{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:150921BVIIZR101.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-09-15","aktenzeichen":"VII ZR 101/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 101/21\n\nvom\n\n15. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:150921BVIIZR101.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2021 durch\nden Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie die Richterinnen\nSacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des\n12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n28. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine\nKosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 65.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Januar 2017\nerworbenen und von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagens Mercedes\nBenz V Klasse Avantgarde Edition 250 d 4matic in Anspruch. Das Fahrzeug ist\nmit einem Dieselmotor des Typs OM 651 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp\nwurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der\nSchadstoffklasse Euro 6 erteilt.\n\n2 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht\nabgeschlossen.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge bis auf die ursprünglich begehrten Deliktszinsen weiter.\n\nB.\n\n4 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen\nfür die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:\n\n6 Dem Kläger stünden keine Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen die Beklagte zu. Unabhängig von der Frage, ob ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle, sei das Inverkehrbringen eines derart\nkonzipierten Fahrzeugs subjektiv jedenfalls nicht als sittenwidrige Handlung zu\nbewerten. Bei einer die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware wie dem hier in Rede stehenden Thermofenster, die vom Grundsatz her im\nnormalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeite wie auf dem Prüfstand und bei\nder Gesichtspunkte des Motor- oder Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft\nerwogen werden könnten, könne bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte\nnicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden beziehungsweise\nVerantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Solche Anhaltspunkte seien weder konkret vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Allein der\nUmstand, dass andere mit einem Motor aus der Serie OM 651 ausgestattete\nFahrzeuge von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen\n\nseien, sei hierfür nicht ausreichend. Die Gesetzeslage sei hinsichtlich der Zulässigkeit von Thermofenstern nicht eindeutig. Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes könne indes nicht als besonders verwerflich angesehen\nwerden.\n\n7 Für das weiter vom Kläger als unzulässige Abschalteinrichtung gerügte\nSCR-System/Katalysator gelte weitgehend dasselbe. Die Beklagte habe die Wirkungsweise substantiiert und nachvollziehbar dargelegt; Anhaltspunkte für eine\nmanipulative sittenwidrige Abschalteinrichtung hätten sich danach nicht ergeben.\n\n8 Für weitere gerügte Abschalteinrichtungen sei es dem Kläger schon nicht\ngelungen darzutun, dass diese sich überhaupt in dem streitgegenständlichen\nFahrzeug befänden. Der Kläger trage weitgehend nur die Historie und die Erkenntnisse der sogenannten VW-Diesel-Abgasaffäre vor ohne konkreten Bezug\nzum Klägerfahrzeug. Genau dies habe die Beklagte auch beanstandet, ohne\ndass der Kläger danach substantiiert vorgetragen habe, dass die von ihm gerügten Abschalteinrichtungen in seinem Fahrzeug festgestellt worden seien. Die\nGrundsätze der sekundären Darlegungslast kämen nicht zur Anwendung, da\ndiese nicht die Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrags auf die\nallgemeine Behauptung der maßgeblichen Tatbestandsmerkmale reduzierten.\nDaran ändere auch der hinsichtlich des Klägerfahrzeugs ergangene Rückrufbescheid, zu dem der Kläger wiederum nicht substantiiert vortrage, nichts, zumal\nein jetziger Rückruf etwa wegen des Thermofensters nichts über eine manipulativ-sittenwidrige Ausgestaltung dieser Abschalteinrichtung angesichts der ungewissen Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Implementierung aussage.\n\n9 Die Beklagte hafte nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder\ni.V.m. Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 beziehungsweise §§ 6, 27 EG-FGV. Schließlich scheide auch eine Haftung der Beklagten\nnach § 831 BGB aus.\n\nII.\n\n10 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Rechtsfrage,\nob die Beklagte in Konstellationen wie der vorliegenden hafte, im Hinblick auf die\nbundesweit anhängigen Verfahren grundsätzliche Bedeutung habe.\n\nIII.\n\n11 Ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Die\nRechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine\nEntscheidung.\n\n12 1. Die Revision rügt zu Unrecht, dass das Berufungsgericht den Klägervortrag zum Sittenverstoß der Beklagten im Hinblick auf das Thermofenster unter\nVerstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG für unsubstantiiert gehalten hat.\n\n13 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln\nist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür\ngenügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und\neinen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20\nRn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020,\n1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom\n12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.). Schon\nzur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse,\nAbsichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch\naus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n\n- VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ\n225, 316). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf\nan, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826\nBGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12,\nVersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP\n2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil\nvom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).