{"status":"available","doknr":"CEBGH-BGH_Kartellsenat_NA_2021-04-13_NA_KZR_95_18_NA_NA_0","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:130421UKZR95.18.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2021-04-13","aktenzeichen":"KZR 95/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nKZR 95/18\n\nVerkündet am:\n13. April 2021\nBarth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:130421UKZR95.18.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom\n13. April 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter\nDr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker, Dr. Rombach und Dr. Allgayer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. August 2018 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Kartellsenat\ndes Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs in Dortmund zuständig ist, nimmt die\nBeklagten auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch.\n\n2 Zwischen den Jahren 2001 und 2005 beauftragte die Klägerin die Beklagte\nzu 1 in vier Fällen auf Grundlage von Ausschreibungen mit der Lieferung von\nMaterialien für den Gleisoberbau. Die Verträge enthielten jeweils eine Schadenspauschalierungsklausel, wonach der Auftragnehmer - vorbehaltlich eines ihm\noffenstehenden Nachweises eines Schadens in anderer Höhe - einen bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme an die Auftraggeberin zu zahlen hat, \"wenn\nder Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen\nhat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt\".\n\n3 Mit Bescheiden vom 18. Juli 2013 verhängte das Bundeskartellamt unter\nanderem gegen die Beklagten zu 1, 3 und 5 jeweils ein Bußgeld wegen Beteiligung an dem Kartell der \"Schienenfreunde\".\n\n4 Die Klägerin macht geltend, sie habe aufgrund des Kartells überhöhte\nPreise zahlen müssen. Sie hat beantragt, die Beklagten zu 1 und 2 zu verurteilen,\nihr Schadensersatz in Höhe von ursprünglich 408.979,18 € zu zahlen, und gegenüber sämtlichen Beklagten deren Schadensersatzpflicht festzustellen. Das\nLandgericht hat - unter Abweisung der Klage im Übrigen - durch Teil-Grund- und\nTeil-Schlussurteil die Klage gegen die Beklagten als Gesamtschuldner überwiegend dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung der Beklagten hat\ndas Berufungsgericht unter Neufassung des landgerichtlichen Ausspruchs zurückgewiesen, nachdem die Klägerin im Berufungsrechtszug von den Beklagten\nals Gesamtschuldner nur noch Zahlung von Schadensersatz in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe, mindestens jedoch in Höhe von\n143.229,47 € zuzüglich Zinsen verlangt hatte. Auf die Berufung der Klägerin hat\n\ndas Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts in den Aussprüchen zu 2 bis 4\naufgehoben, soweit darin Zinsansprüche der Klägerin aberkannt worden sind. Mit\nihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten zu 1 und 2 sowie\ndie Beklagten zu 4 bis 7 ihr auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.\nDie Klägerin und die Beklagte zu 3 haben den Rechtstreit übereinstimmend für\nerledigt erklärt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n6 Der Klägerin stehe gegen die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen dem\nGrunde nach ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch an die Beklagte zu 1 erteilte\nBeschaffungsaufträge entstandenen Kartellschadens nach § 33 Satz 1 GWB\n1999 und § 33 Abs. 3 GWB 2005, jeweils in Verbindung mit § 1 GWB, Art. 81\nEGV, zu. Die Beklagten hafteten nach § 830 Abs. 1 Satz 1, § 840 Abs. 1 BGB\ngesamtschuldnerisch, wobei die Haftung der Beklagten zu 2 aus § 133 Abs. 1\nSatz 1 UmwG, § 840 Abs. 1 BGB folge. Zugunsten der Klägerin streite eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Klägerin von dem Kartellrechtsverstoß betroffen und dieser zumindest ein Schaden in irgendeiner Höhe entstanden sei.\nDie Beklagten hätten die tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit und diejenige eines kartellbedingten Schadens nicht widerlegt.\n\n7 Der Klägerin seien unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung weder Leistungen von Seiten der Fahrgäste noch von Seiten der Zuwendungsgeber\nanzurechnen. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei unter dem\nGesichtspunkt eines etwaigen Mitverschuldens der Klägerin weder gemindert\n\nnoch ausgeschlossen. Schließlich seien die Ansprüche der Klägerin nicht verjährt.\n\n8 II. Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen\nÜberprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.