{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:290720BANWZ.BRFG.13.20.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2020-07-29","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 13/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 13/20\n\nvom\n\n29. Juli 2020\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2020:290720BANWZ.BRFG.13.20.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Grupp, den Richter Dr. Paul, die Richterin B. Grüneberg sowie die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 29. Juli 2020\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Januar 2020 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist seit dem 17. Mai 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, seit dem 13. Oktober 2014 Mitglied der Beklagten und\nin R. als Einzelanwalt tätig. Mit Bescheid vom 19. Juni 2019 widerrief\ndie Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO). Die Klage des Klägers gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos ge-\n\nblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e\nSatz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 8. Juli 2019 - AnwZ (Brfg) 30/19, juris\nRn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher\nFeststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die\nRichtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März\n2019 - AnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).\n\n4 Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung.\n\n5 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung (vgl. dazu\nBGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff.) befand sich der Kläger in Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO.\n\n6 aa) Der Kläger war mehrfach in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). In diesem Fall wird der Vermögensverfall des Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO widerlegbar vermutet. Das gilt nur dann nicht, wenn die den Eintragungen zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01,\nNJW 2003, 577; vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 6). Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der betroffene Rechtsanwalt, der hierzu\nhinsichtlich sämtlicher den Eintragungen zugrundeliegenden Forderungen im\nEinzelnen vorzutragen und Nachweise vorzulegen hat (vgl. BGH, Beschluss\nvom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, juris Rn. 11). Dieser Darlegungs- und\nBeweislast hat der Kläger auch mit der Begründung seines Zulassungsantrags\nnicht genügt.\n\n7 (1) Für seine (erneute) Behauptung, für die unter Nr. 1 und 3 der Tabelle\neingetragenen Forderungen des Gläubigers J. über 1.171,73 € und\n3.107,38 € sei bereits am 23. Juni 2016 ein von ihm hinterlegter Betrag von\n5.000 € an den Gläubiger ausgekehrt worden und er habe den Teilbetrag von\n1.171,73 € am 17. Februar 2017 gezahlt, hat der Kläger auch im Zulassungsverfahren keine Belege vorgelegt.\n\n8 (2) Gegen die unter Nr. 2 der Tabelle eingetragene Forderung der Landesjustizkasse C. über 14.679,17 € wiederholt der Kläger seinen Einwand, es handele sich in Höhe von 12.168 € um nicht gerechtfertigte Kosten für\nein vom Oberlandesgericht Dresden in einem Zivilverfahren (1 U 293/15 OLG\nDresden, 4 O 1310/11 LG Dresden) eingeholtes Sachverständigengutachten\nüber seine angebliche Prozessunfähigkeit, die der Gutachter jedoch nicht festgestellt habe. Weitere 2.044 € seien Gerichtskosten, die \"im Rahmen der viel zu\n\nviel gepfändeten 10.833 €\" bereits überwiesen worden seien. Zudem sei die\nZwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen dieses Verfahrens durch Anerkenntnis-Teilurteil des Landgerichts Dresden vom\n17. September 2019 in Höhe von 1.560,11 € und von weiteren 797 € für unzulässig erklärt worden. Schließlich habe er unter dem 7. April 2020 einen Antrag\nauf Niederschlagung der Kosten gestellt. Es sei davon auszugehen, dass dem\nAntrag stattgegeben werde, weil die mit der Beweiserhebung verfolgte Zielstellung des Gerichts, seine Prozessunfähigkeit festzustellen, sich nicht erfüllt habe\nund die Kosten daher bereits von Amts wegen von Anfang hätten niedergeschlagen werden müssen.\n\n9 Auch damit hat der Kläger seiner Darlegungs- und Beweislast nicht genügt. Für die behauptete Überweisung der Gerichtskosten in Höhe von 2.044 €\n(im Rahmen einer Pfändung) fehlt es wiederum an näheren Angaben und der\nVorlage von diesbezüglichen Unterlagen. Zudem wäre selbst bei Abzug dieses\nBetrages noch ein Restbetrag von über 12.000 € offen; auch bei zusätzlichem\nAbzug der im Anerkenntnis-Teilurteil genannten Beträge aus den gerichtlichen\nKostenfestsetzungsbeschlüssen von 1.560,11 € und (nach der vorgelegten\nUrteilsablichtung nicht 797 €, sondern nur) 7,97 € verbliebe eine noch offene\nForderung von rund 11.000 €. Der noch nicht beschiedene Niederschlagungsantrag des Klägers gibt im vorliegenden Verfahren bereits deshalb keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung, weil der Senat in ständiger Rechtsprechung\nvon einer Tatbestandswirkung von Titeln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. September 2016\n- AnwZ (Brfg) 39/15, juris Rn. 16; vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18,\njuris Rn. 5 und vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 26;\njeweils mwN). Die inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit von Titeln und\nVollstreckungsmaßnahmen wird im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nBRAO nicht überprüft. Der Niederschlagungsantrag als solcher ändert nichts\ndaran, dass die titulierte Forderung der Landesjustizkasse im Zeitpunkt des Widerrufs bestand. Lediglich ergänzend ist daher anzumerken, dass allein der\nUmstand, dass ein nach § 56 ZPO von Amts wegen eingeholtes Gutachten keine Prozessunfähigkeit ergeben hat, nicht zur Nichterhebung der Kosten nach\n§ 21 GKG führen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November\n2012 - I-10 W 127/12, juris).\n\n10 (3) Hinsichtlich der unter Nr. 4 eingetragenen Forderung der Rechtsanwaltskammer wegen offener Kammerbeiträge in Höhe von noch 305,86 €, gegenüber der der Kläger sich auf eine Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen aus dem Verfahren AGH 22/11 in Höhe von 3.000 € beruft, hat er\nauch im Zulassungsverfahren weder Belege für die von ihm behauptete Gegenforderung vorgelegt, noch konkret angegeben, wann er die Aufrechnung erklärt\nhaben will. Eine Tilgung im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ist daher auch\nhier nicht feststellbar.