{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:131021BVIIZB33.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-10-13","aktenzeichen":"VII ZB 33/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 33/21\n\nvom\n\n13. Oktober 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:131021BVIIZB33.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartzke sowie die Richterinnen\nBorris, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. April 2021\nwird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.\n\nGegenstandswert: bis 95.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem von ihm im\nMärz 2012 erworbenen und von der Beklagten hergestellten Pkw Audi A7 Sportback 3.0 TDI quattro auf Schadensersatz in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit\neinem 3.0 l-Dieselmotor ausgestattet.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss\nals unzulässig verworfen, da die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen\nAnforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO genüge. Zwar wende\nsich der Kläger gegen die Begründung des Landgerichts, ein Anspruch aus § 823\nAbs. 1 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitere an der Stoffgleichheit. Die im Rahmen\nder Zurückweisung eines Anspruchs aus § 826 BGB erfolgten und die Abweisung\ndes Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 263 StGB ebenso tragenden Ausführungen zum fehlenden Schädigungsvorsatz und zur fehlenden Täuschungshandlung greife die Berufungsbegründung indes nicht formgerecht an.\n\n3 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n4 Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte\nRechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO\nsind nicht erfüllt. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2\nNr. 2 ZPO) erforderlich.\n\n5 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27. November 2020 entspreche inhaltlich nicht\nden Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO an eine Berufungsbegründung, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zu beanstanden.\n\n6 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung\ndie Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers\ndie Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung\nergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte\nbezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute\nFeststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe,\nwelche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen\nentgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht; auch ist\nes für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in\nsich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss aber\nauf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 5\nm.w.N., NJW-RR 2020, 503). Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf\nmehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur\n\nBGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 6 m.w.N.,\nNJW-RR 2020, 503).\n\n7 b) Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung des Klägers nicht\ngerecht.\n\n8 Die Berufungsangriffe gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus\n§ 826 BGB beschränken sich zunächst auf die floskelhaften Behauptungen, der\nKlägervortrag sei keineswegs zu pauschal, er habe zu den unzulässigen Abschalteinrichtungen ergänzend umfassend vorgetragen und Beweis angeboten\nsowie den Hinweis, andere Landgerichte hätten in vergleichbarer Weise gehaltenen Vortrag für ausreichend erachtet.\n\n9 Zwar kann die Inbezugnahme einer anderen Entscheidung für eine Begründung der Berufung genügen. Erforderlich ist aber, dass es sich um ein im\nWesentlichen sachverhaltsgleiches Parallelverfahren handelt, in dem alle\nFragen, mit denen sich das Gericht in der vom Berufungsführer angegriffenen\nEntscheidung zu seinem Nachteil auseinandergesetzt hat, behandelt und im\nSinne der klägerischen Argumentation entschieden werden (BGH, Beschluss\nvom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn 10, NJW 2020, 3728). Die von der Berufungsbegründung wiedergegebenen Zitate aus zwei landgerichtlichen Entscheidungen\nlassen schon nicht erkennen, inwieweit der dort gehaltene Vortrag mit dem des\nKlägers übereinstimmt und welcher Bezug zum vorliegenden Verfahren besteht.