{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:010921B4STR123.21.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2021-09-01","aktenzeichen":"4 StR 123/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 123/21\n\nvom\n1. September 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2021:010921B4STR123.21.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 1. September 2021 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Oktober 2020 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Der Strafausspruch hält hingegen der sachlich-rechtlichen Nachprüfung\nnicht stand. Das Landgericht hat sowohl bei der Begründung, mit der es einen\nminder schweren Fall der schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 3 StGB\nabgelehnt hat, als auch bei seiner – hierauf Bezug nehmenden – konkreten Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass „es für den Nebenkläger bis zur Hauptverhandlung ungewiss war, wer tatsächlich Täter der Tathandlung war“ und der Nebenkläger davon ausging, dass „der Angeklagte die\nTat bestreitet und es nicht sicher war, ob es zu einer Verurteilung des Angeklagten kommt oder nicht“.\n\n4 Mit dieser Erwägung hat das Landgericht rechtsfehlerhaft das zulässige\nVerteidigungsverhalten des Angeklagten zu seinem Nachteil verwertet (vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 4. August 2010 – 3 StR 192/10; vom 21. November 2019\n– 4 StR 546/19 mwN). Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat\nkann unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände nicht ausschließen, dass\ndie Bemessung der Strafe auf der rechtsfehlerhaften Erwägung beruht.\n\n5 3. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben daher aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann\n\nergänzende Feststellungen treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in\nWiderspruch stehen.\n\nSost-Scheible Quentin Bartel\n\nMaatsch Scheuß\n\nVorinstanz:\nLandgericht Essen, 29.10.2020 ‒ 52 KLs - 70 Js 451/19 - 39/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-01/4-str-123-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-01/4-str-123-21","retrieved":"2026-10-24 07:55:46.123632+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-01/4-str-123-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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