{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:020921BIIIZB73.20.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2021-09-02","aktenzeichen":"III ZB 73/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZB 73/20\nvom\n\n2. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:020921BIIIZB73.20.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Reiter, die Richterin Dr. Arend\nsowie die Richter Dr. Kessen und Liepin\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des\n1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Oktober\n2020 - 1 U 206/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert beträgt bis 8.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Pflichten aus einem\nSchuldverhältnis auf Schadensersatz in Höhe von 7.241,47 € in Anspruch.\n\n2 Das seine Klage abweisende Urteil des Landgerichts wurde der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigen des Klägers am 4. August 2020 zugestellt.\nDiese legte mit an das Landgericht adressiertem und dort per Telefax am 4. September 2020 um 15.23 Uhr eingegangenem Schriftsatz Berufung ein. Mit Verfügung vom 10. September 2020 wurde die Berufungsschrift an das Oberlandesgericht weitergeleitet, bei dem zwischenzeitlich am 9. September 2020 eine - an\ndieses gerichtete - Berufungsschrift verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag eingegangen war.\n\n3 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers unter anwaltlicher Versicherung und Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihrer Mitarbeiterin J. S. ausgeführt, dass sie\nbei der Kontrolle der von dieser entworfenen Berufungsschrift die falsche Adressierung an das Landgericht bemerkt habe. Deshalb habe sie handschriftlich auf\nder ersten Seite des Schriftsatzes das Landgericht als Adressat durchgestrichen,\ndaneben das Oberlandesgericht vermerkt und die zweite Seite unterschrieben.\nSodann habe sie die Berufungsschrift der Mitarbeiterin mit der Anweisung zurückgegeben, die erste Seite gegen eine im Hinblick auf die Adressierung berichtigte \"auszutauschen\", wobei sie auf die bereits geleistete Unterschrift auf der\nzweiten Seite hingewiesen habe. Die Mitarbeiterin habe daraufhin zwar \"die erste\nSeite noch einmal ausgedruckt\", jedoch - infolge einer auf Arbeitsüberlastung\nwegen urlaubsbedingter Abwesenheit ihrer einzigen weiteren Kollegin beruhenden Unaufmerksamkeit - ohne vorherige Adressenkorrektur. Da sie ein Mandantengespräch nicht habe stören wollen, habe die Mitarbeiterin sodann die Berufungsschrift ohne nochmalige anwaltliche Durchsicht an das Landgericht übermittelt, was erst durch dessen Anruf am 9. September 2020 aufgefallen sei. Bei\nder Mitarbeiterin handele es sich um eine geschulte und zuverlässige Bürokraft,\ndie, wie regelmäßige Kontrollen ergeben hätten, den Anweisungen seit mehr als\ndrei Jahren sorgfältig und fehlerlos nachgekommen sei. Die Mitarbeiterin hat in\nihrer eidesstattlichen Versicherung bestätigt, dass sie die Korrektur der vierfach\nausgefertigten Berufungsschrift \"nach Anweisung\" habe vornehmen wollen. Da\nsie abgelenkt gewesen sei, habe sie aber letztlich ohne Korrektur \"erneut viermal\ndie erste Seite ausgedruckt\" und diese \"sowie die bereits unterzeichnete zweite\nSeite\" gefaxt. Weiter heißt in ihrer eidesstattlichen Versicherung: \"Sodann heftete\nich die anderen Exemplare ebenfalls zusammen und legte sie in einen Briefumschlag zum Versand\".\n\n4 Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers unter Zurückweisung\ndes Wiedereinsetzungsgesuchs als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich\ndessen Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n5 Der Senat hat die Parteien darauf hingewiesen, dass das in der Akte befindliche Original der an das Landgericht adressierten Berufungsschrift vom\n4. September 2020 (GA 164 f) nur aus einem einzigen doppelseitig bedruckten\nBlatt Papier besteht, das auf seiner Vorderseite den teilweise farbig ausgeführten\nBriefkopf der Kanzlei der klägerischen Prozessbevollmächtigten und auf seiner\nRückseite deren mit blauem Kugelschreiber ausgeführte Originalunterschrift\nträgt, und dieser - vorinstanzlich unbeachtet gebliebene - Umstand gegen einen\nAustausch nur der ersten Seite des Schriftsatzes unter Weiterverwendung seiner\nunterschriebenen zweiten Seite spreche. Deshalb sei das entsprechende Wiedereinsetzungsvorbringen unwahrscheinlich und unglaubhaft. Hierauf hat der\nKläger unter Vorlage einer zweiten eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin J. S. vom 13. August 2021 \"in Ergänzung\" vorgetragen, dass die\nfalsch adressierte Berufungsschrift nur ursprünglich aus zwei Blättern bestanden\nhabe. Denn die Mitarbeiterin habe auf die Anweisung, nach Korrektur des Adressaten die erste Seite \"auszutauschen\", das zweite, bereits unterschriebene Blatt\ndes Schriftsatzes wieder in den Drucker eingelegt und dessen Vorderseite mit\nder auf ihrem Computerbildschirm geöffneten, aber nicht mehr korrigierten ersten\nSeite der Berufungsschrift bedruckt.