\n\n14 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des\n§ 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle\ndes Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR\n2020, 1120).\n\n15 b) Nach diesen Grundsätzen reicht der Umstand, dass die temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Fahrzeug des Klägers nach\nseinem - revisionsrechtlich zu unterstellenden - Sachvortrag in tatsächlicher und\nrechtlicher Hinsicht als eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5\nAbs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. EuGH,\nUrteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216), für die Begründung\nder objektiven Sittenwidrigkeit i.S.d. § 826 BGB nicht aus. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, wäre der darin liegende - revisionsrechtlich zu\nunterstellende - Gesetzesverstoß für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz\ndieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als\nbesonders verwerflich erscheinen zu lassen. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, zVb; Urteil\nvom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom\n\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297). So setzt die Annahme\nvon Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass diese Personen bei\nder Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung\ndes Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige\nAbschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der\nSittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20,\nzVb; Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss\nvom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).\n\n16 c) Ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen\nhat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die Revision zeigt weder vom\nBerufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des\ninsoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) auf, dem hierfür sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.\n\n17 aa) Soweit der Kläger behauptet hat, der Motor des streitgegenständlichen\nFahrzeugs sei im Hinblick auf das Thermofenster mit einer Software ausgestattet,\ndie den Prüfstandlauf erkenne und die dafür sorge, dass dort insbesondere der\nStickoxidausstoß verringert werde, ist der Vortrag bereits unschlüssig. Die Revision trägt selbst vor, dass sich das Thermofenster so auswirke, dass \"die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte bei Temperaturen außerhalb des Wirkungsbereichs\ndes Thermofensters (unter 7 Grad und über 30 Grad Celsius) bei weitem nicht\neingehalten\" würden. Das Thermofenster arbeitet damit auch nach dem Vortrag\ndes Klägers auf dem Prüfstand und im realen Betrieb im Grundsatz gleich. Die\ngewünschte abweichende Bewertung vermag eine Gehörsverletzung nicht zu be-\n\ngründen. Dass die auf dem Prüfstand gemessenen Werte von denen im Realbetrieb abweichen, hat das Berufungsgericht zutreffend nicht zum Anlass genommen, daraus auf eine nicht nur unzulässige, sondern noch dazu manipulative Abschalteinrichtung rückzuschließen.\n\n18 bb) Dass der Kläger beachtlich vorgetragen hätte, der Vorstand der Beklagten habe Kenntnis von der Einordnung des Thermofensters als unzulässige\nAbschalteinrichtung gehabt, zeigt die Revision nicht auf. Die von der Revision in\nBezug genommene Stelle aus der Klageschrift beschränkt sich auf die schlichte\nBehauptung, der Vorstand der Beklagten habe \"nach dem jetzigen Erkenntnisstand auch von den gesetzeskonformen Manipulationen gewusst\". In der ebenfalls in Bezug genommenen Berufungsbegründung verweist die Beklagte nur auf\nangeblich erstinstanzlich gehaltenen Vortrag. Der als übergangen gerügte Vortrag geht über eine substanzlose und damit unbeachtliche Behauptung nicht hinaus. Dies gilt ebenso für die von der Revision in Bezug genommene Behauptung,\ndie Beklagte habe Werte manipuliert und falsch angegeben, die einem Beweis\nnicht zugänglich ist.\n\n19 cc) Die Behauptung, die Beklagte habe die Fahrzeugerwerber darüber getäuscht, dass die Zulassung des Fahrzeugs und dessen Einstufung in die angegebene Schadstoffklasse gesetzmäßig erfolgt sei, während sie tatsächlich erschlichen worden sei, stellt sich nur als eine abweichende Bewertung des\nKlägervortrags dar, die die gerügte Gehörsverletzung nicht zu begründen vermag. Mangels schlüssigen Vortrags zu einer Manipulation der Motorsteuerungssoftware in Bezug auf das Thermofenster sind die von der Revision darauf gestützten Schlussfolgerungen nicht tragfähig. Insbesondere liegt kein beachtlicher\nVortrag für eine bewusste Täuschung der Behörden im Typgenehmigungsverfahren vor. Dass der Kläger eine manipulative Ausgestaltung des Thermofensters und eine bewusste Täuschung der Behörden im Typgenehmigungsverfahren\nvorgetragen hätte, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht ansatzweise\n\nersichtlich. Der in Bezug genommene Vortrag beschränkt sich auf die Behauptung, das Thermofenster sei zum Zwecke der Erreichung der EG-Typgenehmigung eingebaut worden.\n\n20 Im Übrigen würden auch aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung der\ngenauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem KBA entgegen der\nAuffassung der Revision keine Anhaltspunkte dafür folgen, dass für die Beklagte\ntätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren\n- erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem\nAmtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der\nAbschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG\nMünchen, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63;\nOLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693\nRn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig, Urteil vom\n28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine\nÜberlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten\nwürden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24, ZIP\n2021, 297), vermag der Senat nach alledem nicht zu erkennen.