{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:291020BAK32.20.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2020-10-29","aktenzeichen":"AK 32/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 32/20\n\nvom\n29. Oktober 2020\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2020:291020BAK32.20.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten\nund seiner Verteidiger am 29. Oktober 2020 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen\nund befindet sich seit dem 15. Februar 2020 aufgrund des Haftbefehls des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 104/20) in\nUntersuchungshaft. Diese wurde vom 8. Mai bis zum 6. Juli 2020 zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen unterbrochen.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe in\nA. , M. und anderen Orten eine Vereinigung unterstützt, deren Zwecke\noder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag\n\n(§ 212 StGB) zu begehen, und ohne Erlaubnis eine Schusswaffe nebst passender Munition besessen; strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 52\nAbs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b, § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 sowie Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.4 und Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG.\n\n3 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat nach mündlicher Haftprüfung vom 25. Juni am 30. Juni 2020 beschlossen, dass der Haftbefehl aufrechterhalten und in Vollzug bleibt (3 BGs 493/20).\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren\nFortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 Spätestens kurz vor dem 28. September 2019 kamen die Mitbeschuldigten S. , E. , N. , B. und U. überein, sich auf unbestimmte\nZeit zu der \"Gruppe \" zusammenzuschließen. Diese Personenvereinigung war darauf ausgerichtet, ihre rechtsextremistische Ideologie gewaltsam\ndurch koordinierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens durchzusetzen. Unter anderem planten die Mitglieder der\nGruppe, als Einzeltäter oder in kleinen Einheiten Moscheen anzugreifen und eine\n\nmöglichst große Zahl dort Anwesender zu töten oder zu verletzen. Die Anschläge\nsollten die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sowie ihre demokratisch gewählten Vertreter in erheblicher Weise einschüchtern und bürgerkriegsartige Zustände im Land auslösen. Letztlich wollte die \"Gruppe \" durch\ndie Gewalttaten die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland erschüttern und überwinden.\n\n8 Die Organisation verfügte über eine hierarchische Struktur und abgegrenzte Zuständigkeiten. Der Mitbeschuldigte S. war der \"Kopf\" der\nGruppe, der sie ins Leben rief, als treibende Kraft fungierte, die Treffen initiierte,\ndie inhaltlichen Vorgaben machte, die Aufgaben zuwies und in allen wesentlichen\nBelangen das letzte Wort hatte. Der Mitbeschuldigte E. war seine rechte Hand.\nEr war unter anderem mit der praktischen Organisation der Zusammenkünfte befasst und willens, zur Umsetzung der Gruppenziele erforderlichenfalls sein Leben\nzu opfern. Letzteres gilt gleichermaßen für den Mitbeschuldigten N. , der\nsein Haus für ein Treffen der Vereinigung zur Verfügung stellte und S.\nTreue bis in den Tod versprochen hatte. Der Mitbeschuldigte B. konnte aufgrund seiner beruflichen Qualifikation Waffen bearbeiten und verändern; er\nwurde von S. als jemand geschätzt, der \"zu allem bereit\" ist. Der Mitbeschuldigte U. , der wegen zahlreicher Gewalttaten bereits über 20 Jahre\nHaft verbüßt hatte, bekleidete die Rolle eines \"getreuen Fußsoldaten\".