäre, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich\nerscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19\nRn. 16, ZIP 2021, 297; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR\n2021, 661). So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit jedenfalls voraus, dass\ndiese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten,\neine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden\nGesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).\n\n13 c) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen\nverneint. Die Revision zeigt weder vom Berufungsgericht festgestellten noch von\ndiesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers\n(vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609;\nBeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661;\nBeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) auf, dem\nhierfür sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.\n\n14 aa) Soweit der Kläger behauptet hat, der Motor des streitgegenständlichen\nFahrzeugs sei mit einer Software ausgestattet, die den Prüfstandlauf erkenne\nund die dafür sorge, dass dort insbesondere der Stickoxidausstoß verringert\nwerde, hat das Berufungsgericht dieses Vorbringen in revisionsrechtlich nicht zu\nbeanstandender Weise mangels tatsächlicher Anhaltspunkte als \"ins Blaue hinein\" gehalten gewürdigt. Solche Anhaltspunkte zeigt auch das Revisionsvorbringen nicht auf. Das Thermofenster arbeitet auch nach dem Vortrag des Klägers\nauf dem Prüfstand und im realen Betrieb im Grundsatz gleich. Die gewünschte\nabweichende Bewertung vermag eine Gehörsverletzung nicht zu begründen.\nDass die auf dem Prüfstand gemessenen Werte von denen im Realbetrieb abweichen, hat das Berufungsgericht ausführlich gewürdigt und zutreffend nicht\nzum Anlass genommen, daraus auf eine nicht nur unzulässige, sondern noch\ndazu manipulative Abschalteinrichtung rückzuschließen. Dem tritt die Revision\nnicht entgegen.\n\n15 bb) Dass der Kläger vorgetragen hätte, der Vorstand der Beklagten habe\nKenntnis von der Einordnung des Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung gehabt, zeigt die Revision schon nicht auf. Die von der Revision in Bezug\ngenommene Stelle aus der Klageschrift befasst sich nicht mit der behaupteten\nKenntnis der Beklagten von der Unzulässigkeit des Thermofensters; in der ebenfalls in Bezug genommenen Berufungsbegründung verweist die Beklagte nur auf\nangeblich erstinstanzlich gehaltenen Vortrag. Unabhängig davon geht der als\n\nübergangen gerügte Vortrag über eine substanzlose und damit unbeachtliche\nBehauptung der Kenntnis des Vorstands nicht hinaus.\n\n16 cc) Die Behauptung, die Beklagte habe die Fahrzeugerwerber darüber getäuscht, dass die Zulassung des Fahrzeugs und dessen Einstufung in die angegebene Schadstoffklasse gesetzmäßig erfolgt sei, während sie tatsächlich erschlichen worden sei, stellt sich nur als eine abweichende Bewertung des\nKlägervortrags dar, die die gerügte Gehörsverletzung nicht zu begründen vermag. Dass der Kläger eine manipulative Ausgestaltung des Thermofensters und\neine bewusste Täuschung der Behörden im Typgenehmigungsverfahren vorgetragen hätte, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht ansatzweise ersichtlich. Der in Bezug genommene Vortrag beschränkt sich auf die Behauptung, das\nThermofenster sei zum Zwecke der Erreichung der EG-Typgenehmigung eingebaut worden.\n\n17 Im Übrigen würden auch aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung der\ngenauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entgegen der Auffassung der Revision keine Anhaltspunkte dafür folgen, dass für die Beklagte tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine\nunzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Selbst wenn die Beklagte im\nTypgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der\ntemperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1\nund 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20,\njuris Rn. 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS\n2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig,\nUrteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen\noder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß\n\nhindeuten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19\nRn. 24, ZIP 2021, 297), vermag der Senat nach alledem nicht zu erkennen.\n\n18 2. Ein Zulassungsgrund ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision\nauch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1\nZPO auf Grund einer Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den\nGerichtshof der Europäischen Union (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015\n- 1 BvR 137/13, NVwZ 2016, 378, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2021\n- 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, juris Rn. 8). Der Senat hat die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in Bezug\nauf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007\ngeprüft. Diese liegen nicht vor. Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 10 ff., ZIP 2020, 1715). Weder Vorabentscheidungsersuchen einzelner\nLandgerichte noch die von der Revision vorgelegte Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2019 (sj.h(2019)8760684) geben Anlass,\nan der Annahme eines acte clair zu zweifeln.\n\n19 Mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nsetzen sich die Landgerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den\nGerichtshof der Europäischen Union gerichtet haben, nicht auseinander (vgl. nur\nLG Ravensburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 315/20 u.a., juris).\n\n20 Die Kommission, die sich in ihrer Stellungnahme zu dem mittlerweile aus\ndem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera äußert, hält fest, dass offensichtlich\nnur die nationalen Gerichte in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften\nunter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren\n(sj.h(2019)8760684, Rn. 67). Sie meint zwar im Ergebnis, die zwischenzeitlich\nzum 31. August 2020 außer Kraft getretene Richtlinie 2007/46 und die Verord-\n\nnung (EG) 715/2007 bezweckten \"den Schutz aller Käufer eines Fahrzeugs einschließlich des Endkunden vor Verstößen des Herstellers gegen seine Verpflichtung, neue Fahrzeuge in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen beziehungsweise den für ihren Typ geltenden Rechtsvorschriften nach Anhang IV zur\nRichtlinie 2007/46 einschließlich, unter Anderem, der Verordnung 715/2007 sowie insbesondere ihres Artikels 5 in den Verkehr zu bringen\" (sj.h(2019)8760684,\nRn. 81). Dies besagt aber für die hier allein interessierende Frage, ob damit auch\nder Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit der Schutz\ndes Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages erfasst sein soll,\nnichts. Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an\ndie (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen\nwollen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715).\n\nIV.\n\n21 Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass dem Kläger kein Anspruch auf\nSchadensersatz gegen die Beklagte zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 10 ff., WM 2021, 1609), ohne dass die Revision dem über die\nunter III. behandelten Rügen hinaus beachtlich entgegentritt.\n\nPamp Kartzke Jurgeleit\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.11.2019 - 10 O 120/18 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2020 - 16a U 546/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-15/vii-zr-3-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-15/vii-zr-3-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:00.350867+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-15/vii-zr-3-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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