{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:120321BANWZ.BRFG.1.21.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2021-03-12","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 1/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 1/21\n\nvom\n\n12. März 2021\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2021:120321BANWZ.BRFG.1.21.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Grupp, die Richterinnen Dr. Liebert und Ettl sowie den Rechtsanwalt\nDr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 12. März 2021\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der\nKlägerin am 18. November 2020 an Verkündungs statt zugestellte\nUrteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird\nabgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ist seit 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16. August 2019 widerrief die Beklagte die Zulassung der Klägerin\nwegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der von der Klägerin hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 zu-\n\nrückgewiesen. Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2\nBRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche\nTatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur\nSenat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3). Zweifel an\nder Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen\nden Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - AnwZ (Brfg)\n66/18, juris Rn. 5).\n\n4 Entsprechende Zweifel vermag die Klägerin nicht darzulegen. Das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.\n\n5 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids\noder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist\neinem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom\n\n4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 und vom 7. Dezember 2018\n- AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).\n\n6 b) Im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids befand\nsich die Klägerin in Vermögensverfall. Zu diesem Zeitpunkt war das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der\nVermögensverfall der Klägerin deshalb widerlegbar vermutet. Die gesetzliche\nVermutung des Vermögensverfalls ist im Falle eines Insolvenzverfahrens nach\nständiger Senatsrechtsprechung erst dann widerlegt, wenn ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen\nübrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (vgl. nur Senatsbeschluss vom 27. August 2019 - AnwZ (Brfg) 35/19, juris Rn. 19 mwN).\n\n7 Zutreffend ist der Anwaltsgerichtshof vor diesem Hintergrund davon ausgegangen, dass die Klägerin die Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt hat. Denn sie hat weder in erster Instanz noch im Zulassungsantrag dargelegt, dass die oben genannten, für die Widerlegung der Vermutung erforderlichen\nVoraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorlagen.\n\n8 c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist,\ndie Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18,\n\njuris Rn. 7). Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen\nverabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2020 - AnwZ (Brfg) 29/20,\njuris Rn. 12).\n\n9 Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ausnahmsweise nicht bestand,\nsind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere reicht - worauf der\nAnwaltsgerichtshof zutreffend hingewiesen hat - der unsubstantiierte und unbelegte Vortrag der Klägerin, dass sie nur noch als angestellte Anwältin tätig sei\nund keinen Zugriff auf das Kanzleikonto habe, hierfür nicht aus. Nicht entscheidend ist insoweit auch, ob der Vermögensverfall nur durch eine einzige Verbindlichkeit begründet gewesen ist und diese nicht aus einem Mandatsverhältnis\nstammt, sondern gegenüber dem Versorgungswerk besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712 unter II).\nAuch der Vortrag der Klägerin, dass sie regelmäßig Raten auf die Verbindlichkeiten gegenüber dem Versorgungswerk gezahlt, der Gerichtsvollzieher diese Zahlungen aber nicht weitergeleitet habe, ändert an dem Vorliegen einer Vermögensgefährdung nichts. Ohnehin ist dieser Vortrag der Klägerin sowohl unsubstantiiert\nals auch unbelegt. Nicht erheblich ist darüber hinaus das Vorbringen der Klägerin\ndazu, aus welchem Grund sie nicht selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat. Die\nTatsache, dass sie keinen Eigenantrag zur Insolvenzeröffnung gestellt hat, ist für\ndie Bejahung einer Vermögensgefährdung hier nicht entscheidend (zur möglichen Berücksichtigung eines Eigenantrags vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2018 - AnwZ (Brfg) 61/18, juris Rn. 7 f.). Denn hier fehlen ohnehin Anhaltspunkte dafür, dass diese Gefährdung ausnahmsweise verneint werden könnte.\n\n10 2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat die Klägerin nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. April 2019 - AnwZ (Brfg) 2/19,\njuris Rn. 13 mwN). Diese Voraussetzungen sind vom Beschwerdeführer darzulegen. Insbesondere muss begründet werden, warum ein korrigierendes Eingreifen\ndes Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. April\n2019, aaO). Diesen Anforderungen genügt die reine Behauptung der Klägerin,\ndie Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, nicht.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nGrupp Liebert Ettl\nKau Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Jena, Entscheidung vom 18.11.2020 - AGH 1/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-12/anwz-brfg-1-21","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-12/anwz-brfg-1-21","retrieved":"2026-10-24 07:51:20.710046+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-03-12/anwz-brfg-1-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2021-03-12","dockets":["AnwZ (Brfg) 1/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:120321BANWZ.BRFG.1.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:120321BANWZ.BRFG.1.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.03.2021 – AnwZ (Brfg) 1/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-12/anwz-brfg-1-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das der\nKlägerin am 18. 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