\n\n21 d) Unabhängig davon, dass schon damit der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen nicht gegeben ist, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender\nWeise ein besonders verwerfliches Verhalten auch im Hinblick auf eine unsichere\nRechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters ausgeschlossen.\n\n22 Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge (Art. 103 GG)\nwegen eines angeblich erforderlichen Hinweises gem. § 139 ZPO hat der Senat\n\ngeprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß\n§ 564 Abs. 1 ZPO abgesehen.\n\n23 Bei einer Abschalteinrichtung, die - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage\nder Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann\nbei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass\ndie für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine\nunzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19,\nZIP 2021, 297; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021,\n661).\n\n24 Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Rechtslage sei zweifelhaft, ist\nentgegen der Auffassung der Revision revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\nZu Recht verweist das Berufungsgericht auf den Bericht der vom Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission\nVolkswagen, nach dem Thermofenster von allen Autoherstellern eingesetzt und\nmit dem Erfordernis des Motorschutzes begründet würden; insoweit sei ein Verstoß betreffend die Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2\nSatz 2 a VO (EG) Nr. 715/2007 nicht eindeutig (vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage\nder Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom\n17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216). Zutreffend nimmt das Berufungsgericht auch die breit geführte Diskussion um die Zulässigkeit und den erheblichen Aufwand, mit dem die Unzulässigkeit des Thermofensters begründet\nwird, in den Blick. Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt aber für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten nicht.\n\n25 e) Ebenso fehlt es an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt beziehungsweise vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie\nhätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 25, NJW\n2017, 250 m.w.N.). Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer. Im Hinblick auf die unsichere\nRechtslage ist nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen\ndie Gefahr einer Schädigung des Klägers hätte aufdrängen müssen.\n\n26 2. Ein Zulassungsgrund ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision\nauch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 ZPO auf Grund einer Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens\nan den Gerichtshof der Europäischen Union (BVerfG, Beschluss vom\n8. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13, NVwZ 2016, 378, juris Rn. 11; Beschluss vom\n14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, juris Rn. 8). Der Senat hat\ndie Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267\nAbs. 3 AEUV in Bezug auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft. Diese liegen nicht vor. Der Senat schließt\nsich den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Urteil\nvom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom\n30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715). Weder Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte noch die von der Revision vorgelegte\nStellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2019\n(sj.h(2019)8760684) geben Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln.\n\n27 Mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nsetzen sich die Landgerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet haben, nicht auseinander (vgl. nur LG\nRavensburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 315/20 u.a., juris).\n\n28 Die Kommission, die sich in ihrer Stellungnahme zu dem mittlerweile aus\ndem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera äußert, hält fest, dass offensichtlich\nnur die nationalen Gerichte in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften\nunter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren\n(sj.h(2019)8760684, Rn. 67). Sie meint zwar im Ergebnis, die zwischenzeitlich\nzum 31. August 2020 außer Kraft getretene Richtlinie 2007/46 und die Verordnung (EG) 715/2007 bezweckten \"den Schutz aller Käufer eines Fahrzeugs einschließlich des Endkunden vor Verstößen des Herstellers gegen seine Verpflichtung, neue Fahrzeuge in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen beziehungsweise den für ihren Typ geltenden Rechtsvorschriften nach Anhang IV zur\nRichtlinie 2007/46 einschließlich, unter Anderem, der Verordnung 715/2007 sowie insbesondere ihres Artikels 5 in den Verkehr zu bringen\" (sj.h(2019)8760684,\nRn. 81). Dies besagt aber für die hier allein interessierende Frage, ob damit auch\nder Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit der Schutz\ndes Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages erfasst sein soll,\nnichts. Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an\ndie (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715).\n\nIV.\n\n29 Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass dem Kläger kein Anspruch auf\nSchadensersatz gegen die Beklagte zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 10 ff., WM 2021, 1609), ohne dass die Revision dem über die\nunter III. behandelten Rügen hinaus beachtlich entgegentritt.\n\nPamp Halfmeier Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Mainz, Entscheidung vom 16.12.2019 - 4 O 41/19 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 28.12.2020 - 12 U 59/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-15/vii-zr-101-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":4},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-15/vii-zr-101-21","retrieved":"2026-10-24 07:59:59.703405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-15/vii-zr-101-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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