{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:130721B3STR335.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-07-13","aktenzeichen":"3 StR 335/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 335/20\n\nvom\n13. Juli 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\nalias:\n\n2.\n\nalias:\nalias:\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:130721B3STR335.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. Juli 2021 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nWuppertal vom 13. Februar 2020 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen den Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nZu der vom Angeklagten A. erhobenen Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung des von seiner Verteidigerin am 6. Januar 2020 gestellten Antrags auf Einholung eines kriminalbiologischen Gutachtens bemerkt der Senat:\n\nEs kann dahinstehen, ob es sich bei diesem Gesuch - entsprechend der\nAnsicht des Generalbundesanwalts (vgl. Zuleitungsschrift II. 1. b) kk)) - lediglich\num einen Beweisermittlungs-, keinen Beweisantrag gehandelt hat. Die Strafkammer hat den Antrag jedenfalls rechtsfehlerfrei mit der Begründung zurückgewiesen, die begehrte Beweiserhebung könne auf der Grundlage der am Tatort\ndokumentierten Spurenlage nicht zu einer weitergehenden Rekonstruktion der\nGeschehensabläufe beitragen. Diese Beurteilung beruht maßgebend auf der\nAussage der rechtsmedizinischen Sachverständigen zu der dem Getöteten zugefügten letalen Stichverletzung, namentlich zu dem dadurch verursachten\n\nmassiven Blutverlust nach innen, daneben auf - ausreichend dargetaner (s.\nBeschlüsse vom 13. Januar 2020 S. 1 f.; vom 5. Februar 2020 S. 2 ff.; UA\nS. 52 ff.) - anderweitig erlangter eigener Sachkunde. Hiernach ist revisionsrechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass die Strafkammer angenommen hat, an dem\nTor, an dem den Zeugenangaben zufolge der Angeklagte A. dem Opfer den\ntödlichen Messerstich versetzt habe, sei kein \"Blutspritzbild\" zu erwarten gewesen und die Einholung eines kriminalbiologischen Gutachtens könne trotz des\nFehlens von dokumentierten Blutspuren auf einer Strecke von annähernd\n4,5 Metern, gemessen von dieser Stelle in Richtung der Auffindeposition des\nOpfers, nicht zu einer weiteren Sachaufklärung - ersichtlich auch nicht im Sinne\nder von der Verteidigung formulierten Wahrscheinlichkeitsaussage (vgl. LR/\nBecker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 239; MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244\nRn. 296, jeweils mwN) - führen.\n\nEbenso dahinstehen kann, ob die Strafkammer die Zurückweisung des\nAntrags auf Einholung des kriminalbiologischen Gutachtens aufgrund der vorgenannten Erwägungen zu Recht auf den Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels (§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO) gestützt hat, indem\nsie aufgrund eigener, zu einem wesentlichen Teil durch die Vernehmung der\nrechtsmedizinischen Sachverständigen erworbener Sachkunde hat feststellen\ndürfen, dass die erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlten, von denen die kriminalbiologische Beurteilung der Beweisbehauptungen hätte ausgehen können\n(vgl. LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 238 mwN). In Betracht kommt auch\nder Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), wonach das Gericht, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, dem Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen nicht nachzukommen braucht,\nwenn es selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Diese kann es unter anderem durch eine andere Sachverständigenvernehmung im laufenden Verfahren\nerworben haben (s. LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 71 mwN, 322). In der\n\nSache würde der Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO auf denselben\nErwägungen wie derjenige des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO beruhen, so dass\ndie abweichende formale Einordnung für das Prozessverhalten des Angeklagten\nA. ersichtlich ohne Bedeutung gewesen wäre (vgl. - zur Beruhensprüfung im\nSinne des § 337 Abs. 1 StPO - BGH, Urteil vom 25. Februar 2021 - 3 StR 204/20,\njuris Rn. 22; ferner MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 411 mwN).\n\nSchäfer RiBGH Prof. Dr. Paul be- Berg\nfindet sich im Urlaub und\nist deshalb gehindert zu\nunterschreiben.\n\nSchäfer\n\nAnstötz Kreicker\n\nVorinstanz:\nLG Wuppertal, 13.02.2020 - 45 Js 122/17 25 Ks 6/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-13/3-str-335-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-13/3-str-335-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:47.166795+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-07-13/3-str-335-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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