\n\n9 Der Mitbeschuldigte S. suchte gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten E. über diesen Kreis hinaus fortlaufend nach weiteren geeigneten Kämpfern für die geplanten Anschläge. Seine Vernetzung in der Szene ermöglichte es\nihm, eine vierstellige Zahl gewaltbereiter Rechtsextremer anzusprechen und\n- nach seiner Vorstellung - für Anschläge zu mobilisieren. Zu diesem Zweck\npflegte er persönliche Kontakte zu ihm ideologisch nahestehenden Mitgliedern\n\nanderer Organisationen, betätigte sich in rechtsextremistisch ausgerichteten\nMessenger-Chatgruppen und führte - unterstützt durch E. - Einzelgespräche\nmit Anwärtern, um ihre Gewaltbereitschaft zu überprüfen. Auf diese Weise fanden der Beschuldigte und die Mitbeschuldigten H. , W. , Wi. und\nK. zur \"Gruppe \", während N. und E. gemeinsam den\nMitbeschuldigten Kr. anwarben und N. allein den Mitbeschuldigten\nWo. zur Organisation brachte. Sogenannte \"Schwätzerpatrioten\", worunter S. jeden fasste, der nicht bereit war, zur Waffe zu greifen, sortierte\ner aus.\n\n10 Der Beschuldigte gehört der rechtsextremistischen Szene an und verfügt\nüber eine ebensolche Gesinnung, die er in zahlreichen Tätowierungen, u.a. von\nHakenkreuzen und einem großflächigen Konterfei Adolf Hitlers, auch äußerlich\nzum Ausdruck bringt. Er bekleidet eine herausgehobene Position bei der Gruppierung \" \". Mit S. ist der Beschuldigte seit dem\nJahr 2017 bekannt und mit dem Mitbeschuldigten K. sowie dem gesondert\nverfolgten Br. befreundet. S. nahm ihn in verschiedene Chatgruppen auf,\nin denen offen über von der Vereinigung als notwendig erachtete Gewalt gegenüber Muslimen und politisch Andersdenkenden kommuniziert wurde.\n\n11 Das erste Treffen der Gruppe fand am 28./29. September 2019\nbei A. (\" \") statt. Dort erläuterte S.\nseine terroristischen Ziele. In einer Vorstellungsrunde äußerte sich jeder Teilnehmer über seine Bereitschaft, mit Waffengewalt \"aktiv\" zu werden. Anders als im\nHaftbefehl ausgeführt, nahm der Beschuldigte an dieser Zusammenkunft entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht teil.\n\n12 Am 3. Oktober 2019 kam die Vereinigung - nunmehr mit dem Beschuldigten - anlässlich einer rechtsgerichteten Demonstration zum Tag der Deutschen\nEinheit in Be. zusammen. Im Anschluss versammelte sie sich zur weiteren Förderung der gemeinsamen Ziele bei einer Tankstelle nördlich von Be. . Hier\nsprach der Beschuldigte mit den Mitbeschuldigten S. und K. über\ndie Beschaffung von sogenannten Slam-Guns für die Vereinigung. Der Beschuldigte und K. bestellten in den Folgetagen nach weiterer Rücksprache mit\nS. bei ihrem Waffenlieferanten, dem gesondert verfolgten Sc. , wenigstens sechs dieser selbstgebauten Gewehre. Die passende Munition sollte\nder gesondert verfolgte Br. liefern. Im Folgenden hielten die Beschuldigten untereinander und mit den Lieferanten regen Kontakt. Der Beschuldigte orderte\nschließlich absprachegemäß bei seinem gesondert verfolgten Bekannten Br.\nein Maschinengewehr \"Kalaschnikow\" nebst Munition für den Mitbeschuldigten\nS. (\"AK mit Zubehör für Ma. \").\n\n13 Zu einer geplanten, aber letztlich nicht durchgeführten Zusammenkunft\nder Gruppe am 14./15. Dezember 2019 sagte der Beschuldigte seine Teilnahme\nzu.\n\n14 Das dritte Treffen ging unter konspirativen Umständen am 7./8. Februar\n2020 in M. (Westfalen) im Haus des Mitbeschuldigten N. vonstatten.\nHieran nahm der Beschuldigte in Kenntnis der genannten terroristischen Ziele\nder Gruppierung teil. Vor Ort wurde über die konkrete Umsetzung der Umsturzpläne durch Anschläge auf Moscheen gesprochen. Der Beschuldigte erklärte\nsich insoweit zur \"offensiven\" Mitwirkung bereit. S. , der - ebenso wie weitere Teilnehmer - bereits über mindestens eine scharfe Schusswaffe, Kaliber\n9 mm, verfügte, stellte seine Pläne vor, nach denen die Gruppe für die Durchführung der Anschläge weitere Waffen benötigte. In diesem Zusammenhang brachte\n\nder Beschuldigte, der über die Preise seines Lieferanten im Bilde war, eine aufzubringende Summe von 50.000 € ins Spiel. Daraufhin sagten die Anwesenden\ndie individuelle Bereitstellung von namhaften Beträgen, der Beschuldigte von\n5.000 €, zu, so dass 50.000 € zusammen kamen. Von diesem Geld sollten der\nBeschuldigte und der Mitbeschuldigte K. über ihre bereits laufende Lieferschiene Langwaffen besorgen. Der Mitbeschuldigte H. , der über Kontakte zu\neinem Waffengeschäft in Tschechien verfügte, erhielt den Auftrag, die benötigten\nKurzwaffen zu erwerben. Einige Teilnehmer des Treffens äußerten in diesem Zusammenhang konkrete Wünsche zu einem Waffentyp, den sie jeweils präferierten. Unter der Wortführung S. beschlossen die Anwesenden, anschließend zeitnah loszuschlagen. Hierzu kam es nicht mehr, weil kurze Zeit später\nzwölf von ihnen verhaftet wurden.