{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:130721UIIZR126.19.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2021-07-13","aktenzeichen":"II ZR 126/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 126/19 Verkündet am:\n13. Juli 2021\nGinter\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:130721UIIZR126.19.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Drescher und den Richter Born, die Richterin B. Grüneberg sowie die\nRichter V. Sander und Dr. von Selle im schriftlichen Verfahren, in dem\nSchriftsätze bis zum 2. Juni 2021 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird der Beschluss des\n27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April\n2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf\ndie Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern der\nGesellschaft gestützte Klage abgewiesen wurde.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n25.477,52 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.\n\nGmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die\nVercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur\nGewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die Gewerbesteuerforderung\nin Höhe von rund 1,55 Mio. € wurde im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.\n\n2 Der Beklagte, der mit einer Einlage von 153.387,56 € als Kommanditist an\nder Schuldnerin beteiligt war, erhielt in den Jahren 1999 bis 2007 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 92.032,54 €, die er in Höhe von 66.555,02 € an die\nSchuldnerin zurückzahlte.\n\n3 Der Kläger hat den Beklagten aus der Außenhaftung als Kommanditist\nnach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB sowie zur Durchführung des Innenausgleichs unter\nden Gesellschaftern auf Zahlung der noch offenen Differenz von 25.477,52 € und\nauf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen. Das\nLandgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des\nKlägers hat das Berufungsgericht durch Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom\nSenat hinsichtlich der auf die Außenhaftung des Beklagten als Kommanditist gestützten Klage zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine diesbezüglichen\nAnsprüche weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n5 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:\n\n6 Der Kläger könne den Beklagten weder aufgrund seiner Außenhaftung\nnach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB noch zum Zwecke des Innenausgleichs unter den\nGesellschaftern in Anspruch nehmen.\n\n7 Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus §§ 171, 172 Abs. 4\nHGB scheitere daran, dass der mit der Klage geltend gemachte Betrag nicht zur\nBefriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt werde, weil die Forderungen, für\ndie der Beklagte als Kommanditist hafte, bereits durch die von anderen Kommanditisten auf ihre Außenhaftung zurückgezahlten Beträge von rund 860.000 € gedeckt seien. Zwar sei hinsichtlich der zu befriedigenden Gläubiger grundsätzlich\nauf sämtliche angemeldeten, d.h. auch auf bestrittene Forderungen abzustellen.\nAuszunehmen seien aber Forderungen, für die der Kommanditist aus Rechtsgründen nicht hafte. Dies seien hier zum einen die Forderungen von Gesellschaftern auf Rückgewähr von ihnen bereits zurückgezahlter Ausschüttungen, die der\nSache nach keine Drittforderungen seien. Zum anderen hafte der Beklagte nicht\nfür die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014. Diesbezüglich schließe sich\nder Senat den Ausführungen des 8. Zivilsenats des OLG Hamm in dessen Entscheidungen vom 21. Januar 2019 (8 U 59/18, 8 U 63/18, 8 U 64/18 und\n8 U 67/18, jeweils veröffentlicht in juris) an. Danach handele es sich bei dieser\nSteuerforderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1\nInsO, für die nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB eingezogene Beträge nicht verwendet\n\nwerden dürften, da die Einziehungsbefugnis des Klägers nach § 171 Abs. 2 HGB\nbereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Verbindlichkeiten der\nGesellschaft voraussetze. Die Gewerbesteuerforderung sei jedoch nicht bereits\nmit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart durch die Schuldnerin vor der Insolvenzeröffnung begründet worden, sondern erst mit der gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3\nNr. 2 EStG steuerauslösenden Veräußerung des Fondsschiffs durch den Kläger.\nAuch eine dem Kläger oktroyierte Verbindlichkeit liege nicht vor. Danach reichten\ndie von anderen Kommanditisten bereits auf ihre Außenhaftung zurückgezahlten\nBeträge aus, um die übrigen festgestellten und bestrittenen Forderungen sowie\n- sofern man die Haftung der Kommanditisten auch darauf ggf. anteilig erstrecken\nwolle - die Kosten des Insolvenzverfahrens zu befriedigen.\n\n8 II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in jeder\nHinsicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann die Abweisung\nder Klage hinsichtlich einer Haftung des Beklagten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB\nkeinen Bestand haben.