{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:110821B1STR224.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2021-08-11","aktenzeichen":"1 StR 224/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 224/21\nvom\n11. August 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:110821B1STR224.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. auf dessen Antrag – am\n11. August 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 22. März 2021 im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben, soweit sie einen Betrag von 300 Euro übersteigt.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen sowie wegen Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund vier Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen den Angeklagten die Einziehung\ndes Wertes von Taterträgen in Höhe von 550 Euro angeordnet. Die Revision des\nAngeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen\nErfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Schuldspruch und der Strafausspruch sind frei von Rechtsfehlern. Die\nEntscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1,\n§ 73c Satz 1 StGB) hat demgegenüber keinen Bestand, weil das Landgericht\nkeine hinreichenden Feststellungen zu den vom Angeklagten erlangten wirtschaftlichen Vorteilen getroffen hat.\n\n3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielt der Angeklagte in den\nFällen II.1. bis II.3. der Urteilsgründe für seine Vermittlertätigkeit jeweils einen\nGeldbetrag in Höhe von 100 Euro (UA S. 6), insgesamt also 300 Euro. Darüber\nhinaus hat das Landgericht keine wirtschaftlichen Vorteile des Angeklagten im\nSinne des § 73 Abs. 1 StGB festgestellt. Der vom Landgericht eingezogene Betrag von 550 Euro ist damit aus den Urteilsgründen nicht nachvollziehbar.\n\n4 2. Die Sache bedarf daher hinsichtlich der Einziehungsanordnung betreffend den Wert von Taterträgen insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung,\nda der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen kann, dass ergänzende Feststellungen – über den vorgenannten Betrag von 300 Euro hin-\n\naus – zu den vom Angeklagten erlangten wirtschaftlichen Vorteilen aus den Taten getroffen werden können.\n\nJäger Fischer Bär\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Mosbach, 22.03.2021 - 13 Js 7368/20 1 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-11/1-str-224-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-11/1-str-224-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:37.037999+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-11/1-str-224-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2021-08-11","dockets":["1 StR 224/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:110821B1STR224.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:110821B1STR224.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.2021 – 1 StR 224/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-11/1-str-224-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 22. März 2021 im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben, soweit sie einen Betrag von 300 Euro übersteigt.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/73c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73c","label":"§ 73c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:37.037999+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}