{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:140721BSTB28.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-07-14","aktenzeichen":"StB 28/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 28/21\n\nvom\n14. Juli 2021\nin der Strafvollstreckungssache\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nhier: sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung\n\nECLI:DE:BGH:2021:140721BSTB28.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Verurteilten\nund seines Verteidigers am 14. Juli 2021 gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304\nAbs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO beschlossen:\n\n1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 26. Mai\n2021 wird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer am 6. Februar 2019\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt;\ndas Urteil ist seit dem 23. Januar 2021 rechtskräftig.\n\n2 Nach den getroffenen Feststellungen gehörte der Verurteilte vom 24. Dezember 2009 bis zu seiner Verhaftung am 2. Dezember 2016 der ausländischen\nterroristischen Vereinigung \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C)\nals Europaverantwortlicher an. Die Organisation verfolgte das Ziel, durch \"bewaffneten Kampf\" einen Umsturz der politischen Verhältnisse in der Türkei herbeizuführen und dort eine marxistisch-leninistisch geprägte Gesellschaftsordnung unter ihrer Kontrolle zu errichten. Seit dem Jahr 1994 verübte sie zu diesem\nZweck zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschläge auf Menschen. Seine Funktionärstätigkeit innerhalb der Europäischen \"Rückfront\" verrichtete der Verurteilte\nmit dem Willen und Bewusstsein, durch die Ausführung der ihm übertragenen\n\nAufgaben einen maßgeblichen Beitrag zur Förderung des mittels Mordes und\nTotschlags geführten Kampfes in der Türkei sowie letztlich zur Verwirklichung der\nZielsetzungen der DHKP-C zu erbringen.\n\n3 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht es abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrests nach - am 1. Juni 2021 erreichter - Verbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen. Die hiergegen gerichtete\nzulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten bleibt in der Sache ohne Erfolg.\n\n4 2. Der Ansicht des Oberlandesgerichts, dass die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zu verantworten ist (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,\nSatz 2 StGB), weil dem Verurteilten keine hinreichend günstige Kriminalprognose\ngestellt werden kann (zu den rechtlichen Maßstäben s. BGH, Beschlüsse vom\n10. April 2014 - StB 4/14, juris Rn. 3; vom 19. April 2018 - StB 3/18, NStZ-RR\n2018, 228, jeweils mwN), ist beizutreten. Der Senat nimmt auf die Gründe des\nangefochtenen Beschlusses Bezug, die auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens fortgelten. Mit Blick hierauf besteht Anlass zu dem folgenden Bemerken:\n\n5 a) Anders als der Beschwerdeführer meint, hat das Oberlandesgericht zu\nRecht nicht zu erkennen vermocht, dass sich der Verurteilte zwischenzeitlich vom\n\"bewaffneten Kampf\" distanziert hat, den die DHKP-C in der Türkei insbesondere\ngegen staatliche Stellen führt.\n\n6 Zutreffend hat es die Angaben des Verurteilten bei dessen persönlicher\nAnhörung am 19. Mai 2021 dahin verstanden, dass er solche Gewalttaten\nweiterhin für legitim hält (zur besonderen Bedeutung des bei der Anhörung gewonnenen eigenen Eindrucks vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2020\n- StB 26/20, juris Rn. 5 mwN). Entgegen dem Beschwerdevorbringen stellen\n\ndiese Angaben keine theoretischen Reflexionen über das als \"ultima ratio\" bestehende Recht zum Widerstand \"gegen den Faschismus allgemein\" dar. Ausweislich des Protokolls hat sich die Erklärung des Angeklagten vielmehr nach ihrem\nSinnzusammenhang eindeutig auf den bewaffneten Kampf gegen den türkischen\nStaat bezogen. Deshalb liegt die in der Beschwerdebegründungsschrift geübte\nKritik, es sei \"nicht hinnehmbar, dass ein deutsches Gericht\" - \"vor dem Hintergrund der eigenen (historischen) Erfahrungen\" - \"das allgemeine Widerstandsrecht gegen ein(en) Unrechtsstaat ... grundsätzlich in Frage\" stelle, neben der\nSache.