\n\n9 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger eine etwaige Haftung des Beklagten wegen der an ihn erfolgten Ausschüttungen nach § 171 Abs. 1 Halbsatz 1, § 172 Abs. 2 HGB nur insoweit geltend\nmachen kann, als die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, denen der Beklagte nach §§ 171, 172 HGB haftet, erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 18\nmwN), und der Beklagte dagegen entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362\nAbs. 1 BGB einwenden kann, dass der zur Befriedigung dieser Gläubiger erforderliche Betrag bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten aufgebracht\nwurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869\nRn. 25 ff.).\n\n10 2. Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, der von den Kommanditisten bereits aufgebrachte Betrag von rund 860.000 € reiche zur Befriedigung\nder zu berücksichtigenden Gläubigerforderungen aus, beruht jedoch auf einem\nRechtsfehler.\n\n11 a) Insofern hat das Berufungsgericht noch zu Recht eine Haftung des Beklagten für die angemeldeten Forderungen anderer Kommanditisten auf Auszahlung ihrer Einlage oder Rückzahlung von vor der Insolvenz zurückgezahlter Ausschüttungen verneint. Diese Ansprüche sind entweder unmittelbar oder der Sache nach auf Rückzahlung der Kommanditeinlage gerichtet, die im Insolvenzfall\njedoch zur Befriedigung der Gläubiger als Haftungsmasse zur Verfügung stehen\nmuss. Die diesbezüglichen Forderungen sind daher keine Insolvenzforderungen\nim Sinne von § 38 InsO, sondern erst im Rahmen des sich an die Schlussverteilung anschließenden Innenausgleichs der Gesellschafter zu berücksichtigen (vgl.\nBGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24, 37 f.,\n43 ff.).\n\n12 Entsprechendes gilt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - für die\nvon Kommanditisten angemeldeten Schadensersatz- und Zinsforderungen aufgrund der Verfolgung ihrer Ansprüche auf Rückgewähr der geleisteten Einlage\noder von ihnen zurückgezahlter Ausschüttungen, die ebenso wie die auf Rückzahlung der Einlage gerichteten Forderungen dem Innenverhältnis der Gesellschafter zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020\n- II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 23).\n\n13 b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht dagegen eine Haftung des\nBeklagten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB für die Gewerbe-\n\nsteuerforderung für das Jahr 2014 verneint. Der Beklagte haftet jedenfalls insoweit auch für diese Forderung, als sie auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG zum Gewinn der Schuldnerin beruht.\n\n14 Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Urteil\nvom 15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 24 ff.) entschieden\nhat, haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB\nin der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf\ndie insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es nicht an.\nFür die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete\nForderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen\nwerden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255\nRn. 42 f.). Danach ist bei der hier zu beurteilenden Steuerforderung nicht auf die\nvollständige Verwirklichung des steuerauslösenden gesetzlichen Besteuerungstatbestands abzustellen, sondern darauf, ob der Grund der Besteuerung zu\neinem Zeitpunkt gelegt wurde, zu dem der Gesellschafter noch Einfluss nehmen\nkonnte und die Führung der Gesellschaft auch zu seinem Nutzen erfolgte. Das\nist hier jedenfalls insoweit der Fall, als die Gewerbesteuerforderung für das Jahr\n2014 auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG\nberuht, da sie jedenfalls in diesem Umfang spätestens mit der Feststellung des\nUnterschiedsbetrags im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart und damit\nnoch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (vgl. BGH, Urteil\nvom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 45 ff.; Beschluss vom\n29. April 2021 - IX ZR 154/20, juris Rn. 14).\n\n15 III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere genügt die Klage den\nBestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.\n\n16 Dass der Kläger sich zur Begründung seiner Forderung auf zwei verschiedene prozessuale Streitgegenstände, nämlich sowohl auf eine Außenhaftung der\nBeklagten nach §§ 171, 172 HGB als auch auf eine Zahlungspflicht zum Zweck\ndes Ausgleichs unter den Gesellschaftern, gestützt hat, steht der Bestimmtheit\nseiner Klage gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht entgegen. Der Kläger hat hinreichend deutlich gemacht, dass er die beiden Streitgegenstände in eventueller\nKlagehäufung geltend machen und sich lediglich hilfsweise auf eine Einziehung\nder Klageforderung zum Zwecke des Innenausgleichs berufen will (vgl. BGH,\nBeschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 f.; Urteil vom\n15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, ZIP 2021, 255 Rn. 11 ff.).\n\n17 Eine nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässige Teilklage liegt nicht vor.