{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:080921B6STR398.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-09-08","aktenzeichen":"6 StR 398/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 398/21\n\nvom\n8. September 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Geldfälschung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:080921B6STR398.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2021 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nNürnberg-Fürth vom 15. Februar 2021 dahin geändert, dass er der\nGeldfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug und des Diebstahls schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Geldfälschung mit versuchter Geldfälschung und mit versuchtem Betrug“ sowie wegen Diebstahls zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Geldfälschung hält\nrechtlicher Überprüfung nicht stand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen verschaffte\nsich der Angeklagte 2.047 Stück Falsifikate des 200-EUR-Scheintyps 1,\ndie den Anschein gültigen Geldes erweckten, um diese als echt in den\nZahlungsverkehr zu bringen. Hierdurch beging er eine vollendete Geldfälschung gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Soweit er sich durch dieselbe\nHandlung zudem 1.191 (…) Stück Falsifikate der 200-EUR-Scheintypen 2\nbis 7 in identischer Absicht verschaffte, die indessen als Falschgeld im\nSinne von § 146 Abs. 1 StGB nicht taugten, und er diesen Umstand (…)\nverkannte, kommt seinem – richtigerweise als untauglich einzustufenden\n– Versuch einer Geldfälschung für den Schuldspruch keine eigenständige\nBedeutung zu. Es liegt somit nur eine Geldfälschung vor (vgl. für Vollendung und Versuch bei einem Diebstahl BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 – 3 StR 3/09, juris Rn. 3).“\n\n3 Dem schließt sich der Senat an und ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n4 2. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat schließt im Hinblick darauf,\ndass der Unrechtsgehalt der Tat und die Schuld des Angeklagten von der Schuldspruchänderung nicht berührt werden, und mit Blick auf die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts in ihrer Gesamtheit aus, dass sich der aufgezeigte\nRechtsfehler auf die Einzelstrafe für Tat 1 und die Gesamtstrafe ausgewirkt hat.\n\nSchneider König Feilcke\n\nFritsche von Häfen\n\nVorinstanz:\nLandgericht Nürnberg-Fürth, 15.02.2021 - 13 KLs 413 Js 58466/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-08/6-str-398-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-08/6-str-398-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:54.280649+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-08/6-str-398-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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