{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:091121BKZR55.19.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2021-11-09","aktenzeichen":"KZR 55/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nKZR 55/19\n\nvom\n\n9. November 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:091121BKZR55.19.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2021 durch den\nRichter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff als Einzelrichter\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit\nfür die Klägerinnen im Revisionsverfahren bis 7. März 2021 auf\n60 Mio. € und ab 8. März 2021 auf 30.684.000,00 € festzusetzen,\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden\nnicht erstattet.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Senat hat den Beklagten verurteilt, die Konzession für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes im Gebiet des Landes Berlin durch Annahme\ndes Angebots der Klägerin zu 2 für den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags vom 3. April 2014 zu vergeben. Hinsichtlich des Antrags auf Verurteilung\ndes Beklagten zur wahlweisen Vergabe der Konzession durch Annahme des Kooperationsangebots der Klägerinnen anstelle des Vertragsangebots der Klägerin\nzu 2 hat er die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt. Den\nWert des Streitgegenstands für die Revisionsinstanz hat der Senat auf 30 Mio. €\nfestgesetzt.\n\n2 Mit Schriftsatz vom 8. März 2021 hatten die Klägerinnen ihre Anträge im\nHinblick auf eine zwischenzeitliche Teilerledigung des Rechtsstreits angepasst.\nDie Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen beantragen aus eigenem Recht,\nden Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Klägerinnen im\n\nRevisionsverfahren bis 7. März 2021 auf 60 Mio. €, ab 8. März 2021 auf\n30.684.000,00 € festzusetzen.\n\n3 II. Der zulässige Antrag ist nicht begründet.\n\n4 1. Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den\nWert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss\nselbständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht\nnach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Ein solcher\nFall liegt gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG vor, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände tätig wird.\n\n5 2. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar sind Auftraggeber\nzwei rechtlich selbständige Unternehmen, für die die Rechtsanwälte in derselben\nAngelegenheit, nämlich im Zusammenhang mit der Neuvergabe für das Gasversorgungsnetz des Landes Berlin, tätig geworden sind. Die Vertretung der Klägerinnen durch die Rechtsanwälte erfolgte indes nicht wegen verschiedener Gegenstände.\n\n6 Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe, wenn der\nRechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird. Ob dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis betroffen ist,\nbestimmt sich nach dem Klagebegehren (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO BGH,\nBeschluss vom 15. April 2008 - X ZB 12/06, WRP 2008, 952 Rn. 7). Maßgeblich\nist eine lebensnahe, wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. BGH, Urteil vom\n14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050 Rn. 15). Zwei in derselben Angelegenheit verfolgte Anträge betreffen dann verschiedene Gegenstände, wenn\ndas Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann. Demgegenüber liegt eine\nAngelegenheit mit demselben Gegenstand vor, wenn die Verurteilung nach dem\neinen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich\n\nzieht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005,\n506, juris Rn. 9).\n\n7 Danach liegen hier keine verschiedenen Gegenstände im Sinne des § 22\nAbs. 2 Satz 2 RVG vor. Die Klägerinnen haben ihren einheitlichen Hauptantrag\nvon vornherein dahingehend alternativ gefasst, dass der Beklagte nur zur Annahme entweder des Angebots der Klägerin zu 2 oder des gemeinsamen Angebots der Klägerinnen verurteilt werden konnte. Auch nach dem Selbstverständnis\nder Klägerinnen handelte es sich bei den beiden Angeboten nicht um Interessenbekundungen konkurrierender Bieter, sondern um zwei Interessenbekundungen\ndes GASAG-Konzerns für die beiden vom Land Berlin erwogenen, sich gegenseitig ausschließenden Handlungsalternativen bei der Neuvergabe der Gaskonzession.\n\n8 Für die Hilfsanträge der Klägerinnen gilt nichts Anderes.\n\n9 III. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 33 Abs. 9 RVG.\n\nKirchhoff\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2014 - 16 O 224/14 Kart -\nKG Berlin, Entscheidung vom 04.04.2019 - 2 U 5/15 Kart -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-09/kzr-55-19","cited_norms":[{"jurabk":"RVG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-09/kzr-55-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:43.705606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-09/kzr-55-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2021-11-09","dockets":["KZR 55/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:091121BKZR55.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:091121BKZR55.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2021 – KZR 55/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-09/kzr-55-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit\nfür die Klägerinnen im Revisionsverfahren bis 7. 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