{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:150421BIIIZR232.20.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2021-04-15","aktenzeichen":"III ZR 232/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 232/20\nvom\n\n15. April 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:150421BIIIZR232.20.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat 15. April 2021 durch die Richter\nTombrink, Dr. Remmert, Reiter, Dr. Kessen und Dr. Herr\n\nbeschlossen:\n\nDie in der Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 15. Februar 2021 mitgeteilten Umstände\nrechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Vorwurf, in den Dieselmotor des Typs CASD Euro 5 eines von ihm erworbenen Fahrzeugs (VW Touareg V 6) eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Die Klage hat in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg gehabt. Gegen die\nNichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht hat der Kläger Beschwerde eingelegt.\n\n2 Am 15. Februar 2021 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. , angezeigt, dass er im\nFrühjahr 2014 einen Volkswagen CC mit dem Motor EA 189 erworben und aufgrund dessen eine Schadensersatzklage gegen die hiesige Beklagte erhoben\nhabe. Die Beklagte hat darauf mitgeteilt, dass sonach ein Grund vorliege, der\n\ngeeignet sei, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Senatsvorsitzenden zu rechtfertigen. Der Kläger hat hierzu keine Stellungnahme abgegeben.\n\nII.\n\n3 Die in der Anzeige des Vorsitzenden Richters mitgeteilten Tatsachen\nrechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.\n\n4 Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen,\nwenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des\nSachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass der abgelehnte Richter eine\nHaltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend\nbeeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände\nAnlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung\ndes Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB\n94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN). Tatsächliche Befangenheit oder\nVoreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der \"böse Schein\",\ndas heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH aaO).\n\n5 Ein solcher Anschein fehlender Unparteilichkeit kann insbesondere dann\nbestehen, wenn der Richter gegen eine Prozesspartei Klage und darin den Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben hat, sofern dieses Verfahren noch andauert oder noch nicht lange Zeit zurückliegt (vgl. zu einer ent-\n\nsprechenden Musterfeststellungsklage Senat, Beschluss vom 25. März 2021\n- III ZB 57/20, zur Veröffentlichung vorgesehen). So verhält es sich hier.\n\nTombrink Remmert Reiter\n\nKessen Herr\n\nVorinstanzen:\nLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.02.2020 - 16 O 1907/19 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.09.2020 - 2 U 40/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-15/iii-zr-232-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-15/iii-zr-232-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:22.827632+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-04-15/iii-zr-232-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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