\n\n15 Der Beschuldigte besaß zu jener Zeit eine funktionsfähige Slam-Gun\nnebst für diese geeignete 100 Schrotpatronen, 151 weitere Schuss Munition und\neinen Elektroschocker. Diese Gegenstände stellte die Polizei anlässlich seiner\nFestnahme auf seinem Grundstück sicher.\n\n16 b) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Bildung, der Struktur und der\nZielsetzung der \"Gruppe \" und des Verhaltens aller Beschuldigten stützt\nsich auf eine Vielzahl von Beweismitteln, unter anderem die geständigen Einlassungen des Mitbeschuldigten U. , die teilgeständigen Angaben des Beschuldigten sowie weiterer Mitbeschuldigter, von denen mehrere die Organisation,\nPlanung und Ziele der \"Gruppe \" bestätigt haben, sowie die Observationen im zeitlichen Umfeld der Gruppentreffen. Bei Durchsuchungen sind Waffen\nund Geldbeträge aufgefunden worden, beim Beschuldigten neben der genannten\nSlam-Gun 1.050 € in bar. Aus der Telekommunikationsüberwachung gehen unter\nanderem das Zusammenwirken der Beschuldigten und ihr intensives Bemühen\n\num die Beschaffung weiterer Waffen hervor. Ihre Gewaltbereitschaft gegenüber\nMigranten sowie politisch Andersdenkenden und ihre Forderung nach einem gesellschaftlichen Umsturz sind außerdem aus den gesicherten Chatverläufen ersichtlich. Der Beschuldigte selbst schrieb bereits im Januar 2018 an S. , er\nfreue sich darüber, dass dieser Leute gefunden habe, die \"nicht nur reden\".\n\n17 In seinen Vernehmungen vom 14. Februar 2020 und vom 19. Mai 2020\nhat sich der Beschuldigte teilgeständig eingelassen. Unter anderem hat er seinen\nKontakt zum Mitbeschuldigten S. , seine Anwesenheit bei den Gruppentreffen im Oktober 2019 in Be. und im Februar 2020 in M. sowie den Umstand eingeräumt, dass er dort die Summe von 50.000 € für die benötigten Waffen ins Spiel brachte. Soweit der Beschuldigte bestritten hat, sich zur Teilnahme\nan den Anschlägen und zur Bereitstellung eines Geldbetrags für die Waffen bereiterklärt zu haben, und angegeben hat, nur zum Schein den Eindruck erweckt\nzu haben, jene besorgen zu wollen, stehen dem die Telekommunikationsüberwachung, die Chat-Auswertungen und die Aussagen der Mitbeschuldigten\nU. und W. entgegen. Nach deren Darstellung bekannte sich der Beschuldigte nicht nur zu einer \"offensiven\" Teilnahme an den Anschlägen und\neiner Zahlung von 5.000 €, sondern sagte auch die Beschaffung von Waffen für\ndie Gruppenmitglieder konkret und bereitwillig zu. Diese Aussagen werden\ndadurch bestätigt, dass die Mitbeschuldigten S. und E. , die jeden aussonderten, der nicht gewaltbereit war, den Beschuldigten in Telefongesprächen\nvom 10. und 12. Februar 2020 als \"das Brauchbarste hier\" und den \"Mann im\nStall\", was den Osten angehe, bezeichneten; der Beschuldigte sei der Einzige,\nder alles richtigmache.\n\n18 Der dringende Tatverdacht hinsichtlich des Verstoßes gegen das Waffengesetz beruht auf den insoweit geständigen Angaben des Beschuldigten, verschiedenen Waffengutachten und dem Durchsuchungsbericht vom 14. Februar\n2020.\n\n19 Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht\nbegründenden Tatsachen auf die ausführliche Darstellung und Würdigung im\nHaftbefehl vom 15. Februar 2020, den Beschluss des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 30. Juni 2020 und den Antrag des Generalbundesanwalts vom 5. Oktober 2020 verwiesen.\n\n20 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus jedenfalls, dass der Beschuldigte\n- wie im Haftbefehl angenommen - mit hoher Wahrscheinlichkeit eine terroristische Vereinigung unterstützte (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB).\n\n21 Die \"Gruppe \" stellte nach den Ermittlungsergebnissen einen auf\nlängere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei\nPersonen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses im\nSinne von § 129 Abs. 2 StGB dar, der darüber hinaus über - nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des\nRates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom\n17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) nicht mehr erforderliche - Strukturmerkmale wie\netwa Führungspersonal und klare Aufgabenverteilung verfügte. Die Zwecke der\nVereinigung waren jedenfalls auf die Verübung von bewaffneten Anschlägen auf\nMoscheen und damit auf die Begehung von Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag\n(§ 212 StGB) gerichtet.\n\n22 Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist\ngrundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert,\ndie Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt\nmaßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und\nZwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt. Dies kann dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in\ndiesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft. Der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung greift zudem über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die\nFörderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis\nhinaus. Denn er bezieht sich in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne\ndass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen\nmuss. Das Wirken des Nichtmitglieds muss nicht zu einem von diesem erstrebten\nErfolg führen; es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist,\nohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt. Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom\n19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).\n\n23 Nach den dargestellten Maßstäben kann schon allein in der Zusage eines\nAußenstehenden, zugunsten der Vereinigung Geld- oder Sachleistungen zu erbringen oder eine Straftat zu begehen, eine Unterstützungshandlung im Sinne\nvon § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB liegen, selbst wenn es nicht zur Erfüllung der\nZusage kommt. Voraussetzung ist insoweit allerdings, dass das Tun des Nichtmitglieds für die Vereinigung objektiven Nutzen entfaltet. Bereits die Zusage für\n\nsich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder\neines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss\nvom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6\nRn. 5 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).\n\n24 Hier sind die genannten Voraussetzungen einer Unterstützungshandlung\nerfüllt. Schon durch seine Teilnahme an den Gruppenchats und -treffen und seine\nDiskussionsbeiträge bei dem Treffen am 7./8. Februar 2020 bestärkte der Beschuldigte die Mitglieder der Vereinigung, ihre terroristischen Bestrebungen in\nForm der Anschlagsplanungen fortzusetzen. Jedenfalls aber konnten die Bestellung der Slam-Guns und der \"Kalaschnikow\" sowie die Zusagen, aktiv an den\nAnschlägen mitzuwirken, hierfür benötigte Waffen zu besorgen und sich an deren\nFinanzierung mit einem namhaften Betrag zu beteiligen, die Mitglieder der\n\"Gruppe \" in ihrem Entschluss stärken, die geplanten Straftaten, die der\nVerwirklichung der terroristischen Ziele der Vereinigung dienten, tatsächlich zu\nbegehen. Denn sie gewannen hierdurch den Eindruck, sie würden am entscheidenden Tag im Beschuldigten einen gewaltbereiten Komplizen an ihrer Seite haben und zugleich durch ihn in die Lage versetzt, die erforderlichen Tatmittel zu\nerwerben. Letzteres gilt besonders vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte\nnicht irgendeine beliebige Zahlung und die Beschaffung irgendwelcher Waffen zu\neinem unbestimmten Datum für wahllose Taten zusagte, sondern dass es um\nkurzfristig zu erwerbende spezifizierte Gewehre über eine bestehende Lieferschiene für konkrete Anschläge ging. Damit waren bereits die Zusicherungen des\nBeschuldigten, zu deren Einlösung es wegen der Festnahmen nicht mehr kommen konnte, auch für die Vereinigung als solche objektiv nützlich und wirkten sich\npositiv auf ihr Bestehen und ihre Aktionsmöglichkeiten aus.