\n\n9 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO. Dafür genügt, wie im Streitfall,\ndie summenmäßige Bezifferung eines vom Kläger begehrten Mindestschadens,\nwenn der Kläger es in das Ermessen des Gerichts stellt, einen etwaigen darüber\nhinausgehenden Betrag zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005\n- X ZR 72/04, GRUR 2006, 219 Rn. 11 - Detektionseinrichtung II; BGH, Urteil\nvom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WuW 2020, 597 Rn. 17 - Schienenkartell IV).\n\n10 2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein\nSchadensersatzanspruch dem Grunde nach nicht bejaht werden.\n\n11 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für\ndie bis zum 30. Juni 2005 erteilten Aufträge aus den Beschaffungsvorgängen,\nauf die die Klägerin ihre Klage unter anderem stützt, als Anspruchsgrundlage\n§ 33 Satz 1 GWB 1999 in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020\n- KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 18 - Schienenkartell II, mwN). Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht § 33 Abs. 3 GWB 2005 auf die Schadensersatzansprüche angewendet, die die Klägerin auf Beschaffungsvorgänge nach dem\n30. Juni 2005 stützt.\n\n12 b) Mit Recht hat das Berufungsgericht einen schuldhaften Verstoß der\nBeklagten zu 1 und zu 4 bis 7 gegen § 1 GWB und Art. 81 Abs. 1 EGV (jetzt:\nArt. 101 Abs. 1 AEUV) festgestellt und dabei angenommen, dass nach den gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 für den nachfolgenden Schadensersatzprozess bin-\n\ndenden Feststellungen des Bundeskartellamts im Bußgeldbescheid die Beklagten über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen\nbeteiligt waren. Danach praktizierten Hersteller und Händler von Schienen, Weichen und Schwellen spätestens seit 2001 bis zur Aufdeckung des Kartells im Mai\n2011 auf dem Privatmarkt in Deutschland Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen (BGHZ 224, 281 Rn. 21 - Schienenkartell II).\n\n13 c) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis auch mit Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen\nberechtigt ist.\n\n14 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs sowohl nach § 33 Satz 1 GWB 1999 als auch nach § 33\nAbs. 3, Abs. 1 GWB 2005 ebenso wie nach § 823 Abs. 2 BGB, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das\n- vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise -\ngeeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu\nbegründen, wobei für die Feststellung dieser Voraussetzung der Maßstab des\n§ 286 ZPO gilt; angesichts der Besonderheiten des kartellrechtlichen Deliktstatbestands kommt es auf die Frage, ob sich die Kartellabsprache auf den in Rede\nstehenden Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich nachteilig ausgewirkt hat, nicht an und bedarf es\nauch nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (BGHZ 224,\n281 Rn. 25 - Schienenkartell II; BGH, WuW 2020, 597 Rn. 25 - Schienenkartell IV; Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 16 f.\n- Schienenkartell V).\n\n15 bb) Wie das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht angenommen hat,\nsind die vorstehenden Voraussetzungen für die Annahme der Betroffenheit im\n\nStreitfall erfüllt, weil die Klägerin von am Kartell beteiligten Unternehmen Waren\nerworben hat, welche Gegenstand der Kartellabsprache waren. Die von der Revision hiergegen erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg. Es erscheint angesichts\nder Art und Weise des festgestellten Verstoßes möglich, dass der Klägerin sowohl im Hinblick auf unionsweite Ausschreibungen, auf die Beschaffung von Zubehör- und Ersatzteilen sowie im Hinblick auf Aufträge, die neben der Lieferung\nvon kartellierten Waren auch auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet\nwaren (vgl. BGH, WuW 2021, 37 Rn. 19 ff. - Schienenkartell V), jeweils ein kartellbedingter Schaden entstanden ist.\n\n16 d) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch\nnicht angenommen werden, dass der Klägerin aufgrund der Kartellabsprache\nzwischen den beteiligten Unternehmen - mit der für ein Zwischenurteil nach\n§ 304 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. Dezember\n2018 - KZR 26/17, NZKart 2019, 101 Rn. 38 - Schienenkartell I; s.a. Urteil vom\n10. Februar 2021 - KZR 63/18, juris Rn. 57 - Schienenkartell VI) - überhaupt ein\nSchaden entstanden ist.