{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:101121B2STR19.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2021-11-10","aktenzeichen":"2 StR 19/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 19/21\nvom\n10. November 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:101121B2STR19.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. November 2021 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nKassel vom 6. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders\nschweren Raubes und wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge\ngestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte am 6. August 2020 in Geldnot und wollte deshalb den -Getränkemarkt in K.\nüberfallen. Um 13.40 Uhr betrat er die Geschäftsräume zum ersten Mal, wobei er\neine Sonnenbrille, eine Mund-Nasen-Bedeckung und einen Handschuh trug. Die\nKasse war nicht besetzt, weshalb der Angeklagte das Geschäft zunächst verließ,\n\num gegen 13.51 Uhr zurückzukommen. Er hatte nunmehr eine Kapuze in die\nStirn gezogen und die Mund-Nasen-Bedeckung angelegt; in der linken Hand hielt\ner ein Messer. Er ging auf die Kassiererin K. zu, die einige Schritte von der\nKasse zurückwich, als sie den Angeklagten bemerkte. Dieser forderte sie unter\nDrohung mit dem Messer auf, die Kasse zu öffnen. Die Zeugin K. war aber\ngeschockt und reagierte nicht. Deshalb versuchte der Angeklagte, die Kassenschublade mit der Hand aufzureißen, was ihm nicht gelang. Unterdessen flüchtete die Zeugin. Dann erschien der Marktleiter B. , sprang den Angeklagten\nvon hinten an, umklammerte ihn und zog ihn zu Boden. Weil er nicht wusste, was\ner danach weiter tun sollte, entfernte er sich einige Schritte und rief dem Angeklagten zu, dass er sich „verpissen“ solle. Das tat der Angeklagte nicht, sondern\nbewegte sich nach kurzem Zögern mit dem Messer in der Hand auf den Marktleiter zu. Er wollte ihn daran hindern, ihn nochmals anzugreifen; außerdem wollte\ner sich den Fluchtweg freimachen, denn er hatte erkannt, dass er die Wegnahme\nvon Bargeld nicht mehr erreichen konnte. Der Marktleiter lief davon, wurde vom\nAngeklagten verfolgt, konnte aber einen Rollwagen hinter sich in den Weg ziehen. Dann kam der Zeuge R. entgegen, weshalb der Angeklagte den\nTatort verließ.\n\n3 Das Landgericht hat die Handlungen als versuchten besonders schweren\nRaub in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung bewertet. Der Raubversuch sei fehlgeschlagen. Die Drohung mit dem Messer gegenüber dem Marktleiter sei danach\nerfolgt, um ungehindert den Tatort verlassen zu können.\n\nII.\n\n4 Das Rechtsmittel ist begründet.\n\n5 1. Die Beweiswürdigung weist Rechtsfehler zur Frage des Rücktritts des\nAngeklagten vom Raubversuch auf, auf denen das Urteil beruhen kann. Insoweit\nwären die Angaben des Angeklagten, nicht anders als andere Beweismittel, auf\nihren Wahrheitsgehalt, insbesondere auf ihre Plausibilität und die Vereinbarkeit\nmit den übrigen Beweisergebnissen, zu überprüfen. Das hat das Landgericht versäumt.\n\n6 a) Der Angeklagte hat behauptet, er habe versucht, die Kasse zu öffnen,\naber alsbald „gemerkt, dass es keinen Sinn habe“. Von dem Angriff des Marktleiters sei er überrascht gewesen und habe deshalb „nur noch so schnell wie möglich wieder rausgewollt.“ Dies ist nicht ohne Weiteres mit der anschließenden\nVerfolgung des Marktleiters vereinbar, nachdem dieser den Angeklagten aufgefordert hatte, das Geschäft zu verlassen. Dies zu Grunde gelegt, waren aber die\nBedrohung und Verfolgung des Marktleiters nicht erforderlich, um dem Angeklagten eine Flucht zu ermöglichen. Die Feststellung, dass der Angeklagte bereits\nzuvor den Versuch des Aufbrechens der Kasse als aussichtslos angesehen\nhabe, weshalb sein Raubversuch fehlgeschlagen sei, ist daher nicht tragfähig\nbegründet worden.\n\n7 Angesichts des Geschehensablaufs wäre auch die Möglichkeit in Betracht\nzu ziehen, dass der Angeklagte den Marktleiter in die Flucht gejagt haben könnte,\num dann den Versuch des Aufbrechens der Kasse ungestört fortzusetzen. In diesem Fall wäre der Raubversuch jedenfalls nicht bereits vor der Nötigung des\nMarktleiters gescheitert, sondern mit dieser als unselbständigem Teilakt der qualifizierten Nötigung nach § 249, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zusammengetroffen.\nDas Landgericht hat jedoch die Einlassung des Angeklagten ohne die erforderliche kritische Prüfung übernommen.\n\n8 b) Die Bedeutung des Auftauchens des Zeugen R. für den Rücktrittshorizont des Angeklagten ist in diesem Zusammenhang vom Tatgericht nicht\ngeprüft worden, weshalb sich die Wertung des Landgerichts, es habe sich um\neinen fehlgeschlagenen Versuch des besonders schweren Raubes gehandelt,\nvom Revisionsgericht auch nicht als aus anderen Gründen als zutreffend behandelt werden kann.\n\n9 2. Der Senat hebt deshalb das Urteil mit den Feststellungen auf, die gleichfalls von dem Mangel der Beweiswürdigung betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO).\n\nFranke Krehl Eschelbach\n\nZeng Meyberg\n\nVorinstanz:\nLandgericht Kassel, 06.11.2020 - 2620 Js 28226/20 5 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-10/2-str-19-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-10/2-str-19-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:40.787598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-10/2-str-19-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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