{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:071021BIIIZB61.20.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2021-10-07","aktenzeichen":"III ZB 61/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZB 61/20\nvom\n\n7. Oktober 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:071021BIIIZB61.20.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2021 durch den\nRichter Dr. Remmert, die Richterin Dr. Böttcher sowie die Richter Dr. Kessen,\nDr. Herr und Liepin\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des\nOberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 30. September 2020 - 14 U 6915/19 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.\n\nDer Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 72.709 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin macht Ansprüche wegen eines von ihr am 12. Januar 2012\nerworbenen Fahrzeugs VW Touareg 3.0 TDI unter dem Vorwurf geltend, die Beklagte zu 2 habe in den Motor dieses Fahrzeugs eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut. Sie verlangt von der Beklagten zu 1 als Verkäuferin des Fahrzeugs Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Zudem begehrt sie die Feststellung der\nErsatzpflicht der Beklagten zu 2 für Schäden aufgrund der Manipulation des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten zu 1 sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen, weil\nes weder eine Mangelhaftigkeit beim Fahrzeug noch eine arglistige Täuschung\nder Beklagten zu 1 feststellen könne. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete\nKlage hat es abgewiesen, weil die Klägerin lediglich behauptet habe, die Beklagte\nzu 2 sei Herstellerin des Fahrzeugs - es handele sich umgangssprachlich um\neinen Audi -, es fehle aber jeder Vortrag für die Herstellereigenschaft der Beklagten zu 2 und \"der darauf resultierenden Einwirkung auf die Klägerin und ihrer\nKaufentscheidung\".\n\n3 Die Klägerin hat gegen das Urteil vollumfänglich Berufung eingelegt und\ndiese mit Schriftsatz vom 4. Februar 2020 begründet. Zur Berufung gegen die\nBeklagte zu 1 ist dort dargelegt, der Motor sei entgegen der Auffassung des\nLandgerichts mangelhaft; zur Berufung gegen die Beklagte zu 2 ist (lediglich)\nausgeführt: \"Entgegen der Ansicht des LG haftet die Beklagte zu 2) als Herstellerin des wie dargelegt mangelbehafteten Motors\". Das Oberlandesgericht hat\ndie Berufung der Klägerin gegen die Beklagte zu 2 als unzulässig verworfen.\nHiergegen wendet sich Rechtsbeschwerde der Klägerin.\n\nII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1\nNr. 1 ZPO statthaft, aber unzulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2\nZPO nicht erfüllt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2\nAlt. 2 ZPO) nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde\nverletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2\nAbs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).\n\n5 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung gegen die Beklagte zu 2 erfülle nicht die Voraussetzungen\ndes § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO. Die Klägerin habe innerhalb der bis zum\n4. Februar 2020 laufenden Berufungsbegründungsfrist keine nachvollziehbaren\nGründe geltend gemacht, warum das Ersturteil insoweit rechtsfehlerhaft sei oder\nneue Tatsachen zugelassen werden müssten. Im Zusammenhang mit der in der\nBerufungsbegründung aufgestellten bloßen Behauptung, die Beklagte zu 2 hafte\nals Herstellerin des wie dargelegt mangelbehafteten Motors, befasse sich die\nKlägerin mit keinem Wort mit den erstgerichtlichen Entscheidungsgründen. Die\nKlägerin habe in der Klageschrift einleitend formuliert, \"dass das Fahrzeug bzw.\nder Motor durch die Beklagte zu 2) manipuliert wurde\"; dagegen habe sie in ihrer\nStellungnahme zu einem Hinweis des Berufungsgerichts vom 28. Mai 2020 mit\nder Zulässigkeit neuer unstreitiger Tatsachen argumentiert, bevor schließlich\neine bloße \"Konkretisierung\" des Sachvortrags in der Berufungsbegründung geltend gemacht worden sei, die aber nicht erkennbar gewesen sei. Die Klägerin\nhabe gerade nicht gerügt, dass das Erstgericht bei seiner Entscheidung die Ausführungen in der Klageschrift übersehen und seine Feststellungen daher unvollständig gewesen seien. Der erst später erfolgte Hinweis der Klägerin auf die Klageschrift habe den Mangel der Berufungsbegründung nicht heilen können.\n\n6 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 4. Februar 2020 inhaltlich nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO an eine Berufungsbegründung entspricht, ist nicht\nzu beanstanden.\n\n7 a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung\ndie Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers\ndie Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung\n\nergibt; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte\nbezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute\nFeststellung gebieten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe,\nwelche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen\nentgegensetzt. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich\nauf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Besondere formale Anforderungen werden allerdings nicht gestellt; auch ist es für die Zulässigkeit der Berufung\nohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar\nsind (st. Rspr.; s. zB Senat, Beschlüsse vom 13. September 2012 - III ZB 24/12,\nNJW 2012, 3581 Rn. 8 mwN; vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013,\n509 Rn. 7; vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; vom\n29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180 Rn. 10 und vom 5. August\n2021 - III ZB 46/20, juris Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18,\nNJW 2020, 2119 Rn. 11; vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, VersR 2021, 396\nRn. 10; vom 25. August 2020 - VI ZB 67/19, VersR 2021, 598 Rn. 7 und vom\n29. September 2020 - VI ZB 92/19, VersR 2021, 860 Rn. 7).\n\n8 b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Schriftsatz\nder Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 4. Februar 2020 diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Er benennt keine Umstände, aus denen sich eine für\ndie Entscheidung erhebliche Rechtsverletzung oder Zweifel an der Richtigkeit\noder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben und daher erneute Feststellungen gebieten sollen. Soweit dem\nSatz, der die gegen die Beklagte zu 2 geführte Berufung betrifft, eine Begründung\n\nentnommen werden kann, beschränkt sich diese darauf, dass - \"wie dargelegt\" -\nder Motor entgegen der Beurteilung des Landgerichts mangelbehaftet sei und die\nBeklagte zu 2 als Herstellerin des Motors hafte. Eine Auseinandersetzung mit der\ntragenden Begründung des Landgerichts, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass\ndie Beklagte zu 2 Herstellerin des PKW sei und auf sie eingewirkt habe, lässt\ndieser Schriftsatz nicht erkennen. Insbesondere wird nicht deutlich, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils die Klägerin bekämpft. Es kann - entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde - keine Rede davon sein, dass\ndie Klägerin in ihrer Berufungsbegründung (ausdrücklich) darauf hingewiesen\nhätte, dass das Landgericht den gesamten Sachvortrag der Klägerin zur Haftung\nder Beklagten als Herstellerin des Motors in einem von VW hergestellten Fahrzeug missverstanden und ignoriert hätte.\n\n9 Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, das Berufungsgericht sei\nvon einer zulässigen Berufung ausgegangen und habe verkannt, dass es in diesem Fall den Prozessstoff nach allen Richtungen von Neuem zu prüfen hätte, ist\ndies zum einen nicht richtig. Denn das Berufungsgericht ist in Bezug auf die\n\nBeklagte zu 2 gerade nicht von einer zulässigen Berufung ausgegangen. Zum\nanderen änderte dies nichts daran, dass die Berufung bei zutreffender Betrachtung unzulässig ist.\n\nRemmert Böttcher Kessen\n\nHerr Liepin\n\nVorinstanzen:\nLG Kempten, Entscheidung vom 06.02.2020 - 14 O 430/19 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 30.09.2020 - 14 U 6915/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-07/iii-zb-61-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-07/iii-zb-61-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:24.925532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-07/iii-zb-61-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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