\n\n17 aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, es bestehe eine widerlegliche\nVermutung dafür, dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei, welche die Beklagten nicht widerlegt hätten, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang. Nach ihr streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer\nKartellabsprache beteiligten Unternehmens zwar eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung\n- im Sinne eines Erfahrungssatzes - grundsätzlich dafür, dass die im Rahmen\ndes Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die\nwettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom\n8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni\n2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Be-\n\nschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35\n- Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I; BGHZ 224,\n281 Rn. 40 - Schienenkartell II; WuW 2021, 37 Rn. 26 - Schienenkartell V). Die\nBerücksichtigung eines solchen Erfahrungssatzes führt aber nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Vielmehr ist der einschlägige Erfahrungssatz im Rahmen\nder nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Gesamtwürdigung sämtlicher für\nund gegen die Schadensentstehung sprechenden Indiztatsachen zu berücksichtigen (näher BGHZ 224, 281 Rn. 36 - Schienenkartell II; BGH, WuW 2021, 37\nRn. 26 f. - Schienenkartell V).\n\n18 bb) Die danach erforderliche Gesamtwürdigung sämtlicher für und gegen die Entstehung eines Schadens sprechenden Indizien hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Vielmehr hat es offengelassen, ob die tatsächliche Vermutung einen Anscheinsbeweis begründet oder als Indiztatsache zu berücksichtigen ist, und hat angenommen, die tatsächliche Vermutung sei jedenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und könne nur durch besondere\nUmstände erschüttert werden, was den Beklagten nicht gelungen sei. In diesem\nZusammenhang hat es zahlreiche Einwendungen der Beklagten und die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Indiztatsachen nur unter dem Gesichtspunkt\neiner möglichen Widerlegung der tatsächlichen Vermutung und nur je für sich\ngewürdigt. Es kann vor diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, dass\ndas Berufungsgericht von einer unzutreffenden Verteilung der Beweislast ausgegangen ist und angenommen hat, den Beklagten obliege in Ansehung der tatsächlichen Vermutung der Beweis des Gegenteils.\n\n19 III. Da sich das Urteil des Berufungsgerichts nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), ist es aufzuheben (§ 562 ZPO). Der Senat\nkann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil er der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls nicht vorgreifen\n\nkann. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dabei macht der\nSenat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.\n\n20 IV. Bei der erneuten Prüfung, ob der Klägerin die geltend gemachten\nSchadensersatzansprüche zustehen, wird das Berufungsgericht die vertraglich\nvereinbarte Schadenspauschalierung in den Blick nehmen müssen (vgl. BGH,\nUrteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, juris Rn. 17 ff. - Schienenkartell VI) sowie die Anforderungen an die Tatsachenfeststellung und an die Berücksichtigung\nder Vorteilsausgleichung zu beachten haben, wie sie der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs zu entnehmen sind (BGHZ 224, 281 Rn. 34 ff. - Schienenkartell II; WuW 2020, 597 Rn. 43 ff. - Schienenkartell IV; BGH, WuW 2021, 37\nRn. 43 ff. - Schienenkartell V).\n\nMeier-Beck Tolkmitt Picker\n\nRombach Allgayer\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 21.12.2016 - 8 O 93/14 [Kart] -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.08.2018 - VI-U (Kart) 2/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-13/kzr-95-18","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-13/kzr-95-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:43.127709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-04-13/kzr-95-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2021-04-13","dockets":["KZR 95/18"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:130421UKZR95.18.0","ids":{"doknr":"CEBGH-BGH_Kartellsenat_NA_2021-04-13_NA_KZR_95_18_NA_NA_0","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:130421UKZR95.18.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.04.2021 – KZR 95/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-13/kzr-95-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. 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