{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:101121BVIIZR415.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-11-10","aktenzeichen":"VII ZR 415/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 415/21\n\nvom\n\n10. November 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:101121BVIIZR415.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2021 durch\nden Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit\nsowie die Richterinnen Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat\nbeabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des\n11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom\n9. April 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO\nzurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei\nWochen nach Zustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis\n50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Mai 2018\nals Gebrauchtwagen erworbenen und von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs Mercedes Benz GLC 250 d in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem\nDieselmotor des Typs OM 651 (Euro 6b) ausgestattet und unterfiel keinem verpflichtenden Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).\n\n2 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihn im Wege des\nSchadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug\nnicht abgeschlossen.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte\nBerufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.\n\nII.\n\n4 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, wie folgt begründet:\n\n5 1. Eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB scheitere aus mehreren Gründen. Es fehle bereits an hinreichend substantiiertem\nVortrag zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Aus der freiwilligen Servicemaßnahme der Beklagten, die nach Auskunft des KBA regelmäßig\nnur bei Fahrzeugen durchgeführt würde, bei deren amtlicher Untersuchung\nkeine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt werde, folge eine solche\nnicht. Selbst wenn unterstellt werde, dass Thermofenster, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) und SCR-System unzulässige Abschalteinrichtungen darstellten, impliziere dies zunächst nur das Vorliegen eines Sachmangels.\nFür die zusätzlichen Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB habe\nes der Kläger sowohl unterlassen, hinreichende Anhaltspunkte vorzutragen, als\nauch sich mit den dagegen sprechenden Umständen auseinanderzusetzen.\n\n6 a) Unabhängig von der Frage, ob ein Thermofenster eine unzulässige\nAbschalteinrichtung darstelle, sei das Inverkehrbringen eines derart konzipierten Fahrzeugs nicht als sittenwidrige Handlung zu bewerten. Bei einer die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware wie dem hier in Rede\nstehenden Thermofenster, die unter den gleichen Bedingungen auf der Straße\nwie auf dem Prüfstand funktioniere, könne bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden beziehungsweise Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert\nhätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.\n\nSolche Anhaltspunkte seien weder konkret vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Eine exakte Abstimmung des Thermofensters auf den Prüfstand habe\nder Kläger nicht dargetan. Dies gelte ebenso für die erstmals zweitinstanzlich\nangeführten angeblich unzureichenden Angaben der Beklagten im Rahmen des\nGenehmigungsverfahrens. Positiv falsche Angaben seien auch unter Berücksichtigung der Inbezugnahme der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n19. Januar 2021 (VI ZR 433/19, WM 2021, 354) nicht erwiesen. Daraus ergebe\nsich nur die Behauptung des dortigen Klägers, dass die Beklagte dem KBA gezielt vorenthalten und verschleiert habe, dass die Motorsteuerung bei einstelligen Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziere und schließlich ganz\nabschalte. Der Hinweis auf die Angabe der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die Abgasrückführung sei \"kennfeldgesteuert\", sei nicht zielführend, weil\nsich daraus kein Unterlassen der Angabe einer unzulässigen Abschalteinrichtung ergebe. Das KBA hätte zudem nachfragen können, habe aber offenbar die\nAngaben der Beklagten für ausreichend erachtet.\n\n7 b) Hinsichtlich der KSR lasse sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass die Regelung prüfstandsbezogen arbeite. Dies sei zwar nicht automatisch ein Freibrief für emissionsbeeinflussende Einrichtungen. Allein der Hinweis auf die KSR genüge für einen Anspruch aus § 826 BGB indes nicht. Die\nBehauptung, die KSR weise eine “echte“ Prüfstandserkennung auf und sei evident unzulässig, erfolge ins Blaue hinein. Anhaltspunkte dafür liefere der Kläger\nnicht und setze sich mit den dagegen sprechenden Gesichtspunkten nicht auseinander. So sei allgemein und gerichtsbekannt, dass die von der Beklagten in\nmanche Motoren eingebaute KSR vom KBA nur dann beanstandet werde, wenn\nbei Entfallen der KSR die Grenzwerte auf dem Prüfstand nicht eingehalten\nwürden. Der bloße Einbau der KSR sei damit kein tauglicher Anhaltspunkt für\neine Haftung. Dem trage der Klägervortrag nicht Rechnung. Wieso der Einbau\nfür eine Täuschungsabsicht der Beklagten spreche, obwohl die KSR teilweise\nfür das Bestehen des Testzyklus ohne Relevanz sei, erläutere der Kläger nicht.\nÄhnlich wie beim Thermofenster sei die Rechtslage zudem unklar gewesen und\n\nkontrovers diskutiert worden. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände könne daher auch bei der KSR nicht von einem vorsätzlich-sittenwidrigen Verhalten ausgegangen werden.\n\n8 c) Dem Vortrag zur AdBlue-Dosierung und der Regeneration des SCR-Katalysators fehle jede Substanz. Welches arglistige Verhalten der Kläger behaupte, sei nicht ersichtlich.