{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:010921BVIIZR128.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-09-01","aktenzeichen":"VII ZR 128/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 128/21\n\nvom\n\n1. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:010921BVIIZR128.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2021\ndurch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Prof. Dr. Jurgeleit sowie die\nRichterinnen Sacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat\nbeabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des\n2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n14. Januar 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert wird auf bis 80.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im August 2017\nbei einem Autohaus erworbenen Gebrauchtwagens Porsche Cayenne in Anspruch.\n\n2 Mit welchem Dieselmotor das Fahrzeug ausgerüstet ist, ist zwischen den\nParteien streitig; der Kläger hat behauptet, es sei ein Motor des Typs EA 897evo\nverbaut. Der Motor verfügt über ein sogenanntes Thermofenster, eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems.\n\n3 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihn als Herstellerin des\nMotors im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht abgeschlossen.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die\nBerufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision insoweit zugelassen, als\nnach der Auffassung des Berufungsgerichts eine Haftung nicht aus der Verwendung eines Thermofensters hergeleitet werden könne.\n\nII.\n\n5 Das Berufungsgericht hat, soweit es für die Revision von Bedeutung ist,\nausgeführt:\n\n6 Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB wegen des Thermofensters zu. Ein vorsätzliches sittenwidriges Handeln scheide\naus, auch wenn unterstellt werde, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handele. Die Beklagte habe nachvollziehbare Gründe für die Verwendung eines Thermofensters\ndargelegt. Eine unterschiedliche Funktionsweise auf dem Prüfstand und im\nnormalen Straßenverkehr könne nicht festgestellt werden. Dies spreche ebenso\nwie der Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen gegen ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten. Soweit der Kläger zu anderen vermeintlich vorhandenen Abschalteinrichtungen mit der Berufung neuen Vortrag gehalten habe,\nsei dieser mangels Zulassungsgründen gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr\nzu berücksichtigen. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 4,\n6, 25, 27 EG-FGV scheitere an der fehlenden Schutzgesetzeigenschaft.\n\nIII.\n\n7 Die Revision ist durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen,\nweil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n8 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung\nist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom\n1. März 2010 - II ZR 13/09 Rn. 3, ZIP 2010, 1078; Beschluss vom\n13. August 2015 - III ZR 380/14 Rn. 7, juris; Beschluss vom 27. Mai 2020\n- VIII ZR 58/19 Rn. 3, juris).\n\n9 a) Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 ZPO zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob und unter\nwelchen Voraussetzungen die Beklagte hinsichtlich eines Thermofensters deliktisch in Anspruch genommen werden könne. Ob damit eine Beschränkung der\nRevisionszulassung auf einen Teil des Streitstoffs beabsichtigt war und diese zulässig wäre, kann hier dahinstehen. Denn die Angriffe der Revision beschränken\nsich nach den eigenen Ausführungen der Revisionsbegründung in tatsächlicher\nHinsicht auf die Verwendung des Thermofensters. Jedenfalls aus diesem Grund\nbedarf es keiner Bescheidung der vom Kläger vorsorglich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde.\n\n10 aa) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie\neine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und\ndeswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine\nRechtsfrage dann, wenn sie zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung\n\neiner Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen\nunter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht\nentschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden\n(vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - II ZR 73/16 Rn. 12, juris; Beschluss\nvom 22. September 2015 - II ZR 310/14 Rn. 3, ZIP 2016, 266; Beschluss vom\n14. Juli 2011 - VII ZR 113/10 Rn. 2, NJW 2011, 3086).\n\n11 bb) Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich im vorliegenden Fall insoweit nicht. Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 15 m.w.N.,\nWM 2016, 1975; Urteil vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17 Rn. 8, NJW 2019, 2164).\nDie Voraussetzungen, unter denen Sittenwidrigkeit anzunehmen ist, sind in ständiger Rechtsprechung abstrakt geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 15 m.w.N., BGHZ 225, 316). Im Beschluss vom\n19. Januar 2021 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen konkretisiert,\nunter denen die Herstellung und/oder Verwendung einer - was revisionsrechtlich\nzu unterstellen war - unzulässigen Abschalteinrichtung in Form einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems die Voraussetzungen des\n§ 826 BGB erfüllen kann (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19\nRn. 19, ZIP 2021, 297). Danach setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit jedenfalls\nvoraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung des\nThermofensters in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in\nKauf nahmen. Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt. Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (vgl.\nBGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 35, BGHZ 225, 316).\n\n12 b) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich eine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch nicht auf Grund eines notwendigen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen\nUnion (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13 Rn. 11,\nNVwZ 2016, 378; Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 Rn. 8,\nNJW 2021, 1005). Der Senat hat die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen\nVorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in Bezug auf § 6 Abs. 1, § 27\nAbs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft. Diese\nliegen nicht vor. Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des\nVI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff.,\nBGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715).\n\n13 Weder Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte noch die von\nder Revision vorgelegte Stellungnahme der Europäischen Kommission vom\n19. Dezember 2019 (sj.h(2019)8760684) geben Anlass, an der Annahme eines\nacte clair zu zweifeln.\n\n14 Mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nsetzen sich die Landgerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den\nGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtet haben, nicht auseinander (vgl. nur LG Ravensburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 315/20 u.a.,\njuris).\n\n15 Die Kommission, die sich in ihrer Stellungnahme zu dem mittlerweile aus\ndem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera äußert, hält fest, dass offensichtlich\nnur die nationalen Gerichte in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften\nunter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (aaO Rn. 67).\nSie meint zwar im Ergebnis, die zwischenzeitlich zum 31. August 2020 außer\n\nKraft getretene Richtlinie 2007/46 und die Verordnung (EG) 715/2007 bezweckten \"den Schutz aller Käufer eines Fahrzeugs einschließlich des Endkunden vor\nVerstößen des Herstellers gegen seine Verpflichtung, neue Fahrzeuge in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen bzw. den für ihren Typ geltenden\nRechtsvorschriften nach Anhang IV zur Richtlinie 2007/46 einschließlich, unter\nAnderem, der Verordnung 715/2007 sowie insbesondere ihres Artikels 5 in den\nVerkehr zu bringen\" (Rn. 81). Dies besagt aber für die hier allein interessierende\nFrage, ob damit auch der Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts\nund damit der Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages erfasst sein soll, nichts. Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei\nAnhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den\ngenannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit\nund speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer\nbezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen\nÜbereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11,\nZIP 2020, 1715).\n\n16 c) Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht\nvor.\n\n17 2. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.\n\n18 Zu Recht und unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung\nhat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf das\nThermofenster verneint. Der Senat hat die in diesem Zusammenhang erhobenen\nVerfahrensrügen (Art. 103 GG) geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Von\neiner Begründung wird gemäß § 564 Abs. 1 ZPO abgesehen.\n\nPamp Jurgeleit Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurücknahme der Revision\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Mainz, Entscheidung vom 23.10.2019 - 5 O 14/19 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 14.01.2021 - 2 U 1997/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-01/vii-zr-128-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-01/vii-zr-128-21","retrieved":"2026-10-24 07:59:59.660300+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-01/vii-zr-128-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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