\n\nIII.\n\n6 Die rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nach\n§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2\nSatz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats erfordert (§ 574 Abs. 2\nNr. 2 Alt. 2 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat die begehrte Wiedereinsetzung\nmit einer Begründung versagt, die die Anforderungen an die Darlegung der bisherigen Zuverlässigkeit der Mitarbeiterin der klägerischen Prozessbevollmächtigten überspannt und gehörswidrig außer Acht lässt, dass insoweit konkret und\nnicht bloß floskelhaft vorgetragen worden ist. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch\nunbegründet, weil sich die angefochtene Entscheidung im Ergebnis in der Sache\nals richtig erweist (§ 577 Abs. 3 ZPO). Denn der Kläger hat keinen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft gemacht.\n\n7 Der Kläger hat auf den Hinweis des Senats der Sache nach eingeräumt,\ndass sein ursprüngliches Wiedereinsetzungsvorbringen vor dem Berufungsgericht, zu dessen Glaubhaftmachung die erste eidesstattliche Versicherung vom\n9. September 2020 vorgelegt worden ist, unrichtig gewesen ist. Darin ist nämlich\nunmissverständlich behauptet worden, dass auf Anweisung der klägerischen\nProzessbevollmächtigten das erste, mit der falschen Adresse versehene Blatt der\naus zwei Blättern bestehenden Berufungsschrift gegen ein neues - versehentlich\nnicht korrigiertes - Blatt ausgetauscht und nachfolgend der (damit weiterhin) aus\nzwei Blättern bestehende Schriftsatz übermittelt worden sei. Dies legt nicht nur\ndie Versicherung der Mitarbeiterin der klägerischen Prozessbevollmächtigten\nnahe, sie habe die Korrektur der vierfach ausgefertigten Berufungsschrift \"nach\nAnweisung\", also unter \"Austausch\" des ersten Blattes des Schriftsatzes, vornehmen wollen, weshalb sie \"erneut viermal die erste Seite ausgedruckt\" und diese\n\n\"sowie die bereits unterzeichnete zweite Seite\" gefaxt habe. Vor allem ergibt es\nsich aus ihrer Angabe, sie habe zur Vorbereitung des Briefversands die anderen\nExemplare der Berufungsschrift \"ebenfalls zusammengeheftet\". Denn ein \"Zusammenheften\" der Ausdrucke des Schriftsatzes einschließlich des gefaxten\nDruckexemplars - wie aus der Formulierung \"ebenfalls\" folgt - setzt denknotwendig voraus, dass die Berufungsschrift auch noch zum Zeitpunkt ihrer Faxübermittlung aus zwei Blättern und nicht nur aus einem einzigen beidseitig bedruckten\nBlatt bestanden hat. Ebendies wird aber nunmehr unter Vorlage der zweiten eidesstattlichen Versicherung vom 13. August 2021 behauptet. Damit wird ein widersprechender neuer Sachverhalt im Rahmen eines unzulässigen \"Nachschiebens\" neuer Wiedereinsetzungsgründe nach Ablauf der Monatsfrist des § 234\nAbs. 1 Satz 2 ZPO geschildert und keine zulässige \"Ergänzung\" des fristgerechten Wiedereinsetzungsvorbringens vorgenommen, das als solches weder unklar\nnoch unvollständig und damit auch nicht im Sinne des § 139 ZPO ergänzungsbedürftig gewesen ist (vgl. dazu nur Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012\n- III ZB 47/12, juris Rn. 9 und vom 27. Juli 2017 - III ZB 76/16, NJW 2017, 3309\nRn. 9 jew. mwN).\n\n8 Der Senat kann die Würdigung, dass ein Wiedereinsetzungsgrund nicht\nglaubhaft gemacht ist, als Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen, da\nGrundlage für die Entscheidung, ob Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu\ngewähren ist, die im Antrag vorgetragenen Tatsachen sind (vgl. Senat, Beschluss\n\nvom 20. Dezember 2012, aaO). Insoweit kommt neuer Sachvortrag nicht mehr in\nBetracht (s.o.).\n\nHerrmann Reiter Arend\n\nKessen Liepin\n\nVorinstanzen:\nLG Magdeburg, Entscheidung vom 07.07.2020 - 9 O 740/19 -\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 15.10.2020 - 1 U 206/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-02/iii-zb-73-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-02/iii-zb-73-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:24.688069+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-02/iii-zb-73-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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