\n\n9 d) Schließlich sei nicht dargelegt, dass ein etwaig vorsätzliches und\nsittenwidriges Verhalten auf Mitarbeiterebene einem verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB zuzurechnen sei. Anders als bei den\nFällen des EA 189 gebe es keine unternehmensweite strategische Entscheidung zur Implementierung einer per se unzulässigen Abschalteinrichtung. Die\nLösung der Beklagten optimiere das Abgasverhalten auf dem Prüfstand, ohne\naber den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Test und Realbetrieb, trotz\nnaturgemäß deutlich abweichender Werte, in Frage zu stellen. Es sei gut nachvollziehbar und werde durch die Beanstandungspraxis des KBA bestätigt, dass\ndie Umsetzung gesetzgeberischer beziehungsweise unternehmensinterner\nZielvorgaben beim Emissionsverhalten durch technische Detaillösungen auf\nMitarbeiterebene erfolgt sei. Damit spreche nichts dafür, dass die im Detail und\nmodellbezogen unterschiedlichen Lösungen von der Vorstandsebene gesteuert\nworden seien.\n\n10 2. Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6,\n27 EG-FGV scheiterten am fehlenden Schutzgesetz-/Drittschutzcharakter der\nNormen.\n\nIII.\n\n11 Die Revision ist durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen,\nweil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n12 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung\nist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom\n1. März 2010 - II ZR 13/09 Rn. 3, ZIP 2010, 1078; Beschluss vom\n13. August 2015 - III ZR 380/14 Rn. 7, juris; Beschluss vom 27. Mai 2020\n- VIII ZR 58/19 Rn. 3, juris).\n\n13 a) Das Berufungsgericht hat die Revision im Hinblick auf die Vielzahl der\nbundesweit anhängigen Klagen wegen grundsätzlicher Bedeutung der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage zugelassen, ob die Beklagte gemäß\n§ 826 BGB hafte.\n\n14 Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich indes nicht. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit\nlangem geklärt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 hinsichtlich der Entwicklung und\ndes Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasreinigung weiter konkretisiert worden. Ob die Voraussetzungen für eine Haftung\nder Beklagten gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, hängt von den in tatrichterlicher Würdigung des jeweiligen Sachvortrags zu treffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ab und kann nicht\nGegenstand einer grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof sein.\n\n15 b) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich eine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch nicht auf Grund eines notwendigen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen\nUnion (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13,\nNVwZ 2016, 378, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19,\nNJW 2021, 1005, juris Rn. 8). Der Senat hat die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. hierzu EuGH, Urteil\nvom 6. Oktober 2021 - C-561/19, juris Rn. 49 ff.) in Bezug auf § 6 Abs. 1, § 27\n\nAbs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft. Diese liegen nicht vor. Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des\nVI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff.,\nBGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715).\n\n16 Weder Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte noch die\nStellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2019\n(sj.h(2019)8760684) geben Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln.\n\n17 Mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nsetzen sich die Landgerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den\nGerichtshof der Europäischen Union gerichtet haben, nicht auseinander (vgl. nur\nLG Ravensburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 315/20 u.a., juris).\n\n18 Die Kommission, die sich in ihrer Stellungnahme zu dem mittlerweile aus\ndem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera äußert, hält fest, dass offensichtlich\nnur die nationalen Gerichte in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften\nunter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren\n(sj.h(2019)8760684 Rn. 67). Sie meint zwar im Ergebnis, die zwischenzeitlich\nzum 31. August 2020 außer Kraft getretene Richtlinie 2007/46 und die Verordnung (EG) 715/2007 bezweckten \"den Schutz aller Käufer eines Fahrzeugs einschließlich des Endkunden vor Verstößen des Herstellers gegen seine Verpflichtung, neue Fahrzeuge in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen bzw.\nden für ihren Typ geltenden Rechtsvorschriften nach Anhang IV zur Richtlinie\n2007/46 einschließlich, unter Anderem, der Verordnung 715/2007 sowie insbesondere ihres Artikels 5 in den Verkehr zu bringen\" (sj.h(2019)8760684 Rn. 81).\nDies besagt aber für die hier allein interessierende Frage, ob damit auch der\nSchutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit der Schutz des\nKäufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages erfasst sein soll, nichts.\nEs sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich,\ndass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch)\neinen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen\n\nSelbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung\neinen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines\nmit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil\nvom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715).\n\n19 Die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom\n23. September 2021 in Bezug auf Vorlagefragen österreichischer Gerichte betreffend das Thermofenster geben\nkeinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.\n\n20 c) Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht\nvor.\n\n21 2. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.