\nDer Hinweis, dass es in den zitierten Entscheidungen um einen 3.0 l-Motor\n(Euro 5) gegangen sei, ist dafür nicht ausreichend, wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt. An welcher Stelle der Kläger erstinstanzlich welchen (ergänzenden) Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen gehalten hat, zeigt die\nBerufungsbegründung ebenso wenig auf, was das Berufungsgericht zu Recht\nbeanstandet hat. Der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf BGH, Beschluss vom\n25. April 2017 - VIII ZR 217/16 Rn. 31 f., BauR 2017, 1406 geht fehl: Es geht\nnicht um die Darstellung einer komplexen, sich aus zahlreichen Einzellieferungen\nzusammensetzenden Forderung, zu der in gewissem Umfang auch auf Anlagen\n\nBezug genommen werden kann. Hier fehlt vielmehr jede Bezeichnung des angeblich vom Landgericht übergangenen Vortrags und der übergangenen Beweisangebote.\n\n10 2. Auch der Versuch der Rechtsbeschwerde, den Berufungsangriffen des\nKlägers nachträglich einen anderen Sinnzusammenhang zu verleihen, misslingt.\nDas Landgericht hat einen Anspruch aus § 826 BGB auch deswegen zurückgewiesen, weil der Vortrag des Klägers nicht erkennen lasse, inwieweit die Ausführungen zu den unstreitig nicht im Klägerfahrzeug verbauten Motortypen EA 189\nund EA 288 sich auf den in seinem Fahrzeug verbauten Motor - dessen konkrete\nBezeichnung der Kläger ausweislich der Feststellungen des Landgerichts nicht\nangeben konnte - übertragen ließen. Dem Vortrag zu anderen Fahrzeugmodellen\nfehle der Bezug zu seinem Fahrzeug, so dass nicht erkennbar sei, aufgrund welchen konkreten täuschenden Verhaltens die Beklagte sittenwidrig gehandelt haben solle. Nicht ersichtlich sei zudem, dass sich eine der Abschaltsoftware im\nEA 189 vergleichbare Vorrichtung im streitgegenständlichen Motor befinde, zumal die Motoren EA 189 und EA 288 unstreitig nicht von der Beklagten, sondern\nvon der Volkswagen AG entwickelt worden seien, für die die Beklagte nicht, auch\nnicht gemäß § 31 BGB analog hafte. Anhaltspunkte dafür, dass bei der Beklagten\nebenfalls Kenntnisse über die Programmierung des EA 189 vorgelegen hätten\nund sie diese Erkenntnisse auch bei anderen Fahrzeugreihen zugrunde gelegt\nhabe, seien nicht dargelegt.\n\n11 Die Rechtsbeschwerde verweist dazu auf die Berufungsbegründung, in\nder es heißt:\n\n\"Im Rahmen der Schriftsätze hat die Klägerpartei umfassend vorgetragen, wie der Skandal entstanden ist und welche Personen daran beteiligt waren, welche Manipulationen vorgenommen wurden\nund hat die betreffenden Schreiben vorgelegt. Es wurden zahlreiche Beweisangebote gemacht, bei denen die beteiligten Personen als Zeugen benannt wurden. Dabei wurde auch vorgetragen,\ndass der Vorstand der Beklagten die Manipulationen angeordnet\nbzw. davon gewusst hat. Es wurde außerdem vorgetragen, dass\ndie Manipulation der Gewinnmaximierung der einzelnen Ingenieure\nund Vorstände sowie des Volkswagenkonzerns diente. Auch dazu\nwurde umfassend Beweis angeboten. Die Klägerpartei hat diese\n\nAngaben auch nicht ins Blaue hinein gemacht. Vielmehr hat sie\nzahlreiche Anknüpfungspunkte geliefert, die dazu führen, dass der\nBeklagten eine sekundäre Darlegungslast obliegt.\"\n\nSoweit die Rechtsbeschwerde sodann reklamiert, diese Ausführungen bezögen sich - \"dem Erklärungszusammenhang nach\" - auf das streitgegenständliche Fahrzeug, es sei offensichtlich, dass es damit auf die Vorgänge zum EA 189\nnicht ankomme, weil es um Abgasmanipulationen am konkreten streitgegenständlichen Fahrzeug gehe - lässt sich dies der Berufungsbegründung gerade\nnicht nachvollziehbar entnehmen.\n\nPamp Kartzke Borris\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Mainz, Entscheidung vom 25.08.2020 - 4 O 334/19 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 30.04.2021 - 3 U 1440/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-13/vii-zb-33-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-13/vii-zb-33-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:01.360645+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-13/vii-zb-33-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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