{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:110821BAK41.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-08-11","aktenzeichen":"AK 41/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 41/21\n\nvom\n11. August 2021\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:110821BAK41.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 11. August 2021 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 19. Juni 2020 festgenommen und befindet\nsich seitdem in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ersetzte seinen ursprünglichen Haftbefehl vom 19. Juni 2020 (4 BGs 76/20)\ndurch Haftbefehl vom 16. Dezember 2020 (4 BGs 201/20). Gegenstand dieses\nnunmehr vollzogenen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe in der\nZeit von Mitte 2011 bis Ende 2012 in Homs (Syrien) durch dieselbe Handlung\nmehrere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, einen Menschen aus\nniedrigen Beweggründen getötet und in mehreren Fällen Körperverletzungs- sowie Freiheitsberaubungsdelikte verwirklicht.\n\n2 Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Februar 2021 (AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155 f.) eine Haftprüfung durch ihn seinerzeit als nicht veranlasst angesehen und mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (AK 32/21) die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat am 15. Juli 2021 unter anderem wegen des\ndem aktuellen Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwurfs - mit teils abweichender rechtlicher Wertung - Anklage zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben. Dieses hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun\nMonate hinaus liegen vor (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO).\n\n5 1. Hinsichtlich der Einzelheiten des Tatvorwurfs, der den dringenden Tatverdacht belegenden Umstände und der Haftgründe wird auf die fortgeltenden\nAusführungen in den Beschlüssen vom 3. Februar und 5. Mai 2021 sowie die\nAnklageschrift verwiesen. Für die Frage der Haftfortdauer bedarf es keiner\ndarüber hinausgehenden Ausführungen zur rechtlichen Bewertung. Zwischenzeitlich neu gewonnene Erkenntnisse haben die Beweislage verdichtet, jedenfalls\nden dringenden Tatverdacht nicht entfallen lassen. Soweit in die Anklageschrift\nzusätzliche Tatvorwürfe aufgenommen worden sind, bleiben diese im Rahmen\nder vom Senat zu treffenden Haftfortdauerentscheidung außer Betracht (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 20. April 2021 - AK 30/21, juris Rn. 38 mwN).\n\n6 2. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen weiterhin die Haftfortdauer. Insoweit gilt ergänzend zu den im Senatsbeschluss vom 5. Mai 2021\n\ngenannten Erwägungen, dass das Verfahren auch im Folgenden hinreichend gefördert worden ist:\n\n7 Zur Klärung der im Haftbefehl aufgeführten Vorwürfe sind noch mehrere\nZeugen vernommen und die Auswertungen einer Vielzahl von Dokumenten abgeschlossen worden. Der Generalbundesanwalt hat nicht einmal zwei Wochen\nnach Empfang eines Sachverständigengutachtens zu Militärkrankenhäusern in\nSyrien die Anklageschrift fertiggestellt. Einen Tag nach ihrem Eingang beim\nOberlandesgericht hat der Vorsitzende des mit der Sache befassten Senats ihre\nZustellung verfügt und eine - mit Blick auf ihren Umfang sowie die in Auftrag gegebene Übersetzung - angemessene Erklärungsfrist bis zum 15. September\n2021 gesetzt.\n\n8 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor, auch\nunter Berücksichtigung des insgesamt bereits über ein Jahr dauernden Freiheitsentzuges, nicht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe\naußer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Wimmer Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-11/ak-41-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-11/ak-41-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:47.616653+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-11/ak-41-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2021-08-11","dockets":["AK 41/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:110821BAK41.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:110821BAK41.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.2021 – AK 41/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-11/ak-41-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:47.616653+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}