{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:030321B5STR564.20.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2021-03-03","aktenzeichen":"5 StR 564/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 564/20\n\nvom\n3. März 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:030321B5STR564.20.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. März 2021 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 13. August 2020 wird mit der Maßgabe, dass die Einzelfreiheitsstrafe im Fall 14 auf zwei Jahre und im Fall 15 auf ein\nJahr festgesetzt wird, als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung in 14 Fällen und wegen Beihilfe\nzum versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrug unter Einbeziehung der\nStrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben\nJahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten führt zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg, im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Ausführung bedarf nur der Einzelstrafausspruch in den Fällen 14\nund 15. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Die Strafkammer hat für die Tat 14 eine Freiheitsstrafe von vier\nJahren und neun Monaten und für die Tat 15 eine Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren ausgeurteilt (UA S. 109). Hierbei hat sie aber\nübersehen, dass gegen den Angeklagten für die nämlichen Taten mit Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Januar 2020\nauf Freiheitsstrafen von zwei Jahren für die Tat 14 und einem\nJahr für die Tat 15 erkannt worden war. Da die Staatsanwaltschaft ihre gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingelegte Berufung auf den „freigesprochenen Fall R. und\nden Gesamtstrafenausspruch“ beschränkt hatte, hätte das Landgericht das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO beachten müssen und für die Fälle 14 und 15 keine höheren als die\nvom Amtsgericht Tiergarten erkannten Freiheitsstrafen aussprechen dürfen. Denn das Verbot der reformatio in peius nach § 331\nAbs. 1 StPO gilt auch dann, wenn – wie hier – die Berufungssache von einer großen Strafkammer übernommen wird, die sodann als erstinstanzliches Gericht entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 4 StR 386/16).“\n\n3 Dem schließt sich der Senat an. Er setzt die Einzelfreiheitsstrafe – wie vom\nGeneralbundesanwalt beantragt – in entsprechender Anwendung des § 354\nAbs. 1 StPO auf zwei Jahre im Fall 14 und ein Jahr im Fall 15 fest. Die Gesamtstrafe wird hierdurch nicht berührt. Es ist auszuschließen, dass die Strafkammer\nbei Beachtung des Verschlechterungsverbots auf niedrigere Einzelstrafen und\nunter Berücksichtigung einer Einsatzstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten im\nFall 3 sowie den im Übrigen in den Fällen 1, 2 und 4 bis 13 verhängten Einzelstrafen zwischen einem Jahr und vier Jahren und neun Monaten auf eine mildere\nGesamtstrafe erkannt hätte.\n\n4 Angesichts des geringfügigen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,\nden Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nCirener Berger Gericke\n\nKöhler Resch\n\nVorinstanz:\nBerlin, LG, 13.08.2020 - 236 Js 6345/19 (515 KLs) (5/20)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-03/5-str-564-20","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-03/5-str-564-20","retrieved":"2026-10-24 07:56:41.666973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-03-03/5-str-564-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2021-03-03","dockets":["5 StR 564/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:030321B5STR564.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:030321B5STR564.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.03.2021 – 5 StR 564/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-03/5-str-564-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nBerlin vom 13. August 2020 wird mit der Maßgabe, dass die Einzelfreiheitsstrafe im Fall 14 auf zwei Jahre und im Fall 15 auf ein\nJahr festgesetzt wird, als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/331","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"331","label":"§ 331 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:41.666973+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}