{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:010221BANWZ.BRFG.14.20.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2021-02-01","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 14/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 14/20\n\nvom\n1. Februar 2021\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2021:010221BANWZ.BRFG.14.20.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Grupp, den Richter Prof. Dr. Paul, die Richterin Grüneberg sowie den\nRechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 1. Februar 2021\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n5. Februar 2020 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger war von 1976 bis 1990 und sodann erneut von 2004 bis 2007\nals Rechtsanwalt zugelassen. Entgegen dem Antrag des Klägers auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 22. Februar 2019 versagte die Beklagte dieselbe mit Bescheid vom 13. Dezember 2019 wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5\nBRAO).\n\n2 Die hiergegen bereits am 7. September 2019 - ursprünglich wegen Untätigkeit - erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit der Begründung abgewiesen, unter Berücksichtigung aller Aspekte des Einzelfalls erforderten die\ndie Unwürdigkeit des Klägers begründenden Straftaten (letzter Tatzeitpunkt:\n30. April 2001) den Ablauf einer Wohlverhaltensphase von 20 Jahren Dauer bis\nzu seiner Wiederzulassung zur Anwaltschaft. Der Kläger beantragt die Zulassung\nder Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Der\ngeltend gemachte Zulassungsgrund (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) liegt nicht vor.\n\n4 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Zweifel an der Richtigkeit einzelner\nRechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann\nnicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen\n(Senat, Beschluss vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 32/15, juris Rn. 4\nmwN).\n\n5 Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.\n\n6 Nach dessen ständiger Rechtsprechung wird bei gravierenden Straftaten\nmit Bezug zur beruflichen Tätigkeit ein Abstand zwischen Straftat und Wiederbewerbung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten. Bindende\nFristen gibt es jedoch selbst bei einer Einstufung der Anlasstat in diesem Sinne\nnicht (vgl. Senatsurteil vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 70/17, juris Rn. 11\nmwN). Vielmehr kann die Kammer die Zulassung gemäß § 7 Nr. 5 BRAO nur\ndann versagen, wenn sie bei einzelfallbezogener Abwägung aller für und gegen\nden Kläger sprechenden Umstände - namentlich unter Berücksichtigung des\nZeitablaufs von deutlich mehr als 15 Jahren und des damit einhergehenden Interesses des Bewerbers an beruflicher und sozialer Integration und nach Prüfung\neiner Bereinigung der damals bestehenden wirtschaftlichen Schieflage des Klägers, seines Umgangs mit seinem Fehlverhalten und seines zwischenzeitlichen\nVerhaltens - zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger weiterhin nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf als nicht tragbar erscheint (vgl. BVerfG,\nBeschluss vom 22. Oktober 2017 - 1 BvR 1822/16, NJW 2017, 3704 Rn. 25;\nSenat, Urteile vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 10 f.; vom 30. September 2019\n- AnwZ (Brfg) 32/18, NJW 2020, 845 Rn. 41). Gemessen an diesen Maßstäben,\nließe sich die Versagung nicht allein unter Hinweis auf die Schwere der weit zurückliegenden Verfehlungen rechtfertigen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom\n6. Juli 1998 - AnwZ (B) 10/98, juris Rn. 14; vom 12. April 1999 - AnwZ (B) 67/98,\njuris Rn. 12 ff.; vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 30/99, juris Rn. 5, aber auch vom\n10. Mai 2010 - AnwZ (B) 67/09, juris Rn. 6 f.).\n\n7 Den dargelegten Grundsätzen wird die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs gerecht. Dieser nimmt umfassend nicht nur die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers in den Blick, sondern auch seine persönliche Situation und beruflichen Perspektiven.