{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:091121B2STR86.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2021-11-09","aktenzeichen":"2 StR 86/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 86/21\nvom\n9. November 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:091121B2STR86.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziff. 2 auf seinen Antrag – und des Beschwerdeführers am\n9. November 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 1. Dezember 2020, soweit es ihn betrifft, im\nStrafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und versuchter räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der\nVerletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n3 2. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.\n\n4 a) Das Landgericht hat im Fall der besonders schweren räuberischen Erpressung bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinne\nstrafschärfend gewertet, der Tat komme erhebliche kriminelle Energie „auch\ndurch das überfallartige Vorgehen des Angeklagten zu“; der Geschädigte sei „für\nden Angeklagten eine wildfremde Person [gewesen], die (…) jedoch ein vielversprechendes Opfer darstellte“. Damit hat die Strafkammer unter Verstoß gegen\n§ 46 Abs. 3 StGB dem Angeklagten letztlich die Begehung der Tat als solche zur\nLast gelegt.\n\n5 b) Gleiches gilt im Fall der versuchten räuberischen Erpressung, in welchem die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet hat, dieser habe „im\nLaufe des Geschehens einen eigenen Tatantrieb entwickelt“ und sich „unter Herausbildung seines neuen Tatentschlusses (…) zur alleinigen Tatherrschaft\nauf[geschwungen]“.\n\n6 c) Der Senat vermag ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesen Rechtsfehlern nicht auszuschließen.\n\n7 d) Die getroffenen Feststellungen werden durch die Wertungsfehler nicht\nberührt und können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Im Rahmen\nder neuen Strafzumessung sind ergänzende Feststellungen möglich, sofern sie\nden bisherigen nicht widersprechen.\n\n8 3. Der nach der Zurückverweisung mit der Sache befasste Tatrichter wird\nbei der Prüfung, ob beim Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge Alkoholintoxikation\ndie Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war, zu\n\nerörtern und gegebenenfalls als wesentlichen für eine Einschränkung sprechenden Umstand zu berücksichtigen haben, inwiefern die Tat – wie in den Feststellungen des angefochtenen Urteiles mehrfach hervorgehoben – für den Angeklagten „charakteruntypisch“ bzw. „wesensfremd“ war.\n\nFranke Appl Zeng\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Gera, 01.12.2020 - 9 KLs 380 Js 16004/20 jug","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-09/2-str-86-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-09/2-str-86-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:40.691039+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-09/2-str-86-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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