\n\n22 Zu Recht und unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nhat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Kläger kein Anspruch auf\nSchadensersatz gegen die Beklagte zusteht, ohne dass die Revision dem beachtlich entgegentritt. Begründete Angriffe auf die Feststellungen des angegriffenen Urteils fehlen. Die Revisionsbegründung setzt sich mit der sorgfältig und\ndetailliert begründeten Entscheidung des Berufungsgerichts nicht hinreichend\nauseinander.\n\n23 a) Die Ausführungen der Revision dazu, der Kläger habe hinreichend\nzum Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Form des Thermofensters,\nder KSR und des SCR-Systems vorgetragen, sind schon deswegen unbehelflich, weil es - wie die Revision nicht verkennt - darauf für die Entscheidung des\nBerufungsgerichts nicht angekommen ist.\n\n24 b) Zutreffend stellt das Berufungsgericht fest, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel im Sinne kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche implizieren können. Anhaltspunkte für ein vorsätzlich-sittenwidriges\nVerhalten von Mitarbeitern der Beklagten, das verfassungsmäßigen Vertretern\n\nder Beklagten im Sinne des § 31 BGB zuzurechnen wäre, hat es in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint, ohne dass die Revision dem\nerheblich entgegentritt.\n\n25 aa) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln\nist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und\neinen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen\nFolgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15,\nBGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020,\n1120; jeweils m.w.N.). Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit\nkann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden\nankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen.\nDie Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben\n(BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil\nvom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil,\nsittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020\n- VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 15, BGHZ 225, 316).\n\n26 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des\n§ 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle\n\ndes Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom\n13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297; Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020\n- VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120).\n\n27 bb) Nach diesen Grundsätzen reicht der Umstand, dass eine die Abgasemissionen beeinflussende Einrichtung im Emissionskontrollsystem im\nFahrzeug des Klägers nach seinem - revisionsrechtlich zu unterstellenden -\nSachvortrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG)\nNr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020\n- C-693/18, NJW 2021, 1216), für die Begründung der objektiven Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB nicht aus. Wie das Berufungsgericht zutreffend\nangenommen hat, wäre der darin liegende - revisionsrechtlich zu unterstellende\n- Gesetzesverstoß für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser\nSteuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer\nUmstände (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, juris;\nUrteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297). So setzt die Annahme\nvon Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass diese Personen bei\nder Entwicklung und/oder Verwendung der die Abgasemissionen beeinflussenden Einrichtung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten,\neine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden\nGesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom\n20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20 Rn. 13, juris; Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n\n- VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).\n\n28 cc) Ein solches Vorstellungsbild der für die Beklagte handelnden Personen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die Revision zeigt weder\nvom Berufungsgericht festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH, Urteil vom\n13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297) auf, dem hierfür\nsprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.\n\n29 (1) Entgegen der Auffassung der Revision beruht die Feststellung des\nBerufungsgerichts, der Kläger habe insoweit keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, nicht auf überspannten Substantiierungsanforderungen,\nweil das Berufungsgericht den Vortrag technischer Details verlangt habe, zu\ndem der Kläger als Laie ohne sachverständige Hilfe nicht in der Lage gewesen\nsei. Dies geht gänzlich an den Urteilsgründen vorbei. Auf die Darstellung der\ntragenden Erwägungen unter II. wird Bezug genommen.\n\n30 (2) Soweit die Revision meint, Thermofenster, KSR und das\nSCR-System seien entgegen den Feststellungen des angegriffenen Urteils\nexakt auf die Bedingungen des Prüfstands abgestimmt, zeigt sie vom\nBerufungsgericht übergangenen Vortrag des Klägers dazu nicht auf. Vielmehr\nträgt die Revision etwa zum Thermofenster vor, die Stickoxidreinigung werde\n\"oft schon bei weniger als 10 Grad Celsius oder sogar 17 Grad Celsius\" abgeschaltet. Dass dies die Temperaturen sind, die auf dem Prüfstand herrschen, ist\nweder vorgetragen noch ersichtlich. Bei einer Abschalteinrichtung, die auf und\naußerhalb des Prüfstands im Grundsatz in gleicher Weise arbeitet, kann aber\nbei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden,\ndass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten,\neine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden\nGesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits deswegen an der\n\nobjektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 19, ZIP 2021, 297).\n\n31 (3) Hinsichtlich des SCR-Systems fehlt es nach den von der Revision\nnicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zudem schon an\njeder Darstellung, welches arglistige Verhalten der Beklagten der Kläger insoweit behaupten will. Die Revision zeigt nicht auf, welchen Instanzvortrag das\nBerufungsgericht dabei übergangen haben soll. Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 (23 O 178/18, juris) ist schon deswegen\nnicht einschlägig, weil dort Gegenstand ein Motor des Typs OM 651 (Euro 5)\nwar, der nicht über ein SCR-System verfügt und für den andere Emissionsvorschriften einschlägig sind.\n\n32 (4) Gänzlich unbehelflich sind die Ausführungen der Revision zu angeblich offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO), aus denen sich Anhaltspunkte für\ndie objektiv sittenwidrige Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung\nergeben sollen. Der Hinweis auf diverse Instanzentscheidungen und inzident\nzitierte mediale Berichterstattung entbehrt nicht nur jeder Substanz, sondern\nverstößt gegen das Novenverbot des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit der\nKläger zu bisher nicht thematisierten Abschalteinrichtungen vorträgt.\n\n33 (5) Dafür, dass entgegen den Feststellungen des angegriffenen Urteils\ndie Beklagte das KBA über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters bewusst getäuscht hätte, zeigt die Revision keinen beachtlichen Vortrag auf.\n\n34 Im Übrigen würden auch aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung\nder genauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem KBA entgegen der Auffassung der Revision keine Anhaltspunkte dafür folgen, dass für\ndie Beklagte tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige\nAbschalteinrichtung zu verwenden. Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmi-\n\ngungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1\nund 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen\nFahrzeug zu prüfen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt (vgl. OLG\nMünchen, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 63; OLG\nNürnberg, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693\nRn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig, Urteil vom\n28. August 2020 - 1 U 137/19, juris Rn. 62 ff.). Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine\nÜberlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19\nRn. 24, ZIP 2021, 297), vermag der Senat nicht zu erkennen.\n\n35 dd) Unabhängig davon, dass schon damit der objektive Tatbestand der\nSittenwidrigkeit des Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen nicht\ngegeben ist, hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein besonders verwerfliches Verhalten auch im Hinblick auf eine\nunsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters\nund der KSR ausgeschlossen.\n\n36 Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Rechtslage sei zweifelhaft gewesen, ist entgegen der Auffassung der Revision revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht verweist das Berufungsgericht auf den Bericht der vom\nBundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission \"Volkswagen\", nach dem ein Verstoß betreffend die Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) Nr. 715/2007\nnicht eindeutig sei (vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf\n\nVorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020\n- C-693/18, NJW 2021, 1216). Zutreffend nimmt das Berufungsgericht auch die\nbreit geführte Diskussion um die Zulässigkeit und den erheblichen Aufwand, mit\ndem die Unzulässigkeit des Thermofensters begründet wird, in den Blick. Eine\nmöglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt aber für die\nFeststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten\nnicht.\n\n37 ee) Ebenso fehlt es an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz. Der\nHandelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt beziehungsweise vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für\nmöglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Es genügt nicht, wenn\ndie relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar\nhätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15\nRn. 25 m.w.N., NJW 2017, 250). Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen folgt kein Vorsatz hinsichtlich der\nSchädigung der Fahrzeugkäufer. Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage - von\nder Revision unangegriffen stellt das Berufungsgericht fest, dass die KSR nur\nin manchen Fällen vom KBA beanstandet worden ist - ist nicht dargetan, dass\nsich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung des\nKlägers hätte aufdrängen müssen.\n\n38 c) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen\ndes Berufungsgerichts zur fehlenden Darlegung der Zurechnung eines etwaigen vorsätzlichen Gesetzesverstoßes gem. § 31 BGB. Das angegriffene Urteil\nstellt nachvollziehbar die Unterschiede zu der den sogenannten Dieselskandal\nauslösenden “Umschaltlogik“ heraus, bei der weltweit der Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware für Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA 189 beschlossen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\n\nRn. 34 ff, BGHZ 225, 316). Mangels Anhaltspunkten für eine vergleichbare\nStrategieentscheidung der Beklagten kam eine sekundäre Darlegungslast der\nBeklagten insoweit nicht in Betracht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt.\n\nPamp Kartzke Jurgeleit\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurücknahme der Revision erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 05.08.2020 - 3 O 2782/19 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.04.2021 - 11 U 84/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-10/vii-zr-415-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-10/vii-zr-415-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:03.668024+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-10/vii-zr-415-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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