\n\n8 Ohne Rechtsfehler geht der Anwaltsgerichtshof zunächst davon aus, der\nbereits mehrfach vorgeahndete Kläger habe gravierende Straftaten begangen,\nwie die Verurteilung durch das Landgericht A. vom 28. Juli 2006 (\n) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zur\nvorsätzlichen Pflichtverletzung bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit und\nAnstiftung zum Betrug in 20 Fällen belege. Die erneute Straffälligkeit des Klägers\nwährend des Laufs der Strafrestbewährung aus der vorgenannten Verurteilung\nhat der Anwaltsgerichtshof ebenfalls zu Recht in die Abwägung eingestellt, wenn\nauch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verurteilung durch das\nAmtsgericht M. vom 23. März 2011 ( ) zu einer\nGeldstrafe wegen einer fahrlässig begangenen Straftat, nämlich einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung, erfolgte. Die Begehung beider den Verurteilungen\nzugrundeliegenden Taten zu Zeitpunkten, zu denen der Kläger nicht als Rechtsanwalt zugelassen war, hat der Anwaltsgerichtshof ebenso in seine Abwägung\neinbezogen wie den Umstand, dass der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge\nnach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die Bearbeitung wirtschaftsjuristischer Fälle anstrebt. Keinen der beiden genannten Umstände hat der Anwaltsgerichtshof indessen nachvollziehbar als den Kläger wesentlich entlastend beurteilt, weil es sich bei dem zukünftig angestrebten Tätigkeitsfeld um ein solches\nhandelt, das eine besondere Nähe zu den abgeurteilten vorsätzlichen und fahrlässigen Verhaltensweisen des Klägers aufweist, und zwar unabhängig vom Bestehen seiner Anwaltszulassung zum jeweiligen Tatzeitpunkt. Schließlich hat der\nAnwaltsgerichtshof das Lebensalter des 1949 geborenen Klägers und seine\ndaraus resultierende besondere Betroffenheit zu seinen Gunsten in die Abwägung eingestellt.\n\n9 Dem Vorbringen des Klägers, die Abwägungsentscheidung des Anwaltsgerichtshofs sei bereits deshalb unzutreffend, weil es sich bei den der Verurteilung aus dem Jahr 2006 zugrundeliegenden Taten nicht um solche mit einem\nBezug zur anwaltlichen Tätigkeit handele, was sich zwingend daraus ergebe,\ndass er zu den Tatzeitpunkten nicht als Rechtsanwalt zugelassen gewesen sei,\nkann nicht gefolgt werden. Diese Auffassung geht von einem zu engen Verständnis der Tätigkeitsbezogenheit aus. Unabhängig von der Person des Geschädigten führen Vermögensdelikte wie etwa Betrugstaten zur Unwürdigkeit auch eines\nBewerbers für den Beruf des Rechtsanwalts, weil die Betreuung fremder Vermögensinteressen zu den zentralen beruflichen Aufgaben des (späteren) Rechtsanwalts gehört (vgl. Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 7 Rn. 51); dieser ist zwar nicht in die Staatsorganisation eingebunden, umgekehrt aber der\nStaat auf die Aufrichtigkeit und Rechtstreue des Rechtsanwalts besonders angewiesen (vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht,\n3. Aufl., § 7 Rn. 35; ähnlich auch: Vossebürger in Weyland, BRAO, 10. Aufl., § 7\nRn. 63).\n\n10 Soweit der Zulassungsantrag weiter darauf abstellt, die finanzielle Situation des Klägers sei nicht vollständig in die Abwägung eingestellt worden, weil\nsein Familienstand und die Unterhaltsverpflichtungen drei studierenden Kindern\ngegenüber keine Berücksichtigung gefunden hätten, ist dieses pauschale Vorbringen nicht geeignet, das Abwägungsergebnis des Anwaltsgerichtshofs in\nZweifel zu ziehen. Es fehlt bereits an jeglichen Angaben zur Höhe der Unterhaltsbeträge und zu der Einkommenssituation des Klägers insgesamt. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist im Übrigen nicht geltend gemacht\nworden.\n\n11 2. Weitere Zulassungsgründe sind dem Vorbringen des Klägers nicht zu\nentnehmen.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nGrupp Paul Grüneberg\n\nKau Merk\n\nVorinstanzen:\nAGH München, Entscheidung vom 05.02.2020 - BayAGH I - 1 - 18/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-01/anwz-brfg-14-20","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-01/anwz-brfg-14-20","retrieved":"2026-10-24 07:51:20.606611+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-02-01/anwz-brfg-14-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2021-02-01","dockets":["AnwZ (Brfg) 14/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:010221BANWZ.BRFG.14.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:010221BANWZ.BRFG.14.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.02.2021 – AnwZ (Brfg) 14/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-01/anwz-brfg-14-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n5. Februar 2020 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":3},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:20.606611+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}