{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:131021BVIIZR50.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-10-13","aktenzeichen":"VII ZR 50/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 50/21\n\nvom\n\n13. Oktober 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:131021BVIIZR50.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartzke sowie die Richterinnen\nSacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des\n12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n28. Dezember 2020 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf\nihre Kosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen\nnach Zustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 45.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihr im Januar 2016\nvon der Beklagten erworbenen und von dieser hergestellten Neufahrzeugs\nMercedes Benz GLC 220 d 4MATIC in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem\nDieselmotor des Typs OM 651 (Euro 6) ausgestattet. Das Fahrzeug ist von einer\nRückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen.\n\n2 Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe sie im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe sie den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht\n\nabgeschlossen. Zudem stünden ihr aus dem Kaufvertrag zwischen den Parteien\nGewährleistungsansprüche zu.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.\n\nB.\n\n4 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen\nfür die Zulassung der Revision liegen ersichtlich nicht vor und die Revision hat\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:\n\n6 Der Klägerin stünden keine Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen die Beklagte zu. Unabhängig von der Frage, ob ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle, sei das Inverkehrbringen eines derart\nkonzipierten Fahrzeugs subjektiv jedenfalls nicht als sittenwidrige Handlung zu\nbewerten. Bei einer die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware wie dem hier in Rede stehenden Thermofenster, die vom Grundsatz her im\nnormalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeite wie auf dem Prüfstand und bei\nder Gesichtspunkte des Motor- oder Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft\nerwogen werden könnten, könne bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte\nnicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden beziehungsweise\nVerantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert hätten, möglich-\n\nerweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Solche Anhaltspunkte seien weder konkret vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Die Gesetzeslage sei hinsichtlich der Zulässigkeit von Thermofenstern nicht eindeutig. Ein\nHandeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes könne indes nicht als besonders verwerflich angesehen werden. Daran ändere auch die Rückrufaktion\ndes KBA, von der das Fahrzeug der Klägerin betroffen sei, nichts, da es für die\nVertretbarkeit der Gesetzesauslegung auf die Umstände zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs ankomme.\n\n7 Dies gelte auch für die von der Klägerin behaupteten möglichen Auswirkungen einer solchen thermischen Regelung auf den SCR-Kat mittels der Harnstofflösung AdBlue. Die Beklagte habe die Wirkungsweise substantiiert und\nnachvollziehbar dargelegt; Anhaltspunkte für das erforderliche Bewusstsein der\nRechtswidrigkeit bei der Beklagten hätten sich danach nicht ergeben.\n\n8 Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche seien jedenfalls verjährt, da\nder Beklagten kein arglistiges Verschweigen von unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Last falle.\n\nII.\n\n9 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Sache die\nhöchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfragen aufwerfe, ob und unter\nwelchen Voraussetzungen ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstelle und die Beklagte dafür gemäß § 826 BGB hafte.\n\n10 Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich indes in diesem Zusammenhang nicht. Ob die Beklagte gemäß § 826 BGB haftet, hängt vom Sachvortrag\nder Parteien und den darauf gründenden tatrichterlichen Feststellungen ab. Die\nVoraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit langem geklärt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs\nvom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316, hinsichtlich der Entwicklung\n\nund des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasreinigung weiter konkretisiert worden. Sonstige Revisionszulassungsgründe\nbestehen nicht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.\n\n11 1. Die Revision rügt zu Unrecht, dass das Berufungsgericht den Vortrag\nder Klägerin zum Sittenverstoß der Beklagten im Hinblick auf das Thermofenster\nunter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG für unsubstantiiert gehalten hat.\n\n12 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln\nist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür\ngenügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und\neinen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20\nRn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020,\n1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom\n12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.). Schon\nzur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse,\nAbsichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch\naus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15,\nBGHZ 225, 316). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner\ndarauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben,\ngerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826\nBGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12,\nVersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14,\n\nZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;\nUrteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).\n\n13 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des\n§ 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle\ndes Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25,\nVersR 2020, 1120).\n\n14 b) Nach diesen Grundsätzen reicht der Umstand, dass die temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Fahrzeug der Klägerin\nnach ihrem - revisionsrechtlich zu unterstellenden - Sachvortrag in tatsächlicher\nund rechtlicher Hinsicht als eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von\nArt. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl.\nEuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216), für die Begründung der objektiven Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB nicht aus. Wie\ndas Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, wäre der darin liegende\n- revisionsrechtlich zu unterstellende - Gesetzesverstoß für sich genommen nicht\ngeeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021\n- VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb; Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13,\nWM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26,\nVersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16,\nZIP 2021, 297). So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen\njedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in\ndem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt\n\nes hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl.\nBGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb; Urteil vom\n13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).\n\n15 c) Ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen\nhat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die Revision zeigt weder vom\nBerufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag der\ninsoweit darlegungsbelasteten Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) auf, dem hierfür sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.\n\n16 Im Übrigen würden auch aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung der\ngenauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem KBA entgegen der\nAuffassung der Revision keine Anhaltspunkte dafür folgen, dass für die Beklagte\ntätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren\n- erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem\nAmtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der\nAbschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. OLG\nMünchen, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63;\nOLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693\nRn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig, Urteil vom\n28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine\nÜberlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten\n\nwürden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24,\nZIP 2021, 297), vermag der Senat nicht zu erkennen.\n\n17 d) Unabhängig davon, dass schon damit der objektive Tatbestand der\nSittenwidrigkeit des Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen nicht\ngegeben ist, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein besonders verwerfliches Verhalten auch im Hinblick auf eine unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters ausgeschlossen.\n\n18 Bei einer Abschalteinrichtung, die - wie hier - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage\nder Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann\nbei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass\ndie für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine\nunzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28,\nVersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19,\nZIP 2021, 297).\n\n19 Die - von der Revision nicht angegriffene - Würdigung des Berufungsgerichts, die Rechtslage sei zweifelhaft, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\nZu Recht verweist das Berufungsgericht auf den Bericht der vom Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission\nVolkswagen, nach dem Thermofenster von allen Autoherstellern eingesetzt und\nmit dem Erfordernis des Motorschutzes begründet würden; insoweit sei ein Verstoß betreffend die Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2\nSatz 2 a VO (EG) Nr. 715/2007 nicht eindeutig (vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016). Der Gerichtshof der\nEuropäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der\nFrage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH,\nUrteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216). Zutreffend nimmt\n\ndas Berufungsgericht auch die breit geführte Diskussion um die Zulässigkeit und\nden erheblichen Aufwand, mit dem die Unzulässigkeit des Thermofensters begründet wird, in den Blick. Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der\nRechtslage genügt aber für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des\nVerhaltens der Beklagten nicht.\n\n20 e) Ebenso fehlt es an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt beziehungsweise\nvorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich\ngehalten und billigend in Kauf genommen haben. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie\nhätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 25,\nNJW 2017, 250 m.w.N.). Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters folgt kein Vorsatz\nhinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer. Im Hinblick auf die unsichere\nRechtslage ist nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen\ndie Gefahr einer Schädigung der Klägerin hätte aufdrängen müssen.\n\n21 2. Hinsichtlich der SCR-Reduktion fehlt es ebenso an beachtlichen Angriffen auf die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts. Mit seiner Begründung, angesichts der nachvollziehbaren Erläuterungen der Beklagten zur Wirkungsweise des SCR-Kat mittels AdBlue seien weder Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit noch für die billigende Inkaufnahme eines Gesetzesverstoßes durch die Beklagte ersichtlich, befasst sich die Revision nicht. Soweit die Revision meint, das Berufungsgericht habe gehörswidrig beachtlichen\nVortrag der Klägerin zu unzutreffenden Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren gegenüber dem KBA übergangen, zeigt sie diesen nicht auf. Die\nvon der Revision in Bezug genommenen Stellen des Sachvortrags der Klägerin\nbeziehen sich auf das Thermofenster oder beschränken sich auf die schlichte\nBehauptung, die Beklagte habe die Einzelheiten der Abschalteinrichtungen und\n\nder Wirkungen des Emissionskontrollsystems nicht offengelegt. Wie bereits ausgeführt begründete Letzteres keine Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene\noder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch\ndazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des\nKBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl.\nBGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24, ZIP 2021, 297).\n\n22 3. Mangels Anhaltspunkten für eine arglistige Täuschung sind etwaige\nkaufvertragliche Ansprüche der Klägerin aus Gewährleistung jedenfalls verjährt,\nwie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision nicht erheblich angegriffen ausführt.\n\nIII.\n\n23 Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin kein Anspruch auf\nSchadensersatz gegen die Beklagte zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 10 ff., WM 2021, 1609).\n\nPamp Kartzke Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurücknahme der Revision erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 04.02.2020 - 1 O 144/19 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 28.12.2020 - 12 U 318/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-13/vii-zr-50-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-13/vii-zr-50-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:01.691007+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-13/vii-zr-50-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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