{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:131021U2STR100.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2021-10-13","aktenzeichen":"2 StR 100/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 100/21\nvom\n\n13. Oktober 2021\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nalias:\n\nwegen Totschlags\n\nECLI:DE:BGH:2021:131021U2STR100.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Oktober\n2021, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Franke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Eschelbach,\nZeng,\nSchmidt,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt – in der Verhandlung –\nals Verteidiger,\n\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich\ndie zuungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Verletzung materiellen\nRechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 1. Nach dem Genuss von Alkohol sowie von geringen Mengen Marihuana\nund Kokain traf der Angeklagte am 25. August 2019 gegen 4.40 Uhr morgens in\n\nder K. Innenstadt auf den später Geschädigten A. . Beide befanden\nsich in Begleitung mehrerer afrikanischer Landsleute. Alsbald entbrannte eine\nzunächst verbale Streitigkeit zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen J. ,\neinem Begleiter des Geschädigten. Nach einem Kopfstoß des Angeklagten kam\nes mit J. zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, die durch das beschwichtigende Eingreifen der Begleiter des J. vorübergehend geschlichtet\nwurde. Während der Angeklagte den Streit damit als beendet betrachtete, begann nunmehr der Geschädigte diesen verbal zu provozieren, um ihn dann im\nRahmen von Handgreiflichkeiten zu verletzen. Bei der sich anschließenden Auseinandersetzung zwischen den beiden gewann der körperlich überlegene Angeklagte die Oberhand, bevor er von den um Deeskalation bemühten Begleitern\ndes A. von dem auf dem Boden liegenden Geschädigten heruntergezogen\nwurde.\n\n4 Wieder im Kreise seiner Begleiter zerschlug der Geschädigte eine Bierflasche, um sich unter Einsatz des abgebrochenen Flaschenhalses für die erlittene\nSchmach zu rächen. Auf Aufforderung eines Umstehenden nahm er jedoch von\nseinem Vorhaben Abstand und warf die zerbrochene Flasche weg. Nach einer\nkurzen Phase der Beruhigung kam es zu einer weiteren körperlichen Auseinandersetzung. Zunächst griff der Zeuge J. den Angeklagten erneut an, um sich\nfür die Kopfnuss zu rächen. Auch der Geschädigte griff auf Seiten des J. in\ndie Schlägerei mit dem Angeklagten ein, bevor die Streithähne durch das beherzte Eingreifen von Passanten wieder getrennt werden konnten. Daraufhin entfernte sich J. von dem Ort des Geschehens.\n\n5 Der Angeklagte, der bei der Auseinandersetzung mit seinen beiden Kontrahenten eine größere Anzahl an Faustschlägen hatte einstecken müssen,\nwollte nun seinerseits die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Zum Zorn gereizt\n\nfasste er den Entschluss, den durch die Streitschlichtungsbemühungen der Passanten abgelenkten Geschädigten in einem unbeobachteten Moment zu attackieren. Zu diesem Zweck zerschlug auch er eine Bierflasche und stach dem unbewaffneten Geschädigten den abgebrochenen Flaschenhals ohne Vorwarnung mit\ngroßer Wucht gezielt in den Hals, dabei dessen Tod billigend in Kauf nehmend.\nDer Angeklagte wollte dabei das Überraschungsmoment aufgrund der Ablenkung\ndes Geschädigten und dessen daraus folgende Wehrlosigkeit ausnutzen. Der\nvon dem Angriff vollkommen überraschte Geschädigte konnte keine Abwehrbzw. Ausweichbemühungen mehr entfalten. Er verstarb noch am Tatort durch\nVerbluten aufgrund der Durchtrennung der Halsschlagader.\n\n6 Die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zum Tatzeitpunkt betrug\n1,53 ‰, diejenige des Geschädigten 2,21 ‰.\n\n7 2. Das Landgericht hat den Angeklagten aufgrund dieser Feststellungen\ndes Totschlags schuldig gesprochen; sein Handeln sei nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Hingegen habe er keinen Mord begangen; das Merkmal der\nHeimtücke sei nicht erfüllt, da der Geschädigte im Tatzeitpunkt einen erheblichen\nAngriff auf seine körperliche Unversehrtheit besorgt habe und deshalb nicht arglos gewesen sei.\n\nII.\n\n8 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.\n\n9 1. Die Begründung, mit der das Landgericht die objektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals der heimtückischen Begehungsweise verneint hat, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.\n\n10 a) Arglos im Sinne heimtückischer Begehungsweise ist ein Tatopfer dann,\nwenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit\neinem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch\nerheblichen Angriff rechnet (Senat, Beschluss vom 9. September 2020 – 2 StR\n116/20, NStZ 2021, 162 mwN).\n\n11 b) Für die Schwurgerichtskammer stand „außer Zweifel, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Zerbrechens der Bierflasche und des Zustechens durch\ndie Intervention des Zeugen B. abgelenkt war“. So habe der Geschädigte weder Abwehrverletzungen noch auf ein Ausweichen hindeutende Verletzungen\naufgewiesen. Gleichwohl sei er nicht arglos gewesen, weil er aufgrund der\nvorangegangenen Auseinandersetzung zum Zeitpunkt des Zustechens einen erheblichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit konkret besorgt habe. Er\nhabe nicht davon ausgehen können, dass der Streit beigelegt gewesen sei.