\n\n7 Auf eine völkerrechtliche Rechtfertigung der Taten, auf die sich die Tätigkeit der DHKP-C richtet, kann sich der - zumal rechtskräftig verurteilte - Beschwerdeführer indes nicht erfolgreich berufen (vgl. - für die \"Partiya Karkeren\nKurdistan\" [PKK] - BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, BGHR\nStGB § 129b Rechtswidrigkeit 1; vom 8. Februar 2018 - AK 3/18, NStZ-RR 2018,\n106; ferner Scheuß, ZStW 130 [2018], 23).\n\n8 b) Ebenso zu Recht hat der Staatsschutzsenat darauf abgestellt, dass der\nVerurteilte zu einer ernsthaften Aufarbeitung seiner Delinquenz bisher nicht bereit gewesen ist.\n\n9 Ausweislich der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom 14. Dezember 2020 hat der Verurteilte es etwa abgelehnt, die schriftlichen Einstiegsfragen\nzur Delinquenzaufarbeitung auch nur entgegenzunehmen oder anzusehen. Nach\nder weiteren Stellungnahme vom 14. Mai 2021 hat beispielsweise bei jedem dortigen Gespräch mit diesem Ziel zunächst versucht werden müssen, dem Verurteilten zu vermitteln, dass es sich bei dessen jeweiligem Gesprächspartner nicht\num einen \"Faschisten\" handele und die deutsche Justiz kein \"Vasall\" der türkischen Regierung sei; dies habe stets breiten Raum eingenommen.\n\n10 In seiner schriftlichen Stellungnahme, die der Verurteilte im Anschluss an\nseine Anhörung am 19. Mai 2021 überreicht hat, hat er entgegen den im rechtskräftigen Urteil getroffenen - für das Vollstreckungsverfahren bindenden (vgl.\nFischer, StGB, 68. Aufl., § 57 Rn. 18) - Feststellungen behauptet, die DHKP-C\nsei keine Organisation, es gebe zwar die Organisationen DHKP und DHKC, diese\nhätten aber in Europa keine Mitglieder. Die Strafverfahren in Deutschland würden\nvon \"folternden Polizisten in der Türkei eingeleitet. Das BKA und ... (der) GBA ...\n(vervollständigten) die nötigen Formalitäten. Die OLG ... beende(te)n diese politische Show mit einem Urteil\" (zur Berücksichtigung der Tatleugnung bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung s. BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - StB 26/20, juris Rn. 5 mwN).\n\n11 c) Die vom Staatsschutzsenat gestellte Prognose, es sei ernsthaft zu besorgen, dass die Verbindung des Verurteilten zur DHKP-C aktuell weiterbesteht\nund er seine Aktivitäten unverzüglich wiederaufnehmen wird, sobald er auf freien\nFuß gelangt, beruht auf diesen und weiteren - in dem angefochtenen Beschluss\nbeanstandungsfrei dargelegten - tatsachenbasierten negativen prognoserelevanten Faktoren. Selbst wenn, wie der Beschwerdeführer vorbringt, die DHKP-C\nihre letzte \"militärische Aktion\" im Jahr 2016 ausgeführt haben sollte, bleibt die\nRückfallgefahr davon unberührt. Denn dies bedeutet nicht, dass die Vereinigung\nihre Zielsetzungen im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgegeben hätte.\n\n12 d) Das Oberlandesgericht hat vor seiner Entscheidung von der Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO absehen\ndürfen. Kann im Einzelfall, wie beim Verurteilten, wegen besonderer Umstände\neine Reststrafaussetzung offensichtlich nicht verantwortet werden und zieht sie\ndas Gericht deshalb nicht in Betracht, ist eine Beurteilung der von ihm ausgehenden Gefahr mittels einer Sachverständigenbegutachtung nicht erforderlich\n(s. BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - StB 26/20, juris Rn. 8 mwN). Zur\n\nBeauftragung eines Politik- und Sozialwissenschaftlers als Sachverständigen,\nwie vom Beschwerdeführer beantragt, hat ohnehin kein Anlass bestanden.\n\nSchäfer Wimmer Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-14/stb-28-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 454","ref_norm":"454","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-14/stb-28-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:47.277479+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-07-14/stb-28-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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