\nEiner Klarstellung, auf welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge bzw. zu welchem Anteil die von dem Beklagten gemäß § 171 Abs. 2\nHGB eingeforderte Haftsumme angerechnet werden soll, bedurfte es nicht, da\nder Kläger die nach seiner Behauptung gesamte noch offene Haftsumme des\nBeklagten geltend macht und diese im Insolvenzverfahren nur zur gleichmäßigen\n(anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger verwendet werden darf\n(BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 17 mwN).\n\n18 Der Kläger hat die seinem Anspruch aus § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4\nHGB zugrundeliegenden Forderungen von Gesellschaftsgläubigern in einer\n§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise individualisiert, indem er eine Insolvenztabelle nach § 175 InsO mit den angemeldeten Gläubigerforderungen (vgl.\nBGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 5, 12) und den\n\nGewerbesteuerbescheid vom 8. April 2016 nebst Schreiben vom 13. April 2016\nüber die Geltendmachung der Steuerforderung als Masseverbindlichkeit vorgelegt hat.\n\n19 IV. Der angefochtene Beschluss ist danach hinsichtlich der Inanspruchnahme des Beklagten aus seiner Außenhaftung als Kommanditist aufzuheben\n(§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,\nweil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO).\n\n20 1. Das Berufungsgericht hat bereits keine Feststellungen zu der vom Beklagten bestrittenen Behauptung des Klägers getroffen, dass der Kapitalanteil\ndes Beklagten zum Zeitpunkt der an ihn geleisteten Ausschüttungen durch Verluste unter den Betrag seiner Hafteinlage herabgemindert war und die Ausschüttung damit gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftungsschädlich waren.\n\n21 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n22 Sollten die Ausschüttungen an den Beklagten haftungsschädlich gewesen\nsein und nach seinen Rückzahlungen ein noch offener Haftungsbetrag nach\n§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB bestehen, lässt sich die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Beklagten nicht bereits damit begründen, dass die von anderen Kommanditisten bereits zurückgezahlten Beträge von rund 860.000 € bei\nBerücksichtigung der angemeldeten Gewerbesteuerforderung ersichtlich nicht\nausreichen, um die Forderungen, für die der Beklagte nach §§ 171, 172, 161\nAbs. 2, § 128 HGB haftet, zu decken. Denn der Beklagte kann sich nicht nur auf\ndie von anderen Kommanditisten erbrachten Zahlungen berufen, sondern auch\ndarauf, dass die im Übrigen zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genüge, einen danach verbleibenden Restbetrag zu decken (vgl. BGH,\nUrteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 32). Hierzu bedarf es\nweiterer Feststellungen:\n\n23 Die Haftung des Beklagten nach §§ 171, 172, § 161 Abs. 1, § 128 HGB\numfasst neben den in Höhe von 86.616,86 € festgestellten Forderungen zwar\nauch vom Kläger bestrittene Forderungsanmeldungen, allerdings unter der Voraussetzung, dass eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser\nForderungen noch ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar\n2021 - II ZR 28/20, ZIP 2021, 473 Rn. 12 f.). Ob dies bei den hier angegebenen\nForderungen aus einem Geschäftsbesorgungs- und Darlehensvertrag in Höhe\nvon insgesamt 276.695,67 € der Fall ist, ist bislang nicht festgestellt. Des Weiteren ist hinsichtlich der Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 zu klären, in\nwelcher Höhe diese auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a\nAbs. 4 EStG oder auch auf anderem Gewinn der Gesellschaft beruht, und, sollte\nLetzteres der Fall sein, ob der Beklagte auch für den evtl. auf anderem Gewinn\nberuhenden Betrag haftet. Sollten sowohl die gesamte Gewerbesteuerforderung\nals auch beide bestrittenen Forderungen von der Haftung des Beklagten umfasst\nsein, ergäbe sich - ausgehend von einer nach den Angaben des Berufungsgerichts zur Verfügung stehenden Masse von 1.873.858,85 € (2,14 Mio. € abzgl.\n266.141,15 € Verfahrenskosten) - eine Unterdeckung von 39.453,68 €.\n\n24 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden\nInsolvenzmasse erforderlich ist, von einer Prognose abhängig ist, die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet ist. Angesichts dessen ist der Insolvenzverwalter berechtigt, den nach den Verhältnissen der Insolvenzmasse für die Gläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung solcher Unsicherheiten zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020,\n\n1869 Rn. 34 mwN). Vor diesem Hintergrund ist es ihm auch gestattet, Rückstellungen zu bilden, deren Berechtigung und Angemessenheit im Einzelfall zu prüfen sind.\n\nDrescher Born B. Grüneberg\n\nV. Sander von Selle\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 26.06.2018 - 3 O 339/17 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2019 - I-27 U 74/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-13/ii-zr-126-19","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":11},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":9},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 5a","ref_norm":"5a","n":5},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-13/ii-zr-126-19","retrieved":"2026-10-24 07:57:44.208202+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-07-13/ii-zr-126-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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