{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:090921B3STR242.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-09-09","aktenzeichen":"3 StR 242/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 242/21\n\nvom\n9. September 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:090921B3STR242.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2.\nauf dessen Antrag - am 9. September 2021 gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2, § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Koblenz vom 10. März 2021 wird\n\na) von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n1.500 € abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die\nübrigen Rechtsfolgen beschränkt;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Einziehung\ndahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von\nTaterträgen in Höhe von 19.500 € angeordnet wird und der\nAngeklagte insoweit in Höhe von 15.450 € als Gesamtschuldner haftet.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit weiteren Delikten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und\nneun Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von\nTaterträgen in Höhe von 21.000 € angeordnet, davon in Höhe von 15.450 € als\nGesamtschuldner mit dem nichtrevidierenden Mitangeklagten. Die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Beschränkung des Verfahrens. Im Übrigen\nist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sieht der Senat nach § 421\nAbs. 1 Nr. 2 StPO von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n1.500 € ab und beschränkt die Verfolgung der Tat aus prozessökonomischen\nGründen auf die übrigen Rechtsfolgen, da insoweit die Einziehung neben diesen\nnicht ins Gewicht fällt.\n\n3 Soweit das Landgericht die Wertersatzeinziehung gegen den Angeklagten\nals Alleinschuldner im Umfang von 5.550 € angeordnet hat, wird dieser Geldbetrag lediglich in Höhe von 4.050 € durch die Urteilsfeststellungen belegt. Zum\neinen ist der Strafkammer ein Zählfehler unterlaufen. Die von ihr in die Berechnung eingestellten Teilbeträge ergeben rechnerisch eine Summe von 5.050 €\n(UA S. 32). Zum anderen fehlen Feststellungen zu einem dieser Beträge, nämlich\ndemjenigen von 1.000 € betreffend Fall 4 unter II. der Urteilsgründe. Welchen\nKaufpreis der Angeklagte hier erzielte, lässt sich anhand der Ausführungen im\nUrteil nicht nachvollziehen.\n\n4 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann die Einziehungsentscheidung nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass der Angeklagte im Fall 1 unter II. der Urteilsgründe einen höheren als den vom Landgericht\nherangezogenen Taterlös erhalten habe. Einer solchen Verrechnung mit Beträgen, die gegebenenfalls bei weiteren Taten zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sind, steht das auch Einziehungsentscheidungen umfassende, tatbezogen\nzu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen\n(vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11 mwN).\n\n5 Es ist nicht geboten, in der Entscheidungsformel den oder die anderen\nGesamtschuldner individuell zu benennen (s. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 3; vom 12. Januar 2021 - 3 StR 428/20, wistra\n2021, 238 Rn. 2).\n\n6 2. Die Kostentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise\nvon dem durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.\n\nBerg RiʼinBGH Wimmer befindet sich Erbguth\nim Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben.\n\nBerg\n\nKreicker Voigt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Koblenz, 10.03.2021 - 2090 Js 74273/19 - 6 KLs","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-09/3-str-242-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-09/3-str-242-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:48.111478+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-09/3-str-242-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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