{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:090221BVIIIZR372.20.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2021-02-09","aktenzeichen":"VIII ZR 372/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 372/20\n\nvom\n\n9. Februar 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:090221BVIIIZR372.20.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2021 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin\nDr. Fetzer sowie die Richter Kosziol und Dr. Schmidt\n\nbeschlossen:\n\nDer Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die\ngegen das beklagte Autohaus gerichtete Revision gegen das\nUrteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als\nunzulässig zu verwerfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger erwarb am 27. Januar 2017 von der Beklagten einen\ngebrauchten Pkw zu einem Preis von 13.980 €, den er\nüberwiegend finanziert hat. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs\nausgestattet, der eine besondere Vorrichtung zur Steuerung der\nAbgasrückführung aufwies, die erkannte, wenn das Fahrzeug auf einem\ntechnischen Prüfstand hinsichtlich dabei entstehender Schadstoffemissionen\ngetestet wurde. In diesem Fall schaltete das System in einen Modus \"1\", der eine\nhöhere Abgasrückführungsrate und damit einen geringeren Ausstoß an\nStickoxiden bewirkte. Unter realen Fahrbedingungen im Straßenverkehr wurde\ndas Fahrzeug hingegen im Modus \"0\" betrieben, in dem die Abgasrückführungen\ngeringer und der Stickoxidausstoß höher ausfiel.\n\n2 Am 17. Februar 2017 wurde ein von der Herstellerin entwickeltes und vom\nKraftfahrtbundesamt genehmigtes Update aufgespielt. Mit Schreiben vom\n\n30. November 2018 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten die Anfechtung\ndes Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den sofortigen\nRücktritt und setzte eine Frist bis zum 19. Dezember 2018 zur Rückabwicklung\ndes Kaufvertrags.\n\n3 Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist hat er sowohl gegen das\nbeklagte Autohaus als auch gegen die Herstellerin Klage erhoben. Er hat in den\nTatsacheninstanzen zuletzt von beiden Beklagten gesamtschuldnerisch die\nvollständige Rückzahlung des Kaufpreises einschließlich der Erstattung einer\nZuzahlung für Allwetterreifen und eines Finanzierungsschadens (insgesamt\n15.322,21 €) nebst (Delikts-)Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgabe des\nFahrzeugs, sowie den Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten verlangt.\nDaneben hat er die Feststellung des Annahmeverzugs des beklagten\nAutohauses begehrt.\n\n4 Das Landgericht hat die gegen das Autohaus und den Hersteller gerichtete\nKlage abgewiesen. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung ist ohne\nErfolg geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Revision im Tenor seiner\nEntscheidung zugelassen und in seinen Entscheidungsgründen zur Begründung\nausgeführt, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\nzuzulassen, denn \"das OLG Hamm hat eine von der vorliegenden Entscheidung\nabweichende Entscheidung getroffen (Urteil vom 10. September 2019, 13 U\n149/18), gegen welche Revision eingelegt worden ist.\"\n\n5 Der Kläger hat zunächst gegen beide Beklagte Revision eingelegt, das\ngegen die Herstellerin gerichtete Rechtsmittel dann jedoch zurückgenommen.\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren gegen das\nAutohaus abgetrennt und an den für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat\ndes Bundesgerichtshofs abgegeben.\n\nII.\n\n6 Der Senat beabsichtigt, die allein noch anhängige Revision des Klägers\ngegen das beklagte Autohaus als unzulässig zu verwerfen, da die Revision\ninsoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden und damit nicht statthaft\n(§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist.\n\n7 1. Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht die Zulassung\nder Revision wirksam auf die gegen die Herstellerin verfolgten Ansprüche\nbeschränkt.\n\n8 a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung muss nicht im Tenor des\nUrteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus dessen\nEntscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen\nEindeutigkeit entnehmen lässt. Dies ist anzunehmen, wenn die vom\nBerufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen\nselbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der\nAngabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der\nZulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur\nBGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14\nmwN; vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN; vom\n29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11).\n\n9 b) So liegen die Dinge hier. Das Berufungsgericht hat die Revision, wie\nsich aus seiner hierzu gegebenen Begründung ergibt, nur deswegen zugelassen,\num eine Abweichung zu dem nicht rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts\nHamm vom 10. September 2019 (13 U 149/18, abgedruckt in juris) zu vermeiden.