\n\n11 (4) Schließlich fehlt es auch hinsichtlich der unter Nr. 5 eingetragenen\nForderung des Landesamts für Steuern und Finanzen über 6.991,55 €, bezüglich derer der Kläger ebenfalls geltend macht, er habe gegen diese Forderung,\ndie außerdem \"wegen strafbarer Handlungen längst erloschen sei\", aufgerechnet, an jeglichem näheren Vortrag zu seiner angeblichen aufrechenbaren Gegenforderung sowie zum Zeitpunkt der von ihm behaupteten Aufrechnungserklärung.\n\n12 (5) Ob der Kläger auch zu den zwei unter Nr. 6 und Nr. 7 eingetragenen\nForderungen, deren Gläubiger und Betragshöhe im Schuldnerverzeichnis lediglich mit \"unbekannt\" angegeben wurden, hätte vortragen müssen, weil ihm zu-\n\nmindest anhand der angegebenen Aktenzeichen eine Zuordnung möglich gewesen sein könnte, bedarf damit keiner Entscheidung. Auch ohne Berücksichtigung dieser Eintragungen verbleibt es bei sechs Eintragungen des Klägers wegen Forderungen in Höhe von insgesamt über 26.000 €, bezüglich derer er\nnicht nachgewiesen und belegt hat, dass die zugrundeliegenden Forderungen\nim Widerrufszeitpunkt sämtlich nicht oder nicht mehr bestanden. Selbst wenn\nman die Forderung der Landesjustizkasse C. in Höhe der Sachverständigenkosten außer Betracht lassen wollte, wären noch fünf Eintragungen wegen\nForderungen über insgesamt rund 14.000 € vorhanden.\n\n13 bb) Der Kläger hat die Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht\nwiderlegt. Zur Widerlegung dieser Vermutung hat der Rechtsanwalt ein auf den\nmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs bezogenes vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen und\nkonkret darzulegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse\nnachhaltig geordnet waren (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2017\n- AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4 mwN; vom 21. Dezember 2018\n- AnwZ (Brfg) 33/18, juris Rn. 10; st. Rspr.). Das ist hier nicht erfolgt.\n\n14 b) Der Vermögensverfall des Klägers gefährdet die Interessen der\nRechtsuchenden. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon\naus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach\nder gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in\nseltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die\n\nFeststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für\neine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15;\nvom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn. 12; vom 5. März 2018\n- AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8; vom 21. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 33/18,\njuris Rn. 12). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.\n\n15 2. Dem Anwaltsgerichtshof sind auch keine Verfahrensfehler unterlaufen,\nauf denen die Entscheidung beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO). Insbesondere hat der Anwaltsgerichtshof nicht gegen den\nAmtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen.\n\n16 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf\nbestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen\nFeststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung\nvoraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt\nwerden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in\nder mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,\nderen Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich\ndem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken\nvon sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, NJW 1997, 3328; BGH,\nBeschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 19 mwN;\n\nSchmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl.,\n§ 112e Rn. 82).\n\n17 bb) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Wie\noben ausgeführt hat der Kläger auch im Zulassungsverfahren nicht dargetan,\nwelchen näheren Vortrag er zu den einzelnen im Schuldnerverzeichnis angegebenen Forderungen bei diesbezüglichen Aufklärungsmaßnahmen des Anwaltsgerichtshofs noch gehalten und welche Belege er hierzu vorgelegt hätte.\nSeinem pauschalen Vortrag in der Begründung seines Zulassungsantrags, er\nhabe im Verfahren \"entsprechende Beweisanträge gestellt\", denen das Gericht\nnicht gefolgt sei, ist weder zu entnehmen, um welche Beweisanträge es sich\ngehandelt haben soll, noch zu welchen Feststellungen diese voraussichtlich\ngeführt haben sollten.\n\n18 Beweiserhebungen von Amts wegen waren in Anbetracht des unsubstantiierten Vorbringens des Klägers seitens des Anwaltsgerichtshofs nicht veranlasst. Der Kläger wäre vielmehr schon im Widerrufsverfahren gemäß § 32\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG gehalten gewesen, bei der Ermittlung\ndes Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere ihm bekannte Tatsachen und\nBeweismittel mitzuteilen. Diese Mitwirkungslast setzte sich im Verfahren vor\ndem Anwaltsgerichtshof fort (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012\n- AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20).\n\n19 3. Weitere Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124 Abs. 2\nNr. 2 bis 4 VwGO) hat der Kläger nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich.\n\nIII.\n\n20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nGrupp Paul Grüneberg\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Dresden, Entscheidung vom 24.01.2020 - AGH 2/19 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-29/anwz-brfg-13-20","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-29/anwz-brfg-13-20","retrieved":"2026-10-24 07:51:19.787859+00:00"},"card":{"id":"bgh/2020-07-29/anwz-brfg-13-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2020-07-29","dockets":["AnwZ (Brfg) 13/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:290720BANWZ.BRFG.13.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2020:290720BANWZ.BRFG.13.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.07.2020 – AnwZ (Brfg) 13/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-07-29/anwz-brfg-13-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des 2. 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