{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:140721B6STR239.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-07-14","aktenzeichen":"6 StR 239/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 239/21\n\nvom\n14. Juli 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nhier: Revisionen der Angeklagten G. und E.\n\nECLI:DE:BGH:2021:140721B6STR239.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des\nLandgerichts Hannover vom 11. Februar 2021, auch soweit es\nden Mitangeklagten L. betrifft, in den Aussprüchen über\ndie Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass\ndiese angeordnet wird\n\na) gegen den Angeklagten E. in Höhe von\n6.962,12 Euro, davon in Höhe von 40 Euro als Gesamtschuldner,\n\nb) gegen den Angeklagten L. insgesamt als Gesamtschuldner.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten E. und\ndie Revision des Angeklagten G. werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen diverser Betäubungsmitteldelikte zu Freiheitsstrafen verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten E.\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet und Einziehungsentscheidungen\ngetroffen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten E.\n\nhat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel ebenso wie die Revision des Angeklagten G. unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat ändert die Einziehungsanordnung gegen den Angeklagten\nE. in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO aus den\nin der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen dahin, dass\nsie lediglich in Höhe von 6.962,12 Euro ergeht. Außerdem haftet E.\nden Urteilsgründen zufolge insoweit nicht nur – wie vom Landgericht tenoriert – in Höhe von 20 Euro, sondern in Höhe von 40 Euro als Gesamtschuldner\nmit dem nicht revidierenden Mitangeklagten L. . Nach den Feststellungen\nerlangten beide in dieser Höhe Mitverfügungsgewalt über die Taterträge\n(UA S. 22). Soweit das Landgericht diesbezüglich auf UA S. 92 von einer gesamtschuldnerischen Haftung der beiden Angeklagten in Höhe von 90 Euro ausgegangen ist, beruht dies offenbar auf einem Schreibversehen, zumal die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen L. insgesamt nur in Höhe von\n40 Euro angeordnet worden ist. Es benachteiligt den Angeklagten\nE. , dass das Landgericht seine gesamtschuldnerische Haftung\nmit L. lediglich in Höhe von 20 Euro angeordnet hat (vgl. BGH, Beschluss\nvom 18. Juli 2018 – 2 StR 553/17 Rn. 4).\n\n3 Der Mitangeklagte L. ist von demselben Rechtsfehler betroffen,\nweil das Landgericht im Hinblick auf die gegen ihn angeordnete Einziehung des\nWertes von Taterträgen in Höhe von 40 Euro die gesamtschuldnerische Haftung\nmit dem Angeklagten E. ebenfalls nur in Höhe von 20 Euro angeordnet hat (§ 357 Satz 1 StPO). Der Senat ändert die Entscheidung deshalb\nauch insoweit.\n\n4 Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten E. teilweise von den Kosten seiner Revision freizustellen (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nSander König Feilcke\n\nTiemann von Schmettau\n\nVorinstanz:\nLandgericht Hannover, 11.02.2021 - 30 KLs 6632 Js 14718/19 (6/20)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-14/6-str-239-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-14/6-str-239-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:53.437716+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-07-14/6-str-239-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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