\nDas Oberlandesgericht Hamm hatte sich aber nicht mit Ansprüchen gegen die\nVerkäuferin des dortigen Fahrzeugs zu befassen. Vielmehr war in jenem\nVerfahren nur gegen die Herstellerin eines im November 2019 gekauften\n\nVW-Fahrzeugs mit einem Motor des Typs EA 189 Klage erhoben worden. Das\nOberlandesgericht Hamm hat dem dortigen Kläger einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zugesprochen und der Klage überwiegend\nstattgegeben. Dabei hat es der am 22. September 2015 erfolgten Ad-hoc-Mitteilung der Herstellerin nicht eine die Sittenwidrigkeit ihres Vorgehens\nausschließende Bedeutung beigemessen.\n\n10 Demgegenüber hat das Berufungsgericht ein sittenwidriges Verhalten der\nHerstellerin im Hinblick auf die erfolgte Ad-hoc-Mitteilung verneint. Allein diese\nAbweichung hat das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst.\nDieser Umstand ist nicht nur als bloßes Motiv zu werten, sondern lässt mit der\ngebotenen Klarheit erkennen, dass das Berufungsgericht mit seiner im Lichte der\nUrteilsgründe auszulegenden Entscheidungsformel (vgl. BGH, Urteile vom\n13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, aaO; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19,\naaO) eine auf das Prozessrechtsverhältnis zur Herstellerin beschränkte\nRevisionszulassung vorgenommen hat.\n\n11 Soweit die Revision eine unbeschränkte Revisionszulassung daraus\nableiten will, dass der Kläger auch gegen das beklagte Autohaus neben\nAnsprüchen aus §§ 812, 142, 123 BGB (Anfechtung des Kaufvertrags) und aus\n§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, §§ 346 ff. BGB (Rücktritt vom Kaufvertrag)\nauch deliktische Schadensersatzansprüche aus §§ 826, 31 BGB und aus § 823\nAbs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB geltend gemacht hat, verkennt sie,\ndass diese Ansprüche auf einem anderen Lebenssachverhalt als die Klage\ngegen die Herstellerin beruhen. Es geht gerade - anders als bei der Herstellerin -\nnicht darum, dass ein Fahrzeugtyp mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung\nhergestellt und dessen Typengenehmigung beim Kraftfahrtbundesamt erreicht\nwurde, sondern darum, ob das Autohaus bei dem konkret abgeschlossenen\nKaufvertrag den Kläger arglistig getäuscht beziehungsweise diesen sittenwidrig\n\noder betrügerisch geschädigt hat. Dementsprechend hat das Berufungsgericht\ndeliktische Ansprüche gegen das beklagte Autohaus einerseits und die\nHerstellerin anderseits mit unterschiedlichen Erwägungen abgewiesen. Dass\ninsoweit voneinander zu trennende Sachverhalte in Frage stehen, hat der Kläger\nletztlich selbst erkannt, denn er hat nach Erlass des Urteils des VI. Zivilsenats\nvom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798), das ein sittenwidriges Verhalten\nder Herstellerin nach der Ad-hoc-Mitteilung verneint hat, seine Revision gegen\ndie Herstellerin zurückgenommen, das Rechtsmittel gegen das beklagte\nAutohaus aber weiterverfolgt.\n\n12 c) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der\nRevisionszulassung ist auch wirksam. Ihm ist anerkanntermaßen die Möglichkeit\neröffnet, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich\nselbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf\nden auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur\nSenatsurteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, aaO Rn. 17, vom\n15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NJW 2017, 2679 Rn. 13). Voraussetzung hierfür\nist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils\ndes Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht\nunabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle\neiner Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des\nStreitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 19. September\n2018 - VIII ZR 261/17, aaO; vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, aaO Rn. 14;\njeweils mwN).\n\n13 d) So verhält es sich hier. Die Beurteilung der sich aus dem Deliktsrecht\nergebenden Ansprüche gegen die Herstellerin, bezüglich derer die Revision\nzugelassen worden ist, kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig\nvon den gegen das beklagte Autohaus verfolgten Ansprüchen auf\n\nRückabwicklung des Kaufvertrags unter anfechtungs-, kauf- und\ndeliktsrechtlichen Gesichtspunkten, hinsichtlich derer die Revision nicht\nzugelassen worden ist, beurteilt werden. Anknüpfungspunkt für die jeweiligen\nAnsprüche sind in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht voneinander zu\ntrennende Verhaltensweisen von Herstellerin und Verkäuferin.\n\n14 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses\nBeschlusses dazu Stellung zu nehmen, ob das Rechtsmittel trotz seiner\naufgezeigten Unstatthaftigkeit aufrechterhalten bleiben soll.\n\nDr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer\n\nKosziol Dr. Schmidt\n\nHinweis:\nDas Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 14.08.2019 - 1 O 554/18 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 17.06.2020 - 27 U 62/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-09/viii-zr-372-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-09/viii-zr-372-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:19.946053+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-02-09/viii-zr-372-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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