\n\n25 Ob dem Beschuldigten darüber hinaus die mitgliedschaftliche Beteiligung\nin der \"Gruppe \" angelastet werden kann, wofür vieles spricht, bedarf\nhier keiner Entscheidung.\n\n26 Der Beschuldigte verwirklichte daneben mit hoher Wahrscheinlichkeit den\ngenannten Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b, § 2 Abs. 2, § 1\nAbs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 sowie Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.4 und Unterabschnitt 3 Nr. 1.1\nzum WaffG.\n\n27 Für die Entscheidung über die Haftfortdauer kommt es nicht entscheidend\ndarauf an, ob dieses Waffendelikt gemäß § 52 StGB in Tateinheit zum Unterstützen der Vereinigung steht oder ob mehrere Straftaten im Sinne des § 53 StGB\nanzunehmen sind. Diese Frage, zu der sich der Haftbefehl nicht eindeutig verhält,\nkann deshalb hier offenbleiben.\n\n28 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nEs ist wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte, sollte er auf freien Fuß gelangen, dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm stellen wird. Er hat im\nFall seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem\ndavon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden\nUmstände entgegen. Zwar lebte der Beschuldigte zuletzt gemeinsam mit Ehefrau\nund Sohn in Sch. und ist seiner Familie nach Aktenlage emotional verbunden. Dies hat ihn jedoch nicht von seinem Vorhaben abgehalten, sich aktiv\nan terroristischen Anschlägen zu beteiligen, wobei er ausweislich der Einlassung\ndes Mitbeschuldigten U. zwar überleben wollte, aber nicht mit dem eigenen\nÜberleben rechnete. Der Beschuldigte besitzt Schulden in Höhe von wenigstens\n50.000 €, keine feste Anstellung und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene.\n\nDies alles spricht für seine Bereitschaft und Fähigkeit zum jederzeitigen Untertauchen.\n\n29 Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO sind deshalb nicht erfolgversprechend.\n\n30 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen. Das Verfahren ist bisher mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n31 Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist eine Sonderkommission mit einer Vielzahl von Polizeibeamten mit den Ermittlungen zur \"Gruppe\n\" befasst, die lageabhängig von weiteren Polizisten anderer Bundesländer und vom Bundeskriminalamt unterstützt wird. Es sind 53 Objekte durchsucht und 1.282 Asservate sichergestellt worden, darunter 97 Mobilfunkgeräte,\n43 Computer und 149 Speichermedien. Dies entspricht einem Datenvolumen\nvon 17,79 Terabyte bzw. über 59 Millionen Chatnachrichten, Bildern, Videos und\nAudiofiles. Deren Auswertung ist zu einem überwiegenden Teil fertiggestellt.\nAußerdem sind 13 Beschuldigten- und 60 Zeugenvernehmungen, umfangreiche\nFinanzermittlungen, daktyloskopische und molekulargenetische Untersuchungen\nsowie waffenrechtliche Bewertungen durchgeführt worden. Die Verfahrensakte\numfasst mehr als 220 Stehordner. Der Abschluss der Ermittlungen ist für Ende\nOktober 2020 vorgesehen. Die Anklage soll bis Ende des Jahres erhoben werden.\n\n32 4. Schließlich steht die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall der Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Berg Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-29/ak-32-20","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-10-29/ak-32-20","retrieved":"2026-10-24 07:54:39.489293+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-10-29/ak-32-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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