{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:051021BIIZR244.19.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2021-10-05","aktenzeichen":"II ZR 244/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 244/19\n\nvom\n\n5. Oktober 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:051021BIIZR244.19.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, den Richter Born, die Richterin\nB. Grüneberg, den Richter V. Sander und den Richter Dr. von Selle\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das\nUrteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom\n25. September 2019 in der Fassung des Beschlusses vom\n15. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 2 gegen das vorbezeichnete Urteil wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte zu 2 trägt die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten und mit Ausnahme der dem\nBeklagten zu 1 erwachsenen Kosten, die die Klägerin trägt.\n\nStreitwert: bis 230.000 €\n\nGründe:\n\n1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie\nnicht dargelegt hat, dass die gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer erreicht wird.\n\n2 a) Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der\nEntscheidung des Berufungsgerichts. Maßgebend für den Umfang der Beschwer der Klägerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem\nBerufungsgericht ist ihr Interesse an der Beseitigung der im angefochtenen\nUrteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Verurteilung. Dieses Interesse ist nach\nwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom\n6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 10; Beschluss vom 10. Februar\n2021 - VII ZR 44/20, BauR 2021, 1011 Rn. 13). Der Wert der Beschwer bei\neiner Zug-um-Zug abzutretenden Forderung entspricht nach diesen Grundsätzen nicht stets ihrem Nennwert (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021\n- VII ZR 44/20, BauR 2021, 1011 Rn. 14).\n\n3 b) Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat hiervon ausgehend\nnicht dargelegt, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 € übersteigt.\n\n4 Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, die Empfängerin der\nvom Beklagten zu 1 veranlassten Zahlungen hafte der Klägerin neben den Beklagten gesamtschuldnerisch entweder unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zu\neiner Untreuehandlung nach § 830 Abs. 2 BGB, § 27 StGB oder nach Bereicherungsrecht. Für eine Vorteilsausgleichung in Form der Abtretung etwaiger Ansprüche sei kein Raum, weil die Leistung eines Gesamtschuldners nach § 422\nAbs. 1 BGB auch zu Gunsten der übrigen Schuldner wirke.\n\n5 Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an einer Verurteilung der Beklagten ohne die Zug-um-Zug zu erbringende Gegenleistung ist danach nicht\nnach dem Nennbetrag der abzutretenden Forderung zu bemessen, weil die\n\nKlägerin diese nicht neben der Leistung der Beklagten für sich beanspruchen\nmöchte, sondern sie selbst davon ausgeht, dass der Anspruch nach der Erfüllung der Klageforderung nur noch für mögliche Regressansprüche der Beklagten gegen die Zahlungsempfängerin relevant ist.\n\n6 Etwaige Ansprüche der Klägerin gegen die Zahlungsempfängerin bleiben\ndurch das angefochtene Urteil unberührt. Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist\nbei gleichzeitiger Teilabweisung der uneingeschränkt erhobenen Klage nur die\nsich aus dem Bestehen des Gegenanspruchs ergebende Beschränkung des\nKlageanspruchs rechtskraftfähig, während der Anspruch auf die Gegenleistung\nals solcher nicht in Rechtskraft erwachsen kann. Damit in Einklang steht, dass\njedenfalls bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Falle einer Anwendung des\n§ 255 BGB das Bestehen des Gegenanspruchs nicht festgestellt werden muss,\nsondern die Möglichkeit des Bestehens eines solchen Anspruchs genügt (BGH,\nBeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 9 mwN). Die\nKlägerin muss sich der von ihr behaupteten Ansprüche gegen die Zahlungsempfängerin auch nicht endgültig begeben, bevor sie die von den Beklagten zu\nbewirkende Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann (§ 756\nAbs. 1, § 765 ZPO, § 298 BGB).\n\n7 Das aus dem von der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachten Sachverhalt folgende wirtschaftliche Interesse besteht danach allein darin, dass die\nKlägerin für eine Vollstreckung gegen die Beklagten die Voraussetzungen des\n§ 756 Abs. 1 ZPO bzw. § 765 ZPO herbeiführen muss. Dieses Interesse bewertet der Senat mit bis 500 €.\n\n8 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 2 ist unbegründet.\nSelbiges würde, ihre Zulässigkeit unterstellt, auch für die Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde der Klägerin gelten. Es liegt keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO)\nvorgesehenen Gründe vor, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.\nDer Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts\noder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1,\n§ 101 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO.\n\nDrescher Born B. Grüneberg\n\nV. Sander von Selle\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 13.02.2013 - 97 O 138/11 -\nKG, Entscheidung vom 25.09.2019 - 23 U 50/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-05/ii-zr-244-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765","ref_norm":"765","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 298","ref_norm":"298","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 422","ref_norm":"422","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 756","ref_norm":"756","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-05/ii-zr-244-19","retrieved":"2026-10-24 07:57:48.686214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-05/ii-zr-244-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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