\n\n12 c) Diese Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar ist die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters und unterliegt nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle. Ein Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, namentlich wesentliche\nFeststellungen nicht berücksichtigt oder naheliegende Schlussfolgerungen nicht\nerörtert werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 StR\n494/19, NStZ 2020, 693 mwN). Das ist hier der Fall:\n\n13 Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist in mehrfacher Hinsicht lückenhaft und widersprüchlich. Den Urteilsgründen kann nicht entnommen werden,\ndass das Tatgericht alle Umstände, die geeignet waren, seine Entscheidung zu\nbeeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen miteinbezogen hat. So stehen\n\nfrühere Aggressionen und eine feindselige Atmosphäre der Annahme von Arglosigkeit grundsätzlich nicht entgegen; es kommt vielmehr darauf an, ob das Tatopfer gerade im Tatzeitpunkt mit Angriffen auf sein Leben gerechnet hat (vgl.\nBGH, Beschluss vom 11. November 2015 – 5 StR 259/15, NStZ-RR 2016, 72\nmwN). Hier hat das Landgericht schon nicht erörtert, dass dem Angriff mit dem\nFlaschenhals zwar mehrere körperliche Auseinandersetzungen vorausgegangen\nwaren, der Angeklagte sich bis dahin aber gegenüber dem Geschädigten stets\ndefensiv verhalten hatte und nicht seinerseits als Angreifer aufgetreten war (vgl.\netwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692).\nEbensowenig hat die Schwurgerichtskammer erwogen, dass dem tätlichen Angriff lediglich ein Faustkampf ohne Waffen vorausgegangen war und der Geschädigte deshalb nicht unbedingt mit dem Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs\ndurch den ihm körperlich überlegenen Angeklagten rechnen musste. Schließlich\nlassen sich die Feststellungen, der Geschädigte sei einerseits nicht arglos gewesen, andererseits jedoch von der Tat des Angeklagten „vollkommen überrascht“\ngewesen nur schwerlich miteinander in Einklang bringen. Wieso der in ein Gespräch verwickelte und aufgrund des Überraschungsangriffs wehrlose Geschädigte den Angeklagten in der konkreten Situation nicht mehr beachtete, wenn er\ndoch nach Ansicht des Landgerichts mit einem weiteren Angriff rechnete, wird\nnicht aufgelöst. Die Preisgabe von Verteidigungsmöglichkeiten stellt jedoch ein\ngewichtiges, erörterungsbedürftiges Indiz für eine Arglosigkeit dar (BGH, Urteil\nvom 15. November 2017 – 5 StR 338/17, NStZ 2018, 97 f.).\n\n14 2. Auch zur inneren Tatseite der Heimtücke ist die Beweiswürdigung\nrechtsfehlerhaft, weil die Annahme, der Angeklagte habe gewusst, dass der Geschädigte nicht arglos war, nicht belegt ist.\n\n15\n\na) An verschiedenen Stellen seines Urteils stellt das Landgericht fest, dass\nder Geschädigte – für den Angeklagten erkennbar – durch die Streitschlichtungsbemühungen des Zeugen B. abgelenkt war und ihm keine Aufmerksamkeit\nmehr schenkte. Das damit einhergehende Überraschungsmoment habe er für\nseinen ohne Vorwarnung geführten Angriff bewusst ausgenutzt, wobei er die\nWehrlosigkeit des Geschädigten in diesem Moment erkannt habe. Es habe „keinerlei Anhaltspunkte für den Angeklagten, dass der Geschädigte mit einem Angriff mit einer abgebrochenen Glasflasche rechnen würde“, gegeben. Die bei dem\nAngeklagten zur Tatzeit vorgelegene Mischintoxikation habe seine Erkenntnismöglichkeiten nicht beeinträchtigt.\n\n16 b) Unklar bleibt, wie das Landgericht seine Schlussfolgerung der Kenntnis\ndes Angeklagten von der fehlenden Arglosigkeit des Getöteten getroffen hat.\nVielmehr stehen sich die Urteilspassagen „es gab keinerlei Anhaltspunkte für den\nAngeklagten, dass der Geschädigte mit einem Angriff mit einer abgebrochenen\nGlasflasche rechnen würde“ sowie „er wusste, dass der Geschädigte aufgrund\ndes vorangegangenen Geschehens nicht arglos war“, unvereinbar gegenüber.\n\n17 3. Nach alledem kann der Schuldspruch „nur“ wegen Totschlags keinen\nBestand haben. Die rechtsfehlerhafte Verneinung des Mordmerkmals „Heimtücke“ führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückweisung an das Landgericht.\nSollte der neue Tatrichter nicht die objektiven, sondern nur die subjektiven\nVoraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke feststellen können, wird er\n\neine Verurteilung wegen eines versuchten Mordes in Tateinheit mit Totschlag zu\nerwägen haben (vgl. MüKo-StGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 279).\n\nFranke Appl Eschelbach\n\nZeng Schmidt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Köln, 18.08.2020 - 105 Ks 15/19 91 Js 47/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-13/2-str-100-21","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-13/2-str-100-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:40.232772+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-13/2-str-100-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2021-10-13","dockets":["2 StR 100/21"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:131021U2STR100.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:131021U2STR100.21.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.10.2021 – 2 StR 100/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-13/2-str-100-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:40.232772+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}