{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:051021B6STR360.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-10-05","aktenzeichen":"6 StR 360/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 360/21\n\nvom\n5. Oktober 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:051021B6STR360.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Rostock vom 15. März 2021\n\na) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass schuldig sind\n\naa) die Angeklagte H. des versuchten schweren\nWohnungseinbruchdiebstahls, des Computerbetrugs in\nelf Fällen, der Untreue in zehn Fällen, des Diebstahls in\nzwei Fällen, der Beihilfe zum Diebstahl, des\nvorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs\nFällen und des vorsätzlichen Zulassens des Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen,\n\nbb) der Angeklagte R. des versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls, des Computerbetrugs in elf\nFällen, der Beihilfe zur Untreue in zehn Fällen, des\nDiebstahls in drei Fällen und des vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen,\n\nb) in den Strafaussprüchen aufgehoben,\n\naa) soweit es die Angeklagte H. betrifft, in den Fällen 4,\n6 und 31 der Urteilsgründe,\n\nbb) soweit es den Angeklagten R. betrifft, in den Fällen\n4, 6 und 44 der Urteilsgründe,\n\nc) im Ausspruch über die Einziehung der Eheringe aufgehoben;\ndiese Anordnung entfällt.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte H. wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls, Computerbetrugs in 13 Fällen, Untreue in elf Fällen,\nDiebstahls, versuchten Diebstahls, Beihilfe zum Diebstahl, vorsätzlichen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen und vorsätzlichen Zulassens des Fahrens\nohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nverurteilt, den Angeklagten R. wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls, Computerbetrugs in 13 Fällen, Beihilfe zur Untreue in elf\nFällen, Diebstahls in zwei Fällen, versuchten Diebstahls und vorsätzlichen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nsieben Jahren. Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen\nder Angeklagten haben in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\nUmfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat berichtigt die Schuldsprüche, soweit die Angeklagten jeweils\nwegen – vollendeten – schweren Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt worden\nsind. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass die Tat nicht vollendet wurde\nund das Landgericht dementsprechend lediglich von versuchtem schweren\n\nWohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 4, § 22 StGB) ausgegangen ist.\nEntsprechendes gilt, soweit die Angeklagte H. des Diebstahls sowie des\nversuchten Diebstahls und der Angeklagte R. des Diebstahls in zwei Fällen\nsowie des versuchten Diebstahls schuldig gesprochen worden sind. Aus den\nUrteilsgründen ergibt sich, dass das Landgericht alle den Angeklagten zur Last\nfallenden Diebstahlstaten – zutreffend – für vollendet erachtet hat.\n\n3 2. Die Schuldsprüche jeweils wegen zweier rechtlich selbständiger Taten\ndes Computerbetrugs in den Fällen 3 und 4 sowie 5 und 6 der Urteilsgründe und\nwegen zweier rechtlich selbständiger Taten der Untreue betreffend die\nAngeklagte H. in den Fällen 30 und 31 der Urteilsgründe sowie der Behilfe\nzur Untreue betreffend den Angeklagten R. in den Fällen 43 und 44 der\nUrteilsgründe halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den\nFeststellungen hoben die Angeklagten in diesen Fällen jeweils unmittelbar\nnacheinander zweimal Bargeld am selben Geldautomaten von dem demselben\nKonto der Geschädigten ab, so dass sich ihr Handeln aufgrund des engen\nräumlich-zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtungsweise als ein\neinheitliches Tun im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit darstellt. Die\nAngeklagten sind daher jeweils nur des Computerbetrugs in elf Fällen, die\nAngeklagte H. der Untreue nur in zehn Fällen und der Angeklagte R.\nder Beihilfe zur Untreue nur in zehn Fällen schuldig. Der Senat ändert die\nSchuldsprüche in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO.\n\n4 Die Schuldspruchänderungen führen zum Wegfall der in den Fällen 4, 6 und\n31 gegen die Angeklagte H. sowie in den Fällen 4, 6 und 44 gegen den\nAngeklagten R. verhängten Strafen. Die Aussprüche über die\nGesamtstrafen bleiben davon unberührt. Es ist auszuschließen, dass das\nLandgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf niedrigere\n\nGesamtstrafen erkannt hätte, weil sich der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten\ndadurch nicht ändert.\n\n5 3. Die auf § 73 Abs. 1 StGB gestützte Einziehung der Eheringe hat keinen\nBestand, weil die Angeklagten diese durch die zugrunde liegende Untreuetat\nnicht erlangt haben. Die dafür erforderliche tatsächliche Verfügungsgewalt\n(vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 – 1 StR 46/06, NStZ 2006, 570, 571) hatten\ndie Angeklagten nach den Feststellungen zu keinem Zeitpunkt inne. Danach\n„erwarben“ sie die Eheringe unter missbräuchlichem Einsatz der ihnen von der\nGeschädigten anvertrauten EC-Karte bei einem Juwelier. Die Ringe wurden aber\nschon beschlagnahmt, bevor der Juwelier sie ihnen aushändigte.\n\n6 4. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich in noch ausreichendem Maße entnehmen, welche Erwägungen des Landgerichts der festgesetzten Dauer der isolierten Sperrfristen nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB\nzugrundeliegen.\n\nSander Schneider Feilcke\n\nTiemann Fritsche\n\nVorinstanz:\nLandgericht Rostock, 15.03.2021 - 13 KLs 147/20(1)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-05/6-str-360-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-05/6-str-360-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:54.422879+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-05/6-str-360-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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