{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:291020BVZR300.19.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2020-10-29","aktenzeichen":"V ZR 300/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 300/19\nvom\n\n29. Oktober 2020\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2020:291020BVZR300.19.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2020 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil\ndes 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken\nvom 21. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,\nals die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer\ndes Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. März 2018 hinsichtlich\nder Hilfsanträge zu 1c) aa) und bb) und dem Antrag zu 2 aus der\nKlageschrift und hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen\nworden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nVerfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n256.232,42 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger erwarb auf der Grundlage des notariellen Kaufvertrags vom\n12. Februar 2016 von der Beklagten ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus\n\nbebautes Grundstück zum Preis von 230.000 € unter Ausschluss der Haftung für\nSachmängel. Das Grundstück ist im hinteren Teil mit einem Neubau bebaut, der\n2010/2011 aus dem Ausbau einer ehemaligen Scheune entstanden war. Eine\nBaugenehmigung war dafür nicht erteilt worden.\n\n2 Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte zunächst auf Einholung der für\nden Neubau erforderlichen Genehmigungen, hilfsweise auf Übernahme der damit zusammenhängenden Kosten in Anspruch genommen (Klageanträge zu 1a\nund 1b). Äußerst hilfsweise hat er die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug\ngegen Rückübertragung des Grundstücks sowie die Feststellung verlangt, dass\ndie Beklagte ihm zum Ersatz seiner sonstigen Aufwendungen und Kosten hinsichtlich des Grundstücks verpflichtet sei (Klageanträge zu 1c] aa] und bb]). Desweiteren hat er die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht (Klageantrag zu 2). Die Klage ist erfolglos geblieben und der Kläger auf\ndie Widerklage der Beklagten zur Zahlung von 1.232,42 € verurteilt worden.\n\n3 Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien im Januar 2019 einen Zwischenvergleich geschlossen, durch\nden sich die Beklagte zur Einholung der etwa erforderlichen bauaufsichtlichen\nGenehmigung auf ihre Kosten bis Ende Juni 2019 und der Kläger zu etwa erforderlichen Mitwirkungs- und Duldungshandlungen verpflichtet hat. Im Mai 2019\nhat die zuständige Stadtverwaltung einen Bauschein für die Nutzungsänderung\neiner Scheune in ein Einfamilienhaus unter Auflagen erteilt. Die Ausführung der\ninsoweit notwendigen Arbeiten verursacht nach Behauptung des Klägers einen\nAufwand von mindestens 30.000 €.\n\n4 Nach Fortsetzung des Rechtsstreits und Anfechtung des Kaufvertrags hat\nder Kläger zuletzt die Feststellung (sinngemäß) beantragt, dass die Beklagte auf\n\nihre Kosten die zur Erfüllung der Auflagen des Bauscheins erforderlichen Maßnahmen auszuführen habe (Anträge zu 1a bis g), hilfsweise - mit dem Zusatz\n„entsprechende Leistungsklage“- hat er die Zahlung von 30.000 € nebst Zinsen\nverlangt (Antrag zu B). Desweiteren hat er ausweislich des Berufungsurteils\nunter 2.) die „bisherigen (zuletzt erhobenen) Anträge der Klage bzw. der Berufung nacheinander als Hilfsanträge geltend gemacht“, den bisherigen Klageantrag zu 2 (vorgerichtliche Anwaltskosten des Klägers, Anträge hinsichtlich Vollstreckung etc.) gestellt sowie die Zurückweisung der Widerklage beantragt.\n\n5 Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde\nmöchte der Kläger die Zulassung der Revision hinsichtlich der Anträge aus der\nKlageschrift zu 1c) aa) und bb) und 2 als „Teil des Schlussantrags zu 2 in der\nBerufungsinstanz“ und hinsichtlich der Widerklage erreichen. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.\n\nII.\n\n6 Das Berufungsgericht meint, zum einen seien die zuletzt gestellten Anträge des Klägers - nämlich die Schlussanträge zu 1 a) und 1 f) - teilweise schon\nnicht hinreichend bestimmt. Zum anderen habe die Anfechtung des Grundstückskaufvertrags zum Wegfall des für den Klageantrag zu 1 erforderlichen Feststellungsinteresses geführt. Unabhängig davon sei die Klage durch die Anfechtungserklärung unschlüssig geworden. Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Leistungsantrags fehle es ebenfalls an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse. Durch\ndie ausdrückliche und eindeutige Formulierung „entsprechende Leistungsklage“\nknüpfe dieser Antrag an den Fortbestand des notariellen Kaufvertrags an. Die\nAnträge zu 1b), 1c), 1d) und 1g) hätten zudem keinen vollstreckungsfähigen In-\n\nhalt. Damit fehle auch dem Antrag zu 2 auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten die Grundlage. Daraus ergebe sich die Erfolglosigkeit des Antrags\nauf Abweisung der Widerklage, da die geltend gemachten Gegenrechte ihre\nGrundlage im Fortbestand des Vertragsverhältnisses hätten.\n\nIII.\n\n7 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil\nist gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufzuheben, soweit die Berufung des Klägers auch\nhinsichtlich der mit dem Schlussantrag zu 2 in der Berufungsinstanz weiterverfolgten Hilfsanträge zu 1c) aa) und bb) und des Antrags zu 2 aus der Klageschrift\nsowie hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen worden ist. Das Berufungsgericht hat insoweit den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs\n(Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.\n\n8 1. a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und\nAnträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht\nerwogen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2019 - V ZR 186/18,\nNJW 2019, 2383 Rn. 6; Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZR 146/14, NJW-RR 2016, 210 Rn. 4). Ein Übergehen von Prozessvortrag in diesem Sinne liegt\nvor, wenn das Gericht einen Klageantrag unberücksichtigt lässt und dadurch unter offenkundiger Missachtung des einschlägigen Prozessrechts den Kläger mit\nseinem Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt nicht hört (vgl. BGH,\nBeschluss vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 11).\n\n9 b) So verhält es sich hier. Das Berufungsgericht hat sich mit dem äußerst\nhilfsweise gestellten Antrag aus der Klageschrift auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und dem hilfsweisen Feststellungsantrag (Anträge zu 1c aus der Klageschrift) nicht befasst, obwohl der Kläger diese Anträge mit dem Schlussantrag zu\n2 in der Berufungsinstanz ausdrücklich weiterverfolgt hat. In dem Tatbestand des\nBerufungsurteils sind die Haupt- und gestaffelten Hilfsanträge zwar vollständig\nwiedergegeben, eine Begründung, warum die Berufung des Klägers auch insoweit erfolglos ist, fehlt aber. Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung\ndie Hilfsanträge 1c) aa) und bb) aus der Klageschrift offenbar übersehen. Dafür\nspricht, dass es hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2.) nur Ausführungen zu\nden vorgerichtlichen Anwaltskosten gemacht und den Streitwert für das Berufungsverfahren ab dem 11. Januar 2019 auf 30.000 € festsetzt hat. Das ist der\nWert des in der Berufungsinstanz neu gestellten Hilfsantrags zu B. Mit den weiter\nverfolgten Hilfsanträgen aus der Klageschrift hätte das Berufungsgericht sich\naber befassen müssen, da es die Hauptanträge und den vorrangigen Hilfsantrag\nals unzulässig bzw. als unbegründet angesehen hat.\n\n10 2. Die Geltendmachung einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht\ndadurch ausgeschlossen, dass der Kläger eine Ergänzung des Berufungsurteils\nnach § 321 ZPO nicht beantragt hat.\n\n11 a) Zwar liegt in den Fällen, in denen ein geltend gemachter Haupt- oder\nNebenanspruch vom Gericht nur versehentlich übergangen wird, regelmäßig nur\neine ergänzungsbedürftige Teilentscheidung vor, deren Unvollständigkeit im Verfahren nach § 321 ZPO zu beheben ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1352; Urteil vom 30. September\n2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 11; jeweils mwN). Wird ein geltend\ngemachter Haupt- oder Nebenanspruch vom Gericht versehentlich übergangen,\n\nist das lückenhafte Urteil in aller Regel nicht bereits wegen seiner Unvollständigkeit inhaltlich fehlerhaft. Eine Partei, deren Anspruch (noch) nicht beschieden\nworden ist, kann daher grundsätzlich - mangels Beschwer - keine Ergänzung der\nbislang unterbliebenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsmittels verlangen, sondern nur eine Schließung der Lücke im Verfahren nach § 321 ZPO\nerreichen.\n\n12 b) Eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO kommt aber nicht in Betracht, wenn ein prozessualer Anspruch (Streitgegenstand) rechtsfehlerhaft bewusst nicht beschieden worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2019\n- VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 20 mwN) oder wenn das Gericht über einen Anspruchsteil nicht entschieden hat, weil es das Begehren der Partei (wenn\nauch unrichtig) enger ausgelegt hat (vgl. dazu Stein/Jonas/Althammer, ZPO,\n23. Aufl., § 321 Rn. 10). Eine Urteilslücke im Sinne des § 321 ZPO fehlt auch\ndann, wenn der Urteilstenor den ganzen Streitstoff erfasst (vgl. BGH, Urteil vom\n27. November 1979 - VI ZR 40/78, NJW 1980, 840, 841 mwN) und lediglich keine\nGründe dazu vorliegen (HK-ZPO/Sänger, 8. Aufl., § 321 Rn. 6; MüKoZPO/\nMusielak, 6. Aufl., § 321 Rn. 5). Sie setzt nämlich voraus, dass der nicht beschiedene prozessuale Anspruch nach Rechtskraft des Urteils weder zugesprochen\nnoch abgewiesen wäre, der Kläger also die Möglichkeit eines neuen Rechtsstreits hätte (BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, aaO). Maßgeblich für das Feststellen einer Urteilslücke im Sinne von § 321 ZPO ist in erster\nLinie der Urteilstenor (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78,\naaO mwN).\n\n13 c) Gemessen daran fehlt es an einer Entscheidungslücke im Sinne von\n§ 321 ZPO. Das Berufungsgericht hat mit dem Urteilstenor zu 1 umfassend über\n\ndie Berufung des Klägers entschieden und diese zurückgewiesen. Der Tenor umfasst auch die in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Hilfsanträge; die damit\nverfolgten Ansprüche wären, würde das Berufungsurteil rechtskräftig, daher endgültig abgewiesen.\n\n14 3. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist entscheidungserheblich. Es\nist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des\nübergangenen Hilfsantrags zu der Entscheidung gekommen wäre, dass der Kläger jedenfalls mit diesem Begehren obsiegt. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt zugleich die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch\nunter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss. Dieser Anspruch kann unabhängig davon geltend gemacht werden, ob das Anfechtungsrecht ausgeübt worden ist. Die Vorschriften des Anfechtungsrechts stellen gegenüber dem Schadensersatzanspruch keine diesen ausschließenden Spezialregelungen dar (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 15/73, NJW 1974,\n1505, 1506; Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361, 2362; BGH,\nUrteil vom 18. September 2001 - X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309). Der\nKäufer ist so zu stellen, wie er bei Offenbarung der für seinen Vertragsentschluss\nmaßgeblichen Umstände stünde. Da in aller Regel anzunehmen ist, dass der\nVertrag bei der gebotenen Aufklärung nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen wäre, ist der Geschädigte in erster Linie berechtigt, sich von\ndiesem zu lösen und Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen zu verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010\n- V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8; Urteil vom 4. Dezember 2015\n- V ZR 142/14, NZM 2016, 582 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. März 1990\n- VIII ZR 169/89, BGHZ 111, 75, 82). Mit dieser Frage und der Bedeutung und\nTragweite des Zwischenvergleichs hat sich das Berufungsgericht nicht befasst.\n\nEs hat dazu keine Feststellungen getroffen. Deshalb hält auch die Zurückweisung der Berufung des Klägers hinsichtlich des mit dem Antrag zu 2 geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen und\nhinsichtlich der Widerklage nicht stand.\n\nIV.\n\n15 Der Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör führt\ngemäß § 544 Abs. 9 ZPO entsprechend den Anträgen der Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit die Anträge zu 1c) und 2\naus der Klageschrift abgewiesen worden sind und der Widerklage stattgegeben\nworden ist.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Brückner\n\nGöbel Haberkamp\n\nVorinstanzen:\nLG Frankenthal (Pfalz), Entscheidung vom 07.03.2018 - 3 O 37/17 -\nOLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.11.2019 - 4 U 40/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-29/v-zr-300-19","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-29/v-zr-300-19","retrieved":"2026-10-24 07:59:27.497296+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-29/v-zr-300-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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