{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:021121B6STR473.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-11-02","aktenzeichen":"6 StR 473/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 473/21\n\nvom\n2. November 2021\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nECLI:DE:BGH:2021:021121B6STR473.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2021 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nCoburg vom 12. Mai 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass\ndie Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit der Angeklagte gesamtschuldnerisch mit dem Mitangeklagten K.\nhaftet, nur in Höhe von 62.751,35 Euro angeordnet wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 147 Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie\nEinziehungsentscheidungen getroffen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision\ndes Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Im Rahmen der Strafzumessung hält allein der Ausspruch über die Strafen\nin den Fällen 17 und 18 revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat Freiheitsstrafen von jeweils acht Monaten verhängt, obwohl es für Taten,\ndie – wie die Fälle 17 und 18 – vor dem 22. November 2019 begangen worden\nsind und zu einem Vermögensschaden bis 500 Euro geführt haben, eine Strafe\nvon vier Monaten als tat- und schuldangemessen angesehen hat. Der Senat setzt\n\ndaher gemäß der tatgerichtlichen Staffelung entsprechend § 354 Abs. 1 StPO\neine Freiheitsstrafe von jeweils vier Monaten fest.\n\n3 Der Ausspruch über die Gesamtstrafe wird durch diese Herabsetzung\nnicht berührt. Der Senat schließt angesichts der Vielzahl und der Höhe der in den\nübrigen Fällen verhängten Freiheitsstrafen aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n4 Der Einziehungsbetrag ist entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu ändern,\nweil die Strafkammer den Wert des Vorteils, den der Angeklagte aus Fall 105\nerlangt hat, doppelt in Ansatz gebracht hat.\n\nSander Schneider König\n\nFritsche von Schmettau\n\nVorinstanz:\nLandgericht Coburg, 12.05.2021 - 1 KLs 102 Js 9706/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-02/6-str-473-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-02/6-str-473-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:54.815758+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-02/6-str-473-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Strafsenat","date":"2021-11-02","dockets":["6 StR 473/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:021121B6STR473.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:021121B6STR473.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.11.2021 – 6 StR 473/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-02/6-str-473-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nCoburg vom 12. Mai 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass\ndie Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit der Angeklagte gesamtschuldnerisch mit dem Mitangeklagten K.\nhaftet, nur in Höhe von 62.751,35 Euro angeordnet wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:54.815758+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}