{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:011221U6STR284.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-12-01","aktenzeichen":"6 StR 284/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n6 StR 284/21\n\nvom\n\n1. Dezember 2021\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:011221U6STR284.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Dezember 2021, an der teilgenommen haben:\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider\nals Vorsitzende,\n\nRichter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König,\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Feilcke,\nRichter am Bundesgerichtshof Fritsche,\nRichterin am Bundesgerichtshof von Schmettau\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Februar 2021 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung der mit Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 14. Juni 2018 verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf\nden Strafausspruch beschränkte und auf die Sachrüge gestützte Revision der\nStaatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen war der – nicht vorbestrafte – Angeklagte im\nZeitraum von Sommer 2017 bis zu seiner Festnahme am 28. Dezember 2017,\ndie in dem dem Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn zugrundeliegenden\nVerfahren erfolgte, als Kurier am Betäubungsmittelhandel beteiligt. Die Betäubungsmittel wurden von dem Lieferanten „A. “ in den Niederlanden an einen\nDrogenhändler in Deutschland verkauft, der sie gewinnbringend weiterveräußerte.\n\n3 Der Angeklagte transportierte bei 14 Gelegenheiten die Drogen in einem\nPkw mit eingebautem Rauschgiftversteck über die deutsch-niederländische\nGrenze, um „A. “ bei seinem Betäubungsmittelhandel zu unterstützen. Dabei\nbeförderte er jeweils zwischen vier und acht Kilogramm Marihuana mit einem\nWirkstoffgehalt von fünf Prozent THC, ab der sechsten Fahrt meist auch Kokain\nin Mengen zwischen 50 und 300 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von 20 Prozent KHC, zudem bei der letzten Fahrt zwei Kilogramm Amphetamin mit einem\nWirkstoffanteil von zehn Prozent Amphetamin-Base.\n\n4 Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft das Fehlen einer nachvollziehbaren Schätzung des für die Strafzumessung maßgeblichen Wirkstoffgehalts\nder jeweils beförderten Betäubungsmittel.\n\n5 2. Die Bemessung der Einzelstrafen begegnet – eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; Beschlüsse vom 15. Februar 2018 – 4 StR 506/17; vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349)\n– keinen rechtlichen Bedenken.\n\n6 Das Landgericht hat den Wirkstoffgehalt der tatgegenständlichen Drogen\nprozessordnungsgemäß festgestellt. Anders als die Revision meint, hat es sich\ndabei nicht auf eine Schätzung gestützt, sondern auf das von ihm als glaubhaft\nangesehene umfassende Geständnis des Angeklagten. In der Beweiswürdigung\nhat es dementsprechend ausgeführt, dass der Angeklagte „die ihm vorgeworfenen Taten wie ... dargestellt vollumfänglich eingeräumt“ habe; zudem habe der\nErmittlungsführer das „umfassend abgelegte Geständnis“ des Drogenabnehmers\n„entsprechend dem von der Kammer festgestellten Tatsachverhalt“ wiedergegeben (UA S. 7 f). Die Anklage, die der Senat im Rahmen der Prüfung der Verfah-\n\nrensvoraussetzung zur Kenntnis genommen hat, ging dabei exakt von den Wirkstoffgehalten aus, die auch das angefochtene Urteil zugrunde gelegt hat. Eine\nVerfahrensrüge hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben.\n\n7 3. Die – auch von der Revision nicht beanstandete – Gesamtstrafenbildung ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.\n\nSchneider König Feilcke\n\nFritsche von Schmettau\n\nVorinstanz:\nLandgericht Nürnberg-Fürth, 24.02.2021 - 20 KLs 352 Js 26343/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-12-01/6-str-284-21","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-12-01/6-str-284-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:55.249419+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-12-01/6-str-284-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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