{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:051021BVIIIZB55.20.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2021-10-05","aktenzeichen":"VIII ZB 55/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZB 55/20\n\nvom\n\n5. Oktober 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:051021BVIIIZB55.20.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 durch die\nRichterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, den Richter Dr. Schmidt, die Richterinnen\nWiegand und Dr. Matussek sowie den Richter Dr. Reichelt\n\nbeschlossen:\n\nDas gegen die am Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 beteiligten\nRichter gerichtete Befangenheitsgesuch der Beklagten vom 25. Juli\n2021 wird als unzulässig verworfen.\n\nSoweit die Eingabe vom 25. Juli 2021 zugleich als Gegenvorstellung gegen den vorbezeichneten Senatsbeschluss zu werten sein\nsollte, wird diese - ihre Zulässigkeit unterstellt - als unbegründet zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 25. Juli 2021 ist durch die\nderzeit der zuständigen Spruchgruppe angehörenden Mitglieder des Senats\n- auch soweit sie von den Beklagten abgelehnt worden ist - als unzulässig zu\nverwerfen.\n\n2 Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht,\ndem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 45 Abs. 1\nZPO). Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist\n\nder abgelehnte Richter in klaren Fällen eines unzulässigen und missbräuchlich\ngestellten Ablehnungsgesuchs aber zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert.\nDenn bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch setzt dessen Prüfung eine Beurteilung des eigenen Verhaltens des\nabgelehnten Richters nicht voraus und stellt mithin auch keine Entscheidung in\neigener Sache dar (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschlüsse vom 25. April 2017\n- VIII ZA 1/17 und VIII ZA 2/17, juris Rn. 11; vom 19. November 2019 - VIII ZA\n11/19, juris Rn. 2; vom 22. September 2020 - VIII ZB 54/20, juris Rn. 3 f.).\n\n3 So verhält es sich hier. Die Beklagten werfen dem Senat, der mit dem Beschluss vom 22. Juni 2021 die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Mai 2020 als\nunzulässig verworfen hat, \"Rechtsbeugung nach dem Strafgesetzbuch\" sowie\neine \"vermutlich rechtsmissbräuchlich durchgeführte Verfahrensführung\" vor.\nEine Begründung für diese Vorwürfe enthält die Eingabe nicht. Damit haben die\nBeklagten nicht - wie erforderlich - konkrete Umstände geltend gemacht, aus denen sich eine Voreingenommenheit der an dem Senatsbeschluss vom 22. Juni\n2021 beteiligten Senatsmitglieder im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO ergeben könnte.\n\n4 2. Soweit die Eingabe der Beklagten als Gegenvorstellung zu werten wäre,\ngibt sie - ihre Zulässigkeit unterstellt - keinen Anlass zur Abänderung des Senatsbeschlusses vom 22. Juni 2021. Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass\nweitere Eingaben gleichen Inhalts nicht mehr verbeschieden werden.\n\nDr. Fetzer Dr. Schmidt Wiegand\n\nDr. Matussek Dr. Reichelt\n\nVorinstanzen:\nAG Nordhorn, Entscheidung vom 19.09.2019 - 3 C 804/15 -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 29.05.2020 - 12 S 45/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-05/viii-zb-55-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-05/viii-zb-55-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:21